Ratsinformationssystem

Auszug - Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 15.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 23.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:12 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-A-01520-NF-02 Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
   
 
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. SPD-Fraktion
Bezüglich:
VI-A-01520
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Einbringung: Herr/Frau

Nachfragen/Anregungen: keine 

Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine  

2. Lesung:    

Teilnahme der Verwaltung: nicht erforderlich  


Beschluss:

 

Der Beschluss RBV-1276/12 der Ratsversammlung vom 20.06.2012 - 2.Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sowie 2.Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig - wird für die Jahre 2017 - 2020 wie folgt ergänzt bzw. geändert: 

 

1.Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.

 

2.Die geplante Nettokredittilgung  in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung)  wird im Gesamtzeitraum 2017 - 2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.

 

3.Die Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für bauliche  Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, eingesetzt und mit ausreichend Personal für die Planung der Maßnahmen untersetzt.

Alle Mittel aus der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 (Reduzierung der Tilgung), die bis zum 30.06. des Folgejahres im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht gebunden werden, sind der Tilgung wieder zuzuführen. Stichtag für den Mittelabruf ist der 30.11. des laufenden Haushaltsjahres 30.6. des darauffolgenden Haushaltsjahres. Dabei soll eine laufende Baumaßnahme nicht gefährdet werden.

 

4.Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL-Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten ein für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 als aufgehoben. Er ist dann der aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.

 

5.Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.


Abstimmungsergebnis:

65/0/0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-RB-A-1520-NF-02-Umsetzung (281 KB)    

  Beschluss: 23.03.2016 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termingerecht am 23.09.2016 realisiert Termin: 23.09.2016 Status: 23.09.2016
Auftrag: