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Auszug - rechtliche Klärung zu Vereinshäusern auf kommunalen Flurstücken - Sachstandsbericht  

 
 
Sitzung des Kleingartenbeirates
TOP: Ö 5
Gremium: Kleingartenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Pressezentrum Leipziger Messe
Ort: Messe-Allee 1, 04356 Leipzig
 
Wortprotokoll

Herr Gesierich, Justiziar des Rechtsamtes der Stadt Leipzig stellt das Ergebnis seiner Rechtsprüfung dar.

Bezüglich des Eigentums sind die Vereinshäuser auf kommunalen Flurstücken der Stadt Leipzig in vier Kategorien einzuteilen:

1. Vereinshäuser die vor dem 14.02.1946 errichtet wurden

2. Vereinshäuser die vor dem 14.02.1946 errichtet wurden und für die auf Grundlage des Ratsbeschlusses RB-375/95 vom 15.11.1995 Erbbaurechtsverträge zwischen der Stadt Leipzig und dem betreffenden Kleingartenverein abgschlossen wurden

3. Vereinshäuser die zwischen dem 14.02.1946 und dem 09.01.1960 errichtet wurden (in der Zeit vom 22.04.1954 und 09.01.1960 wurde der VKSK ausschließlich durch die Stadt- und Landkreisverbände vertreten. Rechtlich Fragen die sich aus dieser Zeit ergeben sind zwischen den Verbänden und den Kleingartenvereinen zu klären.)

4. Vereinshäuser die nach dem 09.01.1960 errichtet wurden

 

zu 1.) Diese Vereinshäuser sind im Zuge der Enteignung der Kleingartenvereine auf Grundlage des Befehls Nr. 2 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration vom 10.06.1945 letztlich wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden und auf kommunalen Flurstücken daher Eigentum der Stadt.

zu 2.) Wie zu 1., aber der Erbbaubereichtigte ist im Rahmen und für die Zeit seines Erbbaurechtes für die Unterhaltung und Erhaltung selbst verantwortlich und hat die Verkehrssicherungspflicht gegenüber Dritten. Der erbbauberechtigte Verein ist für die Dauer des Erbbaurechtes Eigentümer des Gebäudes

zu 3.) Diese Vereinshäuser sind auf Grundlage des fortgeltenden Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Scheinbestandteil geblieben und damit nicht Eigentum des Grundstückseigentümers geworden. Alle Pflichten liegen beim Eigentümer des Gebäudes (jeweiliger Kleingartenverein oder Kleingartenverband)

zu 4.) Diese Vereinshäuser sind Scheinbestandteile der Grundstücke. Sie befinden sich daher im Eigentum des jeweiligen Kleingartenvereins (Pächters). Alle Pflichten liegen beim Eigentümer.

 

Festlegungen:

Es ist eine Liste zu erarbeiten, in der alle Vereinshäuser auf kommunalen Flurstücken den 4 Kategorien zuzuordnen sind. Diese ist dem Protokoll anzufügen.

Bis zum nächsten Kleingartenbeirat soll die Verwaltung Lösungsansätze für eine Klärung der Erhaltungspflichten von Vereinshäusern der Kategorie 1 vorlegen.