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Auszug - Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln  

 
 
Ortschaftsrat Holzhausen
TOP: Ö 7
Gremium: OR Holzhausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: ehem. Gemeindeamt Holzhausen, Sitzungsraum
Ort: Stötteritzer Landstraße 31, 04288 Leipzig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ortschaftsrat verwendet eine Vorlage aus Böhlitz-Ehrenberg und passt sie auf die Ortschaft Holzhausen an. Bisher wurden 5800 € für die Brauchtumsmittel für Holzhausen durch die Stadt bereitgestellt. Ab 2015 werden sich die Mittel auf 11000 - 12000 € erhöhen. Die Mittel wurden bisher spontan nach Bedarf der Vereine verteilt. Mit der Richtlinie soll nun jeder Verein einen Antrag bis zum 31.03. des Jahres stellen. Die Anträge werden durch den Ortschaftsrat im April beraten und die Vergabe beschlossen. Die Richtlinie wird den Vereinen zur Verfügung gestellt.

 

Richtlinie zur Vergabe der Brauchtumsmittel

der Ortschaft Holzhausen zur Förderung ortsansässiger Vereine, Verbände und  Organisationen, zur Pflege der Heimat- und Brauchtumspflege im Ortsteil

 

1. Allgemeines

 

Gemäß § 9 Absatz 2 des Eingliederungsvertrages der Gemeinde Holzhausen mit der Stadt Leipzig gehört die Förderung und Pflege des öffentlichen Brauchtums und kultureller Traditionen, die Förderung der örtlichen Vereinigungen, die Durchführung von Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege des Ortsteils Holzhausen zur eigenen Aufgabe des Ortschaftsrates, die von der Stadt Leipzig finanziell gefördert wird.

 

Mit der Förderung soll insbesondere das kulturelle und sportliche Leben der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Holzhausen attraktiver gestaltetet werden. Die Richtlinie regelt den Rahmen der Fördermittelvergabe durch den Ortschaftsrat.

 

Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass die Vereine untereinander gemeinschaftlich und kooperativ zusammenarbeiten. Ebenso sollen sie sich an Gemeinschaftsveranstaltungen, die durch die Gemeinde initiiert werden, beteiligen.

 

Die Förderung nach dieser Richtlinie durch den Ortsteil erfolgt freiwillig im Rahmen der im Haushaltplan der Stadt Leipzig zur Verfügung gestellten Haushaltmittel. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

 

Über die Förderung entscheidet der jeweilig gewählte Ortschaftsrat.

 

Beschluss 02/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, „Gemäß § 9 Absatz 2 des Eingliederungsvertrages der Gemeinde Holzhausen mit der Stadt Leipzig" zu streichen, da es keinen Eingliederungsvertrag gibt.

 

Votum:              5/0/0              (dafür: 5              dagegen: 0              Enthaltungen: 0)

 

2. Förderfähigkeit

 

Förderfähig sind:

 

a) gemeinnützige Vereine und ihre Arbeit

 

Gefördert wird jeweils der Verein als solcher. Der Verein muss für jedermann offen sein. Der Verein muss seine Gemeinnützigkeit nachweisen.

 

b) Veranstaltungen zur Erhaltung und Pflege des Brauchtums

 

Der Ortschaftsrat unterstützt Veranstaltungen und Feste, die im Interesse der Einwohner des Ortsteils liegen. Im Vordergrund stehen dabei die Veranstaltungen, die von allen Bürgern genutzt werden können.

 

3. Antragsberechtigte

 

Antragsberechtigt sind Vereine und Organisationen sowie freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe und Kirchengemeinden als Träger von Interessengruppen.

 

Im Antrag ist ein Verantwortlicher zu benennen, soweit dieser sich nicht aus der Rechtsform ergibt.

Die Förderung von Jugendclubs und Freizeittreffs erfolgt vorrangig durch den Träger der Jugendhilfe.

 

Vorrang haben:

 

              Antragsteller, die keine andere Unterstützung durch die Stadt Leipzig oder anderer Fördermittelgeber in Anspruch nehmen oder nehmen können mit Ausnahme der unter               Spiegelstrich 2 benannten,

              Projekte, die auf eine Förderung durch die Ortschaft angewiesen sind trotz Förderung von anderer Stelle

              Projekte, die von besonderem öffentlichen Interesse sind,

              Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit, soweit nicht die Jugendhilfe zuständig ist.

 

Beschluss 03/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, „Die Förderung von Jugendclubs und Freizeittreffs erfolgt vorrangig durch den Träger der Jugendhilfe" zu streichen, da es durchaus Fördermöglichkeiten für öffentliche  Veranstaltungen gibt.

 

Votum:              5/0/0              (daür: 5              dagegen: 0              Enthaltungen: 0)

 

4. Fördervoraussetzungen

 

Der Antragsteller wird nur gefördert, wenn er seinen Sitz im Ortsteil Holzhausen hat oder im Ortsteil Holzhausen öffentlich tätig ist.

 

Nicht förderfähig sind:

 

              Mieten und Nebenkosten für die Nutzung von Räumlichkeiten

              Speisen und Getränke außer im Rahmen eines Festes/einer Veranstaltung (Versorgung von Akteuren)

              Feuerwerke

              Vorhaben, die auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind

              Ausgaben im Zusammenhang mit einer Kreditbeschaffung

              Kontoführungsgebühren, Zinsen und Mahngebühren

              med.-therapeutische Leistungen

              Leasingkosten

              Personalausgaben (Löhne und Gehälter, Honorarkosten)

              Freiwillige Versicherungen, soweit es sich nicht um die Vereinshaftpflicht bzw. Veranstalterhaftpflichtversicherung handelt

              bezahlter Sport (Berufssport)

              Übernachtungen

 

Der Ortschaftsrat kann im Einzelfall von der Regelförderung abweichen, wenn Sinn und Zweck einer Maßnahme oder Aktivität dies nach Art und Umfang rechtfertigen.

 

5. Bewilligungsverfahren

 

Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden nur auf schriftlichen Antrag mit Angabe des Verwendungszweckes (Maßnahme/Aktivität) und den entsprechenden Kosten gewährt.

 

Zuwendungen Dritter sind bei der Antragstellung aufzuführen, auch wenn über deren Zuwendungen noch nicht entschieden ist.

 

Die Anträge sind bis zum 31.03. eines jeden Jahres für das laufende Haushaltjahr an den Ortschaftsrat Holzhausen zu stellen.  Später eingegangene Anträge können nicht berücksichtigt werden. Der Zuwendungsantrag ist grundsätzlich vor Beginn der entsprechenden Maßnahme/Aktivität zu stellen.  Maßgeblich ist der Eingang des Antrages beim Ortschaftsrat Holzhausen.

 

Die Auszahlung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Die Mittel sind, wirtschaftlich und sparsam, antragsbezogen einzusetzen. Dabei ist der Gleichheitsgrundsatz, die Prüffähigkeit und die steuerliche Unbedenklichkeit zu beachten. Bewilligungszeitraum ist der 01.01. bis 31.12. des laufenden Haushaltjahres. Die Zuwendung muss spätestens zwei Monate nach Auszahlung mindestens aber bis zum Abschluss des Bewilligungszeitraumes verwendet werden.

 

Die Anträge werden vom Ortschaftsrat registriert, geprüft und für die Sitzung des Ortschaftsrates im April des Antragjahres eingebracht. Auf der Grundlage der Entscheidung des Ortschaftsrates erlässt die Verwaltung den entsprechenden Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid.

 

Die Ausreichung einer Zuwendung erfolgt nur, wenn der Antragsteller über die Zuwendung aus dem Vorjahr einen ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis erbracht hat. Für denselben Zweck wird nur ein Zuschuss bewilligt. Fördermittel dürfen nur zweckgebunden verwendet werden.

 

Beschluss 04/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass verspätet eingegangene Anträge nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden.

 

Votum:              5/0/0              (daür: 5              dagegen: 0              Enthaltungen: 0)

 

6. Verwendungsnachweis

 

Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel hat der Antragsteller nachzuweisen. Mit dem Bewilligungsbescheid erhält der Antragsteller dazu das Formblatt zur Mittelabforderung und zum Verwendungsnachweis.

Der Verwendungsnachweis muss vom Antragsteller bis spätestens 31.01. des Folgejahres beim Ortschaftsrat Holzhausen, unter Vorlage der Originalbelege (Rechnungen/Quittungen) eingereicht werden.

 

Der Verwendungsnachweis ist zu unterzeichnen und die sachliche Richtigkeit zu bestätigen. Folgende Unterlagen (Rechnungen/Belege) sind beizufügen:

 

              Stempel der Verkaufseinrichtung

              Bezeichnung der Ware - bei mehreren Artikeln genaue Auflistung - Quittungen sind aufzukleben und zahlenmäßig aufzulisten

              Verwendungszweck (Maßnahme/Aktivität) angeben

              Summe angeben

              Datum eintragen

              Unterschrift des Geldempfängers bei Barzahlungen

              Nachweis der Kassenwirksamkeit (Stempel „bezahlt" mit Datum auf Rechnungsbelegen oder Kopien des Kontoauszuges)

 

Sollte zu Abrechnungszwecken die Vorlage des Originalbeleges notwendig sein, so ist die Kopie mit dem Vermerk „Die Kopie stimmt mit dem Original überein" inklusive Unterschrift einzureichen.

 

Änderungen des Verwendungszweckes, die Veränderung der Höhe der Finanzierungen oder sonstige für die Bewilligung maßgeblichen Änderungen sind dem Ortschaftsrat unverzüglich anzuzeigen. Über die Anerkennung der Änderung des Verwendungszweckes entscheidet der jeweilige Ortschaftsrat.

 

Beschluss 05/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Abforderung und Abrechnung mit entsprechenden Belegen bis spätestens zum 30.11. des Antragjahres beim Büro für Ratsangelegenheiten erfolgen muss.

 

Votum:              5/0/0              (dafür: 5              dagegen: 0              Enthaltungen: 0)

 

7. Rückzahlung der Zuwendung

 

Die Rückzahlung der Zuwendung kann anteilig oder in voller Höhe gefordert werden, wenn:

 

              die Verwendung nicht entsprechend dem im Antrag angegebenen Zweck erfolgte,

              der Verwendungsnachweis nicht in der vorgegebenen Frist und vollständig erfolgte

              die Zuwendung durch arglistige Täuschung erwirkt wurde oder vom Antragsteller unrichtige Angaben gemacht wurden.

 

8. Inkrafttreten

 

Die Richtlinie tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Ortschaftsrat in Kraft.

 

Beschluss 06/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Richtlinie mit den Änderungen in Kraft tritt.

 

Votum:              5/0/0              (dafür: 5              dagegen: 0              Enthaltungen: 0)

 

 


Beschluss 02/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, „Gemäß § 9 Absatz 2 des Eingliederungsvertrages der Gemeinde Holzhausen mit der Stadt Leipzig" zu streichen, da es keinen Eingliederungsvertrag gibt.

 

Beschluss 03/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, „Die Förderung von Jugendclubs und Freizeittreffs erfolgt vorrangig durch den Träger der Jugendhilfe" zu streichen, da es durchaus Fördermöglichkeiten für öffentliche  Veranstaltungen gibt.

 

Beschluss 04/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass verspätet eingegangene Anträge nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden.

 

Beschluss 05/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Abforderung und Abrechnung mit entsprechenden Belegen bis spätestens zum 30.11. des Antragjahres beim Büro für Ratsangelegenheiten erfolgen muss.

 

Beschluss 06/01/15: Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Richtlinie mit den Änderungen in Kraft tritt.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis aller Beschlüsse:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5             

Nein - Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0