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Auszug - Vorstellung des Entwurfs einer Richtlinie zur Mietwohnraumanpassung für die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, V.: Frau Hiersemann  

 
 
Behindertenbeirat
TOP: Ö 3
Gremium: Behindertenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.08.2016 Status: öffentlich
Zeit: 15:30 - 17:30 Anlass: Sitzung
 
Wortprotokoll

Frau Hiersemann stellte die Eckpunkte des Entwurfes der Richtlinie Mietwohnraumanpassung vor. Vom Beirat kamen folgende Hinweise, die in die Stellungnahme zur Richtlinie mit aufgenommen werden sollten:

 

  1. Zur Erleichterung der komplizierten Antragstellung sollen Beratungsstellen in Anspruch genommen werden können (Seniorenbüros, Beratungsstelle für barrierefreies Bauen). Die Richtlinie sollte in leichter/verständlicher Sprache gehalten werden.
     
  2. Die Finanzsituation des Antragstellers sollte geprüft werden. Allerdings darf die Förderungsgrenze nicht der Grundsicherungssatz sein.
     
  3. Für einkommensschwache Haushalte sollte die Förderung 100 % betragen.
     
  4. Die Einkommensgrenze kann sich am Wohnraumfördergesetz mit einem 20 %igen Aufschlag orientieren (die Grenzen des Wohnraumförderge-setzes wurden seit mehr als 10 Jahren nicht den Rentenerhöhungen/Ta-rifsteigerungen angepasst.
     
  5. Die Richtlinie berücksichtigt nicht alle Behinderungsarten. Sie muss an die Bedürfnisse von hörgeschädigten und sehbehinderten Menschen angepasst werden (Kontraste oder Klingel in Form von Lichtblitzanlagen).
     
  6. Da die Richtlinie auch ältere Bürger betrifft, sollten auch entstehende Beräumungs- und Reinigungsleistungen finanzierbar sein.
     
  7. Die Richtlinie muss sichern, dass der Mieter die Umbauten bei Auszug nicht zurückbauen muss.
     
  8. Auch für selbstgenutztes Wohneigentum sollte die Richtlinie gelten (Eigentumswohnung, kleines Hausgrundstück).
     
  9. Die Notwendigkeit eines Sachberichtes wurde hinterfragt. Auch die noch nicht erstellten Formulare sollten so einfach wie möglich gehalten werden.

 

Als Gegenstück stellte Frau Hiersemann kurz den Entwurf der Richtlinie "Zweckgebundener Mietwohnraum" vor.