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Auszug - Stellungnahme zu den Vorkommnissen am 12.12.15 in Leipzig  

 
 
Ortschaftsrat Wiederitzsch
TOP: Ö 4
Gremium: OR Wiederitzsch Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Wiederitzsch, Rathaussaal
Ort: Delitzscher Landstraße 55, 04158 Leipzig
 
Wortprotokoll

OV: übergibt Herrn Friedrich das Wort.

Herr Friedrich spricht sein Mitgefühl den beteiligten Polizeibeamten aus. Er wünscht sich vom OBM  eine aktivere Einflussnahme, um derartige Störungen des öffentlichen Lebens zu verhindern.

 

Herr Heinrich ist der Meinung, dass überparteilicher Konsens geschaffen werden muss und stimmt grundsätzlich der Meinung von Herrn Friedrich zu.

 

OV: Der Rechtsstaat räumt ein Versammlungsrecht anders gesinnter Gruppen ein, ein Verbot durch die Versammlungsbehörde ist nicht möglich. Die Polizei sollte restriktiver die Rädelsführer in Gewahrsam nehmen dürfen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Politik dies unterstützt (härteres Durchgreifen).

Herr Artmann unterstützt dies, der Staat ist nicht erpressbar, er hat das Gewaltmonopol inne zu haben.