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Auszug - Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567)  

 
 
Ratsversammlung
TOP: Ö 14.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
A-00058/14 Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567)
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Die Linke
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verfahrens zur Betroffenen- und Interes­ senbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Ausschreibung von Liegenschaften und Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, darunter an Mietergenossenschaften für die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt.

2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An dem Runden Tisch werden VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft, verschiedener gemeinnützig orien­ tierter Eigentumsformen (Genossenschaften, Wächterhäuser, Kollektivhäuser, der Kultur- und Krea­ tivwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft) beteiligt.

3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtverträge als Vorrang vor dem Verkauf zu prüfen.


Abstimmungsergebnis:

in namentlicher Abstimmung:

 

Ja - Stimmen: 44             

Nein - Stimmen: 21             

Enthaltungen: 0             


  Beschluss: 15.04.2015 Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Termin 28.12.2018 überschritten und noch nicht realisiert Termin: 28.12.2018 Status: in Bearbeitung
Auftrag: Erneute Berichterstattung - siehe Termin

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 19.06.2018:

   noch nicht begonnen

   umgesetzt

  aufgehoben

X in Arbeit

  geändert

 

 1. Die Vorlage VI-DS-04657 „Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungs-gebundenem Wohnraum“ wird in die Sitzung des Stadtrates am 22.08.2018 zur Beschluss-fassung eingebracht.

 

2. Die Vorlage zum kooperativen Bauen befindet sich in der Abstimmung innerhalb der Verwaltung mit anschließender Bestätigung durch die AG Sozialkriterien.

Die Vorlage soll im Herbst 2018 in der Ratsversammlung beraten werden.

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung vom 14.12.2018:

   noch nicht begonnen

   umgesetzt

  aufgehoben

X in Arbeit

  geändert

 

 1. Mit der Vorlage VI-DS-04657 in der Fassung eines Änderungsantrags wurden am 22.08.2018 „Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum“ beschlossen. Die ersten dieser Konzeptverfahren haben im November 2018 begonnen.

 

2. Der Entwurf einer entsprechenden Vorlage zum kooperativen Bauen bedurfte der entsprechenden Anpassung und soll nach Bestätigung durch die AG Sozialkriterien im II. Quartal 2019 der Ratsversammlung vorgelegt werden.