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Auszug - Verkauf „Alte Schule Göbschelwitz“  

 
 
Ortschaftsrat Seehausen
TOP: Ö 3
Gremium: OR Seehausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthof Hohenheida
Ort: Am Anger 42, 04356 Leipzig
 
Beschluss


Votum: 5 Stimmen dafür Beschluss OR Nr. 08-2015 vom 08.12.2015

 

Der Ortschaftsrat Seehausen stimmt einem Verkauf der „Alten Schule“ in Göbschelwitz unter folgenden Bedingungen zu:

Vorschlag 1

Das alte FFW-Getehaus Göbschelwitz wird durch die Stadt Leipzig, vor Verkauf der Alten Schule, so hergerichtet, dass es als neuer Gemeinderaum (Veranstaltungs- und Versammlungsraum) genutzt werden kann. Das heißt, Erschließung aller Medien (Strom, Wasser, Abwasser, Heizung) und ein Anbau von Sanitäranlagen (Toiletten und Küche).

Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann aus dem Erlös des Verkaufes der Alten Schule und der Einsparung der Miete (rd. 30 TEUR in 5 Jahren) an den neuen Eigentümer erfolgen.

Das Grundsck und das Gebäude verbleiben im Eigentum der Stadt Leipzig.

 

Der Bürgerverein Göbschelwitz kann sich mit seinen Mitgliedern an der Renovierung beteiligen und schließt mit der Stadt einen Mietvertrag, der die erbrachten Leistungen gegen evtl. Mietaufwendungen rechnet.

 

 

 

Vorschlag 2

Mit dem Verkauf der Alten Schule wird der neue Eigentümer verpflichtet, den Bürgern den Gemeinderaum zu renovieren und ihn den Bürgern für 5 Jahre zur Vergung zu stellen. Da die Stadt keine Garantie für die weitere Nutzung übernehmen kann, verpflichtet sich diese mit der Zustimmung zum Verkauf schriftlich gegenüber den Bürgern von Seehausen innerhalb dieser Zeit einen adäquaten Ersatz zu errichten!

(FFW- Getehaus, Neubau oder Containerlösung mit Küche sowie Sanitär- und Heizungsmöglichkeit).

 

Begründung:

In der Protokollnotiz vom 03.03.1997 zum Eingemeindungsvertrag vom 20.08.1996 (Unterschrieben und signiert vom OBM Herrn Dr. Hinrich Lehmann-Grube) wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig die Nutzung des Kulturraumes in Göbschelwitz so lange unterhält, wie die Nachfrage danach besteht.

Leider kam die Stadtverwaltung dieser Verpflichtung nicht nach. Das Grundstück wurde schrittweise dem Verfall Preis gegeben.

Nun soll mit dem Verkauf  diese Vereinbarung und die damit verbundene Verpflichtung ausgehebelt werden.

Anlage: Stellungnahme des Bürgervereines Göbschelwitz