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Auszug - dazu ÄA  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 18.2.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 15.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
DS-00676/14-ÄA-001 Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
DS-00676/14
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Paragraphen § 4 Absatz 1 und § 4a Absatz 1 der Schülerbeförderungsatzung werden ersetzt:

 

§ 4 (1)

Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 Abs.3 ist von den Antragstellern ein Eigenanteil von 135 € im Schuljahr 2015/2016 selbst zu tragen. Der Eigenanteil steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 €.

 

§ 4a (1)

Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 135 € im Schuljahr 2015/2016 und steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 €. Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 29             

Nein - Stimmen: 39             

Enthaltungen: 1