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Auszug - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen  

 
 
Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 4.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
DS-00712/14 Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
   
 
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 
Wortprotokoll

Herr Kraska bringt die Vorlage ein.

Er erläutert die Festlegung der laufenden Geldleistungen an Hand der fünf entschei-

denden Säulen.

Die Sachkosten, die Förderungsleistung, die Erstattung der Beiträge zur Unfall-versicherung, die Erstattung der hälftigen Beiträge zu einer angemessenen Alters--, Kranken- und Pflegeversicherung und der Finanzierung von Nichtleistungen.  

 

In der anschließendn Diskussion blieben noch verschiedene Frage offen und sollten in der 2. Lesung beantwortet werden.

 

Herr Ulrich fragt an, wie kommt es zu dieser extremen Kürzung der Sachkosten?

 

Herr Albrecht schlägt vor, dass alle diejenigen  welche eine Problematik sehen,  in dieser Aufstellung die entsprechenden Lücken angezeigen sollten.

 

Frau Felthaus fragt, bezüglich Punkt 6  "Die laufende Geldleistung wird der Kinder-tagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Kindertages-pflegeperson.", nach.

 

Herr Theuring schlägt vor, dass dieser Punkt noch einmal mit den Richtwerten z.B. aus den Richtlinien der Entgeltkommission überprüft wird.

Diese Prüfung soll durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung erfolgen.

 

Herr Schmidt fragt nach, warum die Aufwendungen zu einer zusätzlichen freiwilligen Alterssicherung nicht erstattungsfähig sind.

Die Verwaltung beantwortet diese Anfrage zur nächsten Sitzung.

 

Herr Albrecht bittet die Verwaltung bis zur nächste Sitzung um eine Ausführung der Summen aus dieser Vorlage gegenüber der Summe einer festangestellten Erzieherin ( 30 Std.) in der Stadt Leipzig und eine Wertung dazu.

 

Frau Kretzschmar und Frau Felthaus bitten den Punkt e " Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der ermäßigte

Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anhand des zu versteuernden Arbeitseinkommens aus der selbstständigen Tätigkeit als Kindertagespflegeperson anzusehen." in der nächsten Sitzung noch einmal zu erläutern.

 

Die zweite Lesung zur Vorlage erfolgt in der nächsten Sitzung.