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Auszug - Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier: Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO EILBEDÜRFTIG  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.9
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 23.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 22:12 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
VI-DS-01611 Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:
Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1.Zur Unterbringung der Verwaltung wird das Objekt Otto-Schill-Straße 2 angemietet. Das Objekt soll vorzugsweise genutzt werden vom Bürgeramt Mitte, von der erweiterten und neu strukturierten Stadtkasse (einschließlich des ehemaligen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen sowie des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“) und dem Referat für Beschäftigungspolitik.

 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der Rubin 42. GmbH für die Unterbringung der Verwaltungseinheiten entsprechend Belegungskonzept in dem Gebäude Otto-Schill-Straße 2 in Leipzig abzuschließen.

 

3.Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für Miete und Nebenkostenvorauszahlung entsprechend des geplanten Mietbeginns zum 01.10.2016 in Höhe von 129.264 € und die einmaligen außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die datentechnischen Anbindung in Höhe von 79.730 € für das Objekt Otto-Schill-Straße 2 werden in den Budgets 65_MP „Mieten und Pachten“ und  65_UH2 „Bauliche und techn. Unterhaltung“ sowie Aufwendungen für den laufenden Betrieb (Elektroenergie, Unterhaltsreinigung) in Höhe von 16.169 € in den gemäß der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ ausgewiesenen PSP-Elementen bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000). Für die Haushaltsplanung 2017/18 werden die Aufwendungen für Miete und Nebenkostenvorauszahlung gemäß Vertragslage sowie für die  Bewirtschaftung vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.

 

4.Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 212.000 € in den Budgets 21IN70000364 „Amt 21 bewegl. AV“und 35.000,00 € in 10IN70000178 „Amt 10 bewegliches AV/Bürgeramt“ (siehe hierzu Anlage „Finanzielle Auswirkungen“) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).

 

5.Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für Umzug, Neuausstattung von Arbeitsplätzen (z.B. Möblierung und IT-Technik) sowie Entsorgungsleistungen / Bau- und Renovierungsleistungen für das Haushaltsjahr 2016 i.H. 598.300 € in den PSP-Elementen entsprechend Begründungstext und Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).

 

6.Die für die Anmietung notwendigen zusätzliche 0,5 VzÄ Hausmeister sowie 0,3 VzÄ Mitarbeiter Technischen Dienst werden ab 2017ff. In den Stellenplan aufgenommen. Die Aufwendungen in Höhe von rd. 37.000 € werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.

 

 


Abstimmungsergebnis: 36/17/7

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VI-DS-01611-Umsetzung (23 KB)    

  Beschluss: 23.03.2016 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 29.09.2017 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 29.09.2017 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Es liegt ein Zwischenbericht zur Umsetzung vor.