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Auszug - dazu ÄA  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.2.2
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 15.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
DS-00676/14-ÄA-002 Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
DS-00676/14
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die §§ 4 (1) und 4a (1) der Schülerbeförderungssatzung werden geändert:

 

§ 4 (1)

Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 (3) ist von den Antragstellern ein Eigenanteil von 145,- Euro pro Schuljahr selbst zu tragen.

 

§ 4a (1)

Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 145,- Euro im Schuljahr. Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 29             

Nein - Stimmen: 39             

Enthaltungen: 1