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Auszug - Fragestunde  

 
 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
TOP: Ö 4
Gremium: OR Rückmarsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ortsteilzentrum Rückmarsdorf
Ort: Ehrenberger Straße 5, 04178 Leipzig
 
Wortprotokoll

4.1 Zustand Straße zum Kindergarten

Der Zustand der Straße „An der Teichmühle“ zum Kindergarten ist sehr schlecht.

Es besteht Unfallgefahr durch hohe Kanten beim Übergang Pflaster/Weg.

Herr Freydank informiert den Bauhof in Böhlitz-Ehrenberg und vereinbart einen Ortstermin mit Herrn Bäsler zur Beseitigung der Unebenheiten.

 

4.2 Geplanter Kiesabbau der Firma Papenburg

Wie ist der Stand bei der geplanten Kiesgrube?

Kann im Planfeststellungsverfahren der Stadt Leipzig von Seiten des Ortschaftsrates und der betroffenen Bürger  Einfluss genommen werden?

 

Herr Freydank verlas dazu ein Schreiben von Frau Grießbach vom Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig. Darin wurde zum Stand der Verhandlungen mit der GP Papenburg AG informiert.

Ausgehend vom Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses Nr. 69/2015 vom 02.11.2015 wurden mit der GP Papenburg AG Gespräche zur Vertragsgestaltung geführt. Eine Standortvereinbarung soll Maßnahmen regeln, die im bergrechtlichen Verfahren nicht oder zu gering berücksichtigt werden (z.B. Lärmschutz, Arbeitszeiten, Wegeführungen u.ä. sowie die Landschaftsgestaltung nach Auskiesung).

Diese Standortvereinbarung wird vom Dezernat III (Amt für Umweltschutz) und Dezernat VI (Stadtplanungsamt) erstellt, ist aber noch nicht erarbeitet.

Der Entwurf der Standortvereinbarung wird der Verwaltung vorgestellt und dann der GP Papenburg AG zur Stellungnahme übergeben.

Bevor die Zweitvorlage zum Kaufvertrag erstellt wird, wird der bisher erreichte Verhandlungsstand dem Ortschaftsrat vorgestellt. Termine stehen noch nicht fest.

 

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf ist bemüht, sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen und diese zum gegebenen Zeitpunkt zu informieren.

 

4.3 S-Bahn Nahverkehr

Die Regionalbahn aus Weißenfels hält nur noch in Leutzsch und nicht mehr in Gohlis.

 

4.4 Straßenentwässerung Weinberg

Die Kanalisation müsste gereinigt werden. Wann und wie wird das getan?

 

Dafür ist die Wasserwirtschaft zuständig. Herr Bäsler vom Bauhof wird informiert.