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Auszug - Verpflichtung der Mitglieder des Ortschaftsrates  

 
 
Ortschaftsrat Engelsdorf
TOP: Ö 3
Gremium: OR Engelsdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 01.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Versammlungsraum des Ortschaftsrates Engelsdorf
Ort: Engelsdorfer Str. 345, 04319 Leipzig
 
Wortprotokoll

Herr Leisner (Leiter des BfR) nimmt die Verpflichtung der Mitglieder des OSR Engelsdorf gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO i.V.m. §1 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung mit nachfolgendem Wortlaut vor:

 

„Ich verpflichte Sie, die Verfassung und die Gesetze zu achten, Ihre

Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen.

Insbesondere verpflichte ich Sie, das Wohl der Stadt Leipzig und das der  Engelsdorfer Ortschaften sowie das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“