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Auszug - Sicherheitsentsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der St. Georg gGmbH - EILBEDÜRFTIG  

 
 
Einladung zur Ratsversammlung im Eilfall
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ratsversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 20:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Sitzungssaal des Stadtrates
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
DS-00384/14 Sicherheitsentsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH - EILBEDÜRFTIG
     
 
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Oberbürgermeister Jung führt aus, es gebe eine unklare Formulierung in der Satzung des Klinikums St. Georg, die den Stadtrat jetzt in die Pflicht nehme, auf jeden Fall eine Sicherheitsentsendung bis zur Wahl des neuen Stadtrates vorzunehmen. Er, Jung, bitte um Verständnis, dass dies erst so kurz vor der Ratsversammlung entdeckt worden sei. Die Verwaltung sei dabei, im Ergebnis der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung alle Regelungen in den Satzungen zu überarbeiten.

 

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die jetzt tätigen Aufsichtsräte widerruflich erneut zu berufen und schon heute anzukündigen, dass die Konstituierung des neu gewählten Stadtrates mit einer Neubestellung einhergehen werde.

 

Abstimmung: DS-00384/14 wird einstimmig beschlossen.

 

Oberbürgermeister Jung schließt die Sitzung und wünscht den Stadträtinnen und Stadträten einen schönen Feierabend.

 


Beschluss

 

Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit entsendet die Ratsversammlung gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO i.V.m. § 12 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der Klinikum St. Georg gGmbH die nachfolgenden Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH:

Prof. Dr. Thomas Fabian

Stefan Billig

Heike Böhm

Dr. Michael Burgkhardt

Margitta Hollick

Katharina Krefft

Die Bestellung erfolgt widerruflich. Die Stadt Leipzig kündigt schon heute an, dass die Aufsichtsratsmitglieder nach der Konstituierung des neu gewählten Stadtrates und mit der Bestellung neuer Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung des neu gewählten Stadtrates abberufen werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen