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Auszug - Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates (VI-DS-01629)  

 
 
Migrantenbeirat
TOP: Ö 4
Gremium: Migrantenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 12.08.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In der angeregten Diskussion zu der seit Oktober 2015 ruhenden Vorlage werden durch die Mitglieder diverse Vorschläge gebracht und durch die anwesenden Verwaltungsvertreter/-innen einige Erläuterungen gegeben. Im Ergebnis wird vorgeschlagen:

- die Briefwahlunterlagen mehrsprachig zur Verfügung zu stellen und zu prüfen, ob dieser Vorschlag als Regel in die Wahlordnung aufgenommen werden kann

- die vorgesehene Vorbereitungsgruppe sollte auch eine Kostenschätzung zu den Wahlvor- und Wahlnachbereitungen vornehmen und diese an die Verwaltung weiterleiten.

 

Es wird von einigen Mitgliedern gewünscht, eine Reglementierung vorzunehmen bzw. Quoten einzuführen, um eine ausgewogene Besetzung des Beirates zu gewährleisten (Alter, Geschlecht, Herkunft usw.). Fraglich ist, ob dies bei Wahlen rechtlich überhaupt zulässig ist. Es wird auf den entsprechenden Verwaltungsstandpunkt verwiesen, welcher genau dieses Argument auch betrachtete und auch aus diesem Grund von einer Wahl abrät. Schließlich stellt der Vorsitzende die Frage zur Abstimmung, ob die Einführung von Quoten bzw. die Ausgewogenheit des Beirates weiter diskutiert werden soll, was mit einem Votum von 5/10/1 abgelehnt wird.

 

Auf der nächsten Sitzung soll eine 2. Lesung stattfinden. Bis dahin wird die Vorbereitungsgruppe alle noch offenen Fragen zu der Vorlage "Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates" zusammen fassen und zur Beantwortung durch die Verwaltung an die Geschäftsstelle weiterleiten.