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Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Ortschaftsrat Holzhausen
TOP: Ö 10
Gremium: OR Holzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 09.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: ehem. Gemeindeamt Holzhausen, Sitzungsraum
Ort: Stötteritzer Landstraße 31, 04288 Leipzig
 
Wortprotokoll

Anfrage eines Bürgers: Will die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, auch das Gelände des Gemeindeamtes zu kaufen, um dort Asylunterkünfte zu bauen?

OV Raqué: Antwort der Stadt: Keine Auskunft. Ob ein Vorkaufsrecht besteht, ist noch nicht geprüft worden. Es würde auf jeden Fall eine Beschlussvorlage erstellt werden, die dann von allen Bürgern eingesehen werden kann.

OV Raqué: Meine persönliche Meinung: Eher nicht.

 

OV Raqué sagt auf Anfrage eines Bürgers zu, dass er Mitarbeiter des „Grünen Rings“ zu einer der zukünftigen OR - Sitzungen einladen wird. Bereits im Sommer 2014 seien diese einmal Gste der OR - Sitzung gewesen. Die damals zugesagten Sommerlinden seien noch immer nicht gepflanzt worden.

 

OR Wolfram gibt die Erklärung ab, dass er seit dem 31.01.2016 nicht mehr in Holzhausen wohnt. Er legt daher sein Mandat als Ortschaftsrat nieder. Er nehme sich vor, dennoch weiterhin am „Ortsleben“ in Holzhausen teilzunehmen, denn er sei Mitglied des Heimatvereins und Stadtbezirksvorsitzender der SPD. Er verbleibe mit den besten Wünschen. OV Raqué bedankt sich für die in 7 Jahren geleistete Arbeit im Ortschaftsrat und wünscht Herrn Wolfram für die Zukunft alles Gute.

 

Mitteilung/Anregung Herr Pfützner:

1. Wenn wir uns einen Polizeiposten „wünschen“, wäre es vielleicht gut, wenn wir dafür schon einen geeigneten Ort bereithielten?

2. Wenn sich die BürgerInnen Holzhausens aktiv an der Integration der Flüchtlinge beteiligen sollen, könnte man da nicht schon im Vorfeld den Betreiber der Unterkunft „ins Boot holen“?

OV Raqué erörtert, dass es sich bei dem zukünftigen Betreiber nach seiner Information um die Campanet GmbH handelt. Der Betreiber stelle die Mitarbeiter (SozialarbeiterInnen, Sicherheitsdienst, Hausmeister, LeiterIn) ein, die von der Stadt bezahlt werden.

 

Anfrage einer Bürgerin:

Bedarfsampelschaltung Kreuzung Nettomarkt. Beim Linksabbiegen von Hauptstraße in die Stöttereritzer Landstraße wird das Blinken der gelben Ampel für Linksabbieger von diesen oft nicht wahrgenommen. Es sei schon zu brenzligen Situationen gekommen.

Diese Frage will OV Raqué an Herrn Göhner weiterleiten.

OR  Knaak wendet sich an Herrn Göhner wegen der Einmündung Zaucheblick in diese Kreuzung.

 

Anfrage eines Bürgers:

Wurde die Info - Veranstaltung am vergangenen Montag abgehört bzw. wurden die Handys abgehört?

Antwort OV  Raque: Nein.

 

Anfrage einer Bürgerin:

Bekommen wir denn die Fragen, die wir anlässlich der Info - Veranstaltung gestellt haben, noch beantwortet? Dies wurde von Frau Kador - Probst eigentlich zugesagt.

OV Raqué wird sich diesbezüglich bei Frau Kador - Probst erkundigen.

 

Anfrage eines Bürgers:

In Holzhausen liegt sehr viel Hundekot herum. Könnte man nicht entsprechende Container aufstellen?

Antwort Frau SR Hollick: Dies ist aus finanziellen Gründen von Seiten der Stadt nicht möglich, sogar im innerstädtischen Bereich sei diese problematisch. Dies müsste privat organisiert werden. Ein Bürger regt an, dass man hierzu auch das Ordnungsamt bemühen könnte.

 

Anfrage Herr Lozar: Wer organisiert den Frühjahrsputz?

OV Raqué erörtert dies nochmals (siehe TOP 7).

 

Anfrage Herr Lozar: Bezüglich der Brauchtumsmittel, gibt es auch Feste, die direkt vom Ortschaftsrat organisiert werden?

Antwort OV Raqué: Herr Wernicke steht bereit, auch das diesjährige Volksfest zu organisieren. 

 

Anfrage eines Bürgers:

Biotop Prager Straße/Parkstraße, Prüfung des Bedarfs eines P+R - Platzes, weiß man, wer bei der Stadt mit „Ja“ und wer mit „Nein“ gestimmt hat?

Antwort OV Raqué:

Es ist ein Nichtöffentlicher Fachausschuss. Wer mit „Ja“ und wer mit „Nein“ gestimmt hat, kann daher nicht gesagt werden.

Antwort Frau SR Hollick:

Es sind die Fachausschüsse Stadtentwicklung  Bau, sowie Umwelt und Ordnung (Das Vorhaben wurde in beiden abgelehnt).

 

Anfrage Herr Zschörner:

1. Was wird OR bezüglich der Flüchtlinge unternehmen?

2. Beteiligt sich der OR an der Bürgerinitiative „Holzhausen hilft“?

Antwort OV Raqué:

War selbst bei der 2. Veranstaltung der Bürgerinitiative anwesend, habe Frau Brogiato vom FR Leipzig zugestimmt, ihr jede mögliche Hilfe zu gewähren. Außerdem möchte ich auch weiterhin für die Sorgen und Ängste der Bürger persönlich zur Verfügung stehen.

 

Hinweis Frau Umlauf:

Es wäre gut, wenn der gesamte OR sich eine gemeinsame Stellung erarbeitet zu dem Brandanschlag und diese veröffentlicht.

 

Mitteilung Herr Bachmann:

Sein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Bürger Holzhausens das geplante Asylbewerberheim ablehnt. Er ist daher bereit, einen 5stelligen Betrag zu stiften, um das Bürogebäude von der Stadt zurück zu kaufen. Jeder Bürger Holzhausens könne in diese Stiftung Geld einbringen. - Man könnte aus diesem Gebäude eine soziale Einrichtung machen, von der alle Bürger etwas hätten.

Ein Bürger beschwert sich in diesem Zusammenhang: Es war eine katastrophale Situation, wie sich Herr Bürgermeister Fabian bei der Info - Veranstaltung „aufgeführt“ hat. Dessen Körpersprache sei „unmöglich“ gewesen. Der Bürger gibt seiner Beunruhigung über die Extremisten (linke wie rechte) Ausdruck.

Antwort Herr Wolfram:

Holzhausen kann sich nicht dagegen wehren, dass ein Privatmann das Gebäude der Stadt zur Verfügung stellt. Es ist gut, dass schon jetzt angefangen wird, zu arbeiten. Es wäre gut, wenn das Emotionale aus der Diskussion herausgenommen wird.

Der Bürger wird von Herrn Wolfram aufgefordert, sich an der o.g. Bürgerinitiative zu beteiligen.

Antwort OR Knaak:

Die Stadt hatte nicht wirklich Antworten auf die Fragen, die von den Bürgern gestellt worden. Es gilt, Ruhe zu bewahren. In anderen Orten (z.B. Beucha) hat es auch geklappt.

 

Hinweis Herr Lozar:

Die CDU - Fraktion des OR ist schuldig geblieben, das Thema Sicherheit in Holzhausen im Auge zu behalten, wie sie es im Wahlkampf versprochen hat.

Antwort OR Knaak:

Das stimmt nicht. Als es die Brandstiftungen gab, haben wir eine Art Brandwache organisiert, sind aber vom Polizeipräsidenten zurück gerufen worden.

Frage Herr Lozar: Warum kann die Stadt die Polizeipräsenz nicht erhöhen?

Antwort OR  Kotalla:

Wir haben sehr viel gemacht, zum Beispiel auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Wir bemühen uns um Sicherheit und machen keine leeren Versprechungen.

 

Anfrage Herr Wolfram:

Entspricht es der Wahrheit, dass Herr Knaak der Bürgerin Frau Umlauf angedroht haben soll, dass „ihr was passiere“, dass er gesagt haben soll „Ich mache Sie fertig“, wenn Frau Umlauf sich nicht vorsehe, „was sie sage“?

Antwort OR Knaak: Nein.