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Auszug - Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02260: Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig - Maßnahmeplan 2016, Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen - Maßnahmeplan 2016  

 
 
Sitzung des Kleingartenbeirates
TOP: Ö 3.2
Gremium: Kleingartenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Pressezentrum Leipziger Messe
Ort: Messe-Allee 1, 04356 Leipzig
 
Wortprotokoll

Einbringung: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Sachstand zum "Maßnahmeplan 2016 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption" (Frau Haberkern, Amt für Stadtgrün und Gewässer):

Die beantragten Zuwendungen übersteigen das im Haushalt zur Verfügung stehende Budget fast um das Dreifache. Die Anträge wurden nach dem öffentlichen Interesse priorisiert. Nach Ausschluss der Anträge mit geringer Priorität ergibt sich eine zuwendungsfähige Gesamtsumme. Im Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln ergibt sich eine prozentuale Fördermöglichkeit von bis zu 90% (bei einigen Anträgen haben die Antragsteller den Eigenanteil mit über 10% der Gesamtsumme angegeben). Zusätzlich wurde im Sinne der Angemessenheit und unter Berücksichtigung der Vielzahl der Anträge eine höchstmögliche Zuwendungssumme von 10.000 € festgelegt.

Nachfrage:

Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung bzw. die Ablehnung einer Zuwendung?

Beantwortung:

Bei Anträgen, die die Instandhaltung, Erweiterung oder Neuanlage von Spielplätzen betreffen, wurde der Bedarf an Spielangeboten im Quartier zu grunde gelegt. Wo im Umfeld ausreichend Spielangebote vorhanden waren, wurde eine geringe Priorität festgehalten.

Bei Anträgen zur Aufwertung/ Erweiterung von Gemeinschaftsflächen in Kleingartenanlagen wurde die Kleingartenkonzeption als Entscheidungsgrundlage verwendet.

Nachfrage:

Wie ist die Differenz zwischen der beantragten Zuwendung (nach Abzug der bennanten Eigenmittel) und den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln?

Beantwortung:

Es wurden insgesamt Zuwendungen in Höhe von rund 260.000 € beantragt (Angabe ohne formale Prüfung der Zuwendungsfähigkeit). Im Haushalt 2016 stehen 69.600 € zur Verfügung.

Anregung:

Die Antragsteller zum Neubau von Spielplätzen (maximale Fördersumme 10.000 €) sollten vom Amt für Stadtgrün und Gewässer hinsichtlich einer Änderung des Projektes gesondert beraten werden.

Bei der Bescheiderteilung sollte eine prozentuale Anteilsfinanzierung erfolgen.

 

Sachstand zum "Maßnahmeplan 2016 zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingartenanlagen" (Herr Zimmermann, Ordnungsamt):

Die beantragten Zuwendungen entsprechen in etwa den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln. Es erfolgte eine umfassende Beratung der Antragsteller. Eine Übersicht zur Antragstellung und geplanten Zuwendungssumme wird dem Protokoll angehängt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0