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Auszug - Besprechung mit dem Ordnungsamt über das schon lange anstehende Problem, privates Grün im öffentlichen Raum  

 
 
Ortschaftsrat Burghausen
TOP: Ö 6
Gremium: OR Burghausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 24.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer
Ort: Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig
 
Wortprotokoll

6.1. - OV Köster berichtet über das Schreiben von Ordnungsamtsleiter Loris zu vernachlässigten Anliegerpflichten an der Bienitzstraße südlich des Kanals und den inzwischen erfolgten Grünschnitt durch das WSAM. Der Fußweg am Kanal sei allerdings nicht gemacht worden und stelle sich als Trampelpfad dar.

 

Herr Beyer schlägt vor, vom Wasser- und Schifffahrtsamt Herrn Koop (Magdeburg) und Herrn Weber (Merseburg) zu einer OR-Sitzung im Februar oder März 2016 einzuladen, um die zukünftige Wegepflege zu besprechen. Gleichzeitig könne man bei der Gelegenheit auch das Thema Ochsenweg-Umwidmung erörtern.

Weiterhin bietet Herr Beyer an, im Rahmen des Frühjahrsputzes 2016 den Weg herzurichten. Geeignete Technik (aber kein Personal) könnte gestellt werden.

 

6.2. – OV Köster weist auf die verkehrsbehindernd parkenden Fahrzeuge im Kurvenbereich der südlichen Bienitzstraße hin und bittet die  „Politessen“, diesen Bereich verstärkt zu kontrollieren.

 

Frau Herzog sieht keine Grundlage hierfür, da das Parken in diesem „Krümmungsbereich“

nicht verboten wäre. Es sei zu klären, ob der Trampelpfad als Fußweg eingestuft werden könnte.  Wenn ja, sei hier das Parken untersagt und könnte geahndet werden.

 

Herr Beyer schlägt eine Verkehrsschau vor, an der auch die Branddirektion teilnehmen sollte, um eine mögliche Behinderung der Feuerwehr zu beurteilen.

 

Bürger Körner regt einen Artikel im Gemeindeblatt an, um die Parker zu sensibilisieren.

Er wird gebeten, einen entsprechenden Leserbrief zu formulieren.

 

 

6.3. – Zum Dauerthema Anliegerpflichten am Neuburghausener Weg veranschaulicht Herr Zimmermann die relative Machtlosigkeit des Ordnungsamtes. Inzwischen sei die Zuständigkeit für dieses Problem auf das VTA übergegangen.

 

Der OR weist darauf hin, dass es aufgrund des schlechten Beispiels bereits viele „Nachahmer“ gebe.

Der OV weist nochmals eindringlich und bewusst hin, das Ordnungsamt habe sich in dieser Sache durch eine 5 Jahre anhaltende massive Untätigkeit verdient gemacht.

 

6.4. – Graffiti:an öffentlichen Gebäuden/Schildern etc. = Ordnungsdienst informieren

an privatem Eigentum = bei Polizei anzeigen → Graffiti-Team

 

Herr Beyer wiederholt sein bereits früher gemachtes Angebot,  z. B. vierteljährlich mit dem OR eine  gemeinsame Ortsbefahrung durchzuführen.