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Auszug - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen  

 
 
Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 4.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 23.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
DS-00712/14 Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kraska beantwortet die Anfragen aus der letzten Sitzung.

Herr Ulrich fragte an, wie kommt es zu dieser extremen Kürzung der Sachkosten?

 

Der Stadtratsbeschluss vom 17.12.2012 basierte auf einer Empfehlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, wobei die laufenden Geldleistung sowohl Förderleistung als auch Sachaufwand 485,00 Euro bei einem Ganztagsplatz umfasste.

Im Einkommenssteuerrecht gilt die Regelung, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung die Kindertagespflegeperson nach § 4 Abs. 3 Einkommenssteuergesetz aus Vereinfachungsgründen die Möglichkeit wahrnehmen kann, dass nicht die tatsächlichen Betriebsausgaben sondern eine Betriebskostenpauschale von 300 Euro je Vollzeitplatz geltend gemacht wird. Bei geringeren Betreuungszeiten wird eine anteilige Kürzung vorgenommen. Diese Regelung diente zum Zeitpunkt der Erstellung des o. g. Stadtratsbeschlusses hilfsweise als Orientierung für die Festlegung der Erstattung des Sachaufwandes und wurde entsprechend der Entwicklung des sächs. Verbraucherpreisindexes angepasst.

 

Es ist zwischenzeitlich deutlich geworden, dass in der Regel die 300 Euro Sachkostenpauschale nicht von den Kindertagespflegepersonen vollumfänglich ausgeschöpft wird. Des Weiteren ist zu bemerken, dass in der genannten Pauschale die Kosten der Essensversorgung enthalten sind, die gemäß § 15 Abs. 6 SächsKitaG allein von den Eltern getragen werden. Diese Punkte haben den Anlass gegeben, die Sachkosten für die Neufestsetzung der laufenden Geldleistung unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kritisch zu überprüfen.

 

Frau Felthaus fragte, bezüglich Punkt 6  "Die laufende Geldleistung wird der Kindertagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Kindertagespflegeperson." nach.

 

Herr Theuring schlägt vor, dass dieser Punkt noch einmal mit den Richtwerten z.B. aus den Richtlinien der Entgeltkommission überprüft wird.

Diese Prüfung soll durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung erfolgen.

 

Die Entgeltkommission geht bei der Berechnung des Divisors für ambulante Hilfen für das Jahr 2015 von 29 Urlaubstagen, 12 Krankheitstagen/Kur und 2 Tagen Fort-und Weiterbildung aus.

Es gilt zu bedenken, dass die Kindertagespflegepersonen selbstständig tätig sind und daher nur für ihre erbrachte Leistung wie andere Selbstständige finanziert werden. Eine Anlehnung an die Werte der Entgeltkommission ist daher nicht schlüssig.

 

Zudem führt eine weitere Erhöhung der Nichtleistungstage zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Vertretungssysteme, was einhergeht mit einer stärkeren finanziellen Belastung für die Stadt. Des Weiteren verringert eine weitere Anhebung der Nichtleistungstage die Attraktivität des Kindertagespflegeangebots für die Eltern, da häufigere Betreuungsausfallzeiten der Fall wären, die die Eltern überbrücken müssten (in Form von Urlaub, Großeltern oder Nutzung eines Vertretungssystems nicht in unmittelbarer Umgebung).

Die Ausfallzeiten von Kindertagespflegepersonen und deren Abdeckung ist meist ein gewichtiger Grund für die Entscheidung von Eltern gegen eine Betreuung in einer Kindertagespflegestelle.

 

 

Herr Schmidt fragte nach, warum die Aufwendungen zu einer zusätzlichen freiwilligen Al-terssicherung nicht erstattungsfähig sind.

 

Selbstständig tätige Kindertagespflegepersonen sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn das zu versteuernde Arbeitseinkommen (einkommenssteuerlicher Gewinn) mehr als 450 Euro im Monat beträgt. Aufgrund der Höhe der steuerpflichtigen Bestandteile der laufenden Geldleistung (Sachaufwand und Förderleistung) nach § 18 Einkommensteuergesetz und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Betriebsausgaben oder der Betriebskostenpauschale ist grundsätzlich eine Versicherungspflicht gegeben. Die gesetzliche Alterssicherung wird als angemessen angesehen.

 

 

Herr Albrecht bittet die Verwaltung um eine Ausführung der Summen aus dieser Vorlage gegenüber der Summe einer festangestellten Erzieherin ( 30 Std.) in der Stadt Leipzig und eine Wertung dazu.

 

Stadtdurchschnitt 2015:

Bruttolohn Erzieher/innen in kommunalen Kindertageseinrichtungen anhand der Personalkostenplanung

Bei 30 Stunden - S 06- Neueinstellung -  24.000 € 

                              - S 06                                            -  28.500 €                           

 

Bei 5 Kindern a 9 Stunden - beträgt die jährliche Förderleistung- 30.800 € und

bei 4  Kindern a 9 Stunden - 24.600 €.                                                                                   

Es ist darauf hinzuweisen, dass bei einer vollen Auslastung der Kindertagespflegestelle die Förderleistung den Bruttolohn von Erziehern/innen mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden übersteigt. Weitere Erhöhungen der Förderleistung werden ausgebildeten Erzieher/innen voraussichtlich einen Anreiz bieten, sich als Kindertagespflegeperson selbstständig zu machen und somit die Deckung des Bedarfes an ausgebildeten Fachkräften in den Leipziger Kindertageseinrichtungen erheblich erschweren.

 

Frau Kretzschmar und Frau Felthaus bitten den Punkt e " Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet.."noch einmal zu erläutern.

 

Die Kindertagespflegepersonen sind bis zum 31.12.2015 nebenberuflich selbstständig und hier gilt der ermäßigte Beitragssatz. Nach 2015 wird die Verwaltung dies noch einmal prüfen, entscheidend ist aber dabei wie sich der Gesetzgeber ab 2016 verhält.

 

Herr Schmidt und Herr Ulrich stellen kurz den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor.

Frau Schenk informiert, dass es auch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion gibt und geht kurz auf ihn ein.

 

Herr Ulrich bringt die Vorlage zur Abstimmung: 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 2 / 8 / 3