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Auszug - Beratung zu den Haushaltsanträgen  

 
 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
TOP: Ö 7
Gremium: OR Lützschena-Stahmeln Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 15.08.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: ehem. Feuerwehrgerätehaus Stahmeln, Mühlenstraße 21
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu den Anträgen aus 2015/2016 hat der OR einen Sachstand angefordert, der lediglich

vom VTA vorliegt, die anderen Ämter haben noch keinen Stand der Umsetzungemeldet.

Eine Eintragung liegt somit auch nur eingeschränkt im elektronischen Ratssystem vor.

Dies ist seitens des OR stark zu kritisieren. Somit ist es notwendig, alle Anträge

nochmals zu stellen.

 

Stand der Umsetzung:

 

für einen P+R Platz am S-Bahnhaltepunkt Lützschena ist die Variantenuntersuchung noch in Arbeit. Es gibt noch Klärungsbedarf mit der DB, dem Landesamt für Straßenbau und den zu beteiligenden Ämtern der Stadt.

Zur Sanierung des letzten Stücks des Radweges von Lindenthal zur Bahnstraße konnte immer noch nicht mit der Bahn eine Klärung erreicht werden.

Zur Wiederherstellung des Wirtschaftsweges Flurstück 76 Gemarkung Quasnitz oberhalb des Heidegrabens liegt noch keine Info vor.

 


 Beschluss 53/08/16: Zum Umsetzung der Schulentwicklungskonzeption wird die Planung für die 2-zügige Ertüchtigung der Grundschule am Windmühlenweg beauftragt.

 Begründung:

In der Schulentwicklungskonzeption ist vorgesehen, nach Fertigstellung der Schule am Opferweg die Grundschule Stahmeln außer Betrieb zu nehmen und den Schulstandort am Windmühlenweg zu erhalten und auszubauen. Derzeit sind die vorhandenen Räume für die Unterbringung der Schüler in den Klassen 1-4 nicht gewährleistet.

Das Konzept sieht die Erweiterung der Schule vor, jedoch ist dies nicht planerisch und finanziell untersetzt. Um den reibungslosen Übergang der Schüler sowohl in den Opferweg als auch in den Windmühlenweg zu gewährleisten, muss spätestens 2017 mit den Planungen für die Erweiterung und den Schulanbau oder Ergänzungsbau begonnen werden. Der Ortschaftsrat favorisiert den Bau einer Mehrzweckhalle, die sowohl Fachunterrichtsräume, Pausenversorgung als auch den Schulsport und die Hortversorgung an einem Standort gewährleisten.

Die Schule am Windmühlenweg wurde 1908 gebaut mit der damals ausdrücklich benannten Erweiterungsmöglichkeit nach Norden.

Votum: 5/0/0(dafür: 5dagegen: 0Enthaltungen: 0)

 

 Beschluss 54/08/16: Die vorhandene Grünfläche wird neu gestaltet und die Einordnung und Wiederaufstellung des Denkmals für Opfer von Gewaltherrschaft vorgenommen.

 Begründung:

Über das Amt für Umwelt und Ordnung, Denkmalpflege wurde die Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Grünfläche vom Grünflächenamt beauftragt und soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Wegen baulicher Mängel wurde das Denkmal abgebaut und eingelagert. Bei dem Denkmal handelt es sich um eine Arbeit des verstorbenen ortsansässigen Künstlers Heinz Häse. Es soll wieder als Denkmal für die Opfer von Gewaltherrschaft aufgestellt werden, dazu liegt die Zustimmung der Denkmalpflege vor.

Die Neugestaltung der Grünfläche verbessert das Ortsbild und soll auch zur Erholung genutzt werden können.

Votum: 5/0/0(dafür: 5dagegen: 0Enthaltungen: 0)

 

 Beschluss 55/08/16: Die Planungen und Abstimmungen zur Wiederherstellung und Mitbenutzung des Wirtschaftsweges als Geh- und Radweg sind aufzunehmen.

 Begründung:

Dieser Weg darf nicht mit dem Weg für Verbesserung der Aufenthaltsqualität am und über den Heidegraben zur öffentlichen Grünfläche mit Spielbereich verwechselt werden. (Dieser Weg ist bereits gebaut und die Wege durch die Waldanlage sind bereits angelegt und werden ausgeführt.)

Der hier beantragte Weg existiert noch als Flurstück 76 Gemarkung Quasnitz und würde im Zuge der landwirtschaftlichen Nutzung überpflügt. Es ist auch im Interesse der Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen sinnvoll, den Weg wieder anzulegen und für Spaziergänger und Radfahrer zu öffnen. Gegenwärtig erfolgt die Nutzung über Trampelpfade.

Votum: 5/0/0(dafür: 5dagegen: 0Enthaltungen: 0)

 

 Beschluss 56/08/16: Der Geh- und Radweg am westlichen Rand des Sportplatzes östlich entlang des Heidegrabens zur Straße Im Zipfel wird gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie weiter geplant und ausgeführt sowie 2 Bänke aufgestellt.

 Begründung:

Zur Realisierungsmöglichkeit dieses Weges wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Ausführung des Weges innerhalb des Sportplatzes an der östlichen Uferseite des Heidegrabens ausgeführt werden kann. Das findet die Zustimmung des Nutzers des Sportplatzes, des Sport- und Bäderamtes und des Ortschaftsrates. Diese Wegeführung wird durch die Nutzer angenommen werden und beeinträchtigt den Sportbetrieb nicht. Es wird die Erreichbarkeit der Straßenbahnhaltestelle und des Ärztehauses sowie der Zugang zum Auenwald für die im unteren Bereich der Ortslage Lützschena Wohnenden verbessert sowie der Zugang zum Auenwald erleichtert. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Spielbeobachtung sollten 2 Bänke vorgehen werden.

Votum: 5/0/0(dafür: 5dagegen: 0Enthaltungen: 0)

 

Beschluss 57/08/16: Einstellung der Eigenmittel für den Bau des Geh-und Radweges von Stahmeln entlang der neuen B6 bis zum S- Bahnhaltepunkt Lützschena .

 Begründung:

Im B-Plangebiet 354 Gewerbepark Stahmeln sind zwei Geh- und Radwege in der Entwurfsplanung vorgesehen und sollen durch den Investor und die Stadt realisiert werden. Das ist dem Ortschaftsrat bereits zugesagt worden. Dieser Weg verbessert die Anbindung von Stahmeln an die S-Bahnlinie und wird derzeit im VTA untersucht. Wegen des erforderlichen Landerwerbs und dem Zusammenhang mit dem P+R Platz ist eine gemeinsame Erschließung sinnvoll. Die Zustimmung des LASuV ist in Aussicht gestellt, der Grunderwerb der DB AG ist in der Klärung.

 

Votum: 5/0/0(dafür: 5dagegen: 0Enthaltungen: 0)

 

 Beschluss 58/08/16: Der Stadtrat beschließt den Bau eines P+R Platzes am S-Bahnhaltepunkt Lützschena

 Begründung:

Gegenwärtig laufen Untersuchungen und Abstimmungen mit dem Landesamt für Straßenbau zum Standort des P+R Platzes. In Abhängigkeit davon soll dann die weitere Planung und Ausführung erfolgen. Zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ist erforderlich, dass die Standorte attraktiver und so besser angenommen werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Möglichkeiten der Abstellung der privaten PKW verbessert werden. Die bisherigen Parkmöglichkeiten am Straßenrand sind nicht ausreichend. Der Standort ist auch hinsichtlich der Umweltzone interessant.

Votum: 5/0/0(dafür: 5dagegen: 0Enthaltungen: 0)