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Auszug - Verpflichtung der Mitglieder des Ortschaftsrates Burghausen  

 
 
Ortschaftsrat Burghausen
TOP: Ö 5
Gremium: OR Burghausen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 30.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer
Ort: Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Leisner (Leiter des BfR) nimmt die Verpflichtung der neuen Mitglieder des Ortschaftsrates Burghausen gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. §1 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung mit nachfolgendem Wortlaut vor:

 

„Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre

Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen.

Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Ortschaft  Burghausen und das der Stadt Leipzig sowie das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“