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Auszug - Änderung derGeschäftsordnung des Kleingartenbeirates  

 
 
Kleingartenbeirat
TOP: Ö 4
Gremium: Kleingartenbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 10.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: KGV Miltitz am See e.V.
Ort: Versammlungsraum Vereinsgebäude
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Bezüglich der Geschäftsordnugnen der Beiräte der Stadt Leipzig gibt es einen neuen Sachstand. Durch das Büro für Ratsangelegenheiten wurde in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt wurde festgestellt, dass gesonderte Geschäftsordnungen für den Verfahrensgang in den Beiräten sind nicht zulässig sind.

Eine entspr. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird angestrebt.

Über den Umgang mit der Beiratsmitgliedschaft von Bürgern die nicht Einwohner der Stadt Leipzig sind und oder eine Stadtratsfraktion im Beirat vertreten, ohne Stadträtin/Stadtrat zu sein, wird das Büro für Ratsangelegenheiten informieren.

Aus dem Beirat wird folgender Hinweis zu den vorgeschlagenen Formulierungen zur Aufnahme in die Hauptsatzung gegeben:

Die Geschäftsstelle soll beim Büro für Ratsangelegenheiten anfragen, ob die Vertretung der Stadtratsfraktionen auch durch sachkundige Bürgerinnen/ Bürger mit entsprechender Parteiangehörigkeit möglich ist.