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Auszug - Fragestunde  

 
 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
TOP: Ö 4
Gremium: OR Rückmarsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ortsteilzentrum Rückmarsdorf
Ort: Ehrenberger Straße 5, 04178 Leipzig
 
Wortprotokoll

4.1 Straßenzustand Teilstück am Friedhof bis Sachsenhöhe

Bemängelt wurde der Straßenzustand des Teilstücks am Friedhof bis Sachsenhöhe und angefragt, wann die Straße befestigt wird.

Dem Ortschaftsrat ist der schlechte Zustand der Schotterstraße bekannt.

Das Tiefbauamt ist darüber informiert,  aber die Mittel fehlen.

Geplant war, Gelder aus Rücklagen der Ablösegebühr zu verwenden, sofern diese verfügbar sind.

 

4.2 Bautafel Freifläche Miltitzer Straße

Es steht keine Bautafel an der Freifläche Miltitzer Straße, Bauvorhaben Dänisches Bettenlager.

Ist diese nicht Vorschrift oder nicht mehr zwingend erforderlich?

Eine Bautafel zur Information der Bürger wird befürwortet. Der Ortschaftrat wird sich über die rechtliche Verfahrensweise  erkundigen.

 

4.3 Verkauf von Flurstücken der Gemarkung Rückmarsdorf an  die GP Papenburg

Im letzten Leipziger Amtsblatt stand, dass Flurstücken der Gemarkung Rückmarsdorf an  die GP Papenburg zum Zwecke der Kiesgewinnung verkauft sind.

Was bedeutet das im Einzelnen?

 

Wie bereits in der letzten Ortschaftsratsitzung informiert wurde, tagte am 2.11.2015 der Grundstücksverkehrsausschuss im Neuen Rathaus.

Frau Heidel vom Ortschaftsrat Rückmarsdorf war bei der öffentlichen Sitzung als Zuhörer anwesend.

Thema war unter anderem der Verkauf von Flurstücken der Gemarkung Rückmarsdorf an  die GP Papenburg zum Zwecke der Kiesgewinnung (VI-DS-00862, Erstvorlage, 2. Lesung).

Dabei handelt es sich um aufschiebend bedingte Kaufverträge, die erst verhandelt werden, wenn das bergbaurechtliche Genehmigungsverfahren durchgeführt ist und eine Genehmigung zum Kiesabbau erteilt ist. Dafür müssen hohe Auflagen erfüllt werden (Umweltschutz, Lärmschutz u.s.w.)

Die Flurstücke sind also noch nicht verkauft.

 

Am 24.11.2015 fand ein Gespräch mit Vertreter der GP Pappenburg statt, die dem Ortschaftsrat Rückmarsdorf das Projekt vorstellte und die geplante Rekultivierung des Geländes. Es wurde vereinbart, dass im neuen Jahr eine Informations-veranstaltung für die Bürger in Rückmarsdorf organisiert wird. Dort können dann anstehende Fragen geklärt werden.