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Tagesordnung - Sondersitzung SBB Mitte  

 
 
Bezeichnung: Sondersitzung SBB Mitte
Gremium: SBB Mitte
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sondersitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Anlagen:
B_Plan_416_Freiladebahnhof

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4     Vorlagen und Anträge      
Ö 4.1  
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße". Umsetzung der Beschlüsse. (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-01283   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat nimmt unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04, Ziff. 2, vom 04.09.2019 den Sachstandsbericht (Anlage 1) zur Kenntnis.
    1. Insbesondere nimmt der Stadtrat die Prüfergebnisse zum Vorhaben­trägerwechsel mit Wirkung zum 30. Oktober 2019 zur Kenntnis. Mit Vorlage des Prüfberichtes ist die Prüfung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, 1. Anstrich, vom 04.09.2019 umfassend erfolgt und abgeschlossen.
    2. Zum Thema Ökologie nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Konzepte soweit ausgearbeitet sind, dass auf der Grundlage des Arbeitsstandes eine Weiter­füh­rung der Bauleitplanung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, 2. Anstrich, möglich ist.
    3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, erforderliche Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte im aktuellen Planungsstand noch nicht erfolgen kann. Für das Ziel, die im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte zu sichern, sind daher die Beschlüsse (BP 2 bis 4) erforderlich.
  2. Zum Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, beschließt der Stadtrat hinsichtlich des Begriffes „Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte“ Folgendes: Dem Begriff der „Abwicklung“ der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wird die Verschaffung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt gleichgestellt, die grundbuchlich ranggerecht zu sichern sind.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertrags­ent­wurf „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freilade­bahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017 mit Stand vom 30.09.2020, ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form abzu­schließen.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

4.1.  Abschluss der "1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017 mit Stand vom 30.09.2020, (s. Anlage 2), ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form;

 

4.2.  Grundstückssicherung für Straßenausbau an der Berliner Straße:

 

(a)   Der Vertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger zur Realisierung des Verkehrsknotens Roscherstraße/Berliner Straße (kostenfreie Übertragung der für den Ausbau des Verkehrsknotens benötigten Flächen in Verbindung mit städtebaulichen Regelungen, Vorlage VII-DS-01275) muss abgeschlossen sein.
 

(b)   Die in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheitsleistungen wurden durch den Vorhabenträger vertragsgemäß erbracht.
 

(c)    Der Besitzübergang auf die Stadt Leipzig ist vertragsgemäß erfolgt.

 

4.3.   Sicherung folgender im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte durch Einräumung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt:

 

Für Grundstücksflächen der zukünftigen sozialen und kulturellen Infrastruktur (Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, letztere gem. Beschluss VI-A-06105-NF-03 vom 27.09.2018, dort Ziff. 3. a) sowie für Flächen der äußeren und inneren Erschließung und für öffentliche Grünflächen wurden Erwerbsrechte im Interesse der Stadt eingeräumt und durch ranggerechte Vormerkung im Grundbuch gesichert.

 

4.4.  Nachweisliche Zustimmung der DB AG zum noch erforderlichen Grunderwerb von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn im östlichen Geltungsbereich des B-Planes Nr. 416.

 

 

  1. Unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2020, dort Ziff. 2 und 3, wird hiermit klargestellt, dass mit Ausnahme des vorstehendenden Beschlusspunktes 4 die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung erfüllt sind. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, bei Eintritt dieser Bedingungen (BP 4) die Bauleitplanung ohne weitere Beschlussfassung durch die Ratsversammlung weiterzuführen.

 

Mit Beschlussfassung zu diesem Verfahren endet der Schwebezustand des Masterplans und dieser wird hiermit wirksam.

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord):

 

Der Masterplan ist die städtebauliche und sektorale fachliche Vorbereitung des Bauleitplanverfahrens Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße“. Diese Quartiersentwicklung umfasst den Bereich nördlich der Roscherstraße und östlich der Eutritzscher Straße. Nach Norden wird sie durch die Delitzscher Straße, nach Osten durch die Schienenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG begrenzt.

 

 

Zusammenfassung:

Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen

 

  1. VI-A-06105-NF-03 vom 27.9.2018
  2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019
  3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019


umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.

Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.

 

Im Wesentlichen waren die Bedingungen:

 

-          eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des Vorhabenträgerwechsels

-          der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie

-          die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte

-          die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.

 

Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung

 

-          eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie

-          einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken

 

fortgeschrieben werden. 


Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.

 

Nach notarieller Beurkundung der als Entwurf beigefügten „1. Ergänzungsvereinbarung des Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017“ (Stand: 30.09.2020) (Anlage 2) und mit Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4. 2 und 4.3 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes.

 

Anlass der Vorlage:

 

 Rechtliche Vorschriften    X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 

 Sonstiges:

 

 

 

   
    16.06.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.5 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.10.2020 - FA Kultur
    N 5.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.10.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.8 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.10.2020 - FA Finanzen
    N 3.6.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.10.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 4.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.10.2020 - FA Jugend, Schule und Demokratie
    N 5.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.10.2020 - SBB Mitte
    Ö 7.2 - vertagt
   
   
    30.10.2020 - FA Kultur
    N 3.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.11.2020 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 12.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.11.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.11.2020 - FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    N 6.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.11.2020 - SBB Nord
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat nimmt unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04, Ziff. 2, vom 04.09.2019 den Sachstandsbericht (Anlage 1) zur Kenntnis.

1.1. Insbesondere nimmt der Stadtrat die Prüfergebnisse zum Vorhaben­trägerwechsel mit Wirkung zum 30. Oktober 2019 zur Kenntnis. Mit Vorlage des Prüfberichtes ist die Prüfung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, 1. Anstrich, vom 04.09.2019 umfassend erfolgt und abgeschlossen.

1.2. Zum Thema Ökologie nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Konzepte soweit ausgearbeitet sind, dass auf der Grundlage des Arbeitsstandes eine Weiter­füh­rung der Bauleitplanung gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, 2. Anstrich, möglich ist.

1.3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die gemäß Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, erforderliche Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte im aktuellen Planungsstand noch nicht erfolgen kann. Für das Ziel, die im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte zu sichern, sind daher die Beschlüsse (BP 2 bis 4) erforderlich.

2. Zum Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019, Ziff. 3, beschließt der Stadtrat hinsichtlich des Begriffes „Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte" Folgendes: Dem Begriff der „Abwicklung" der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte wird die Verschaffung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt gleichgestellt, die grundbuchlich ranggerecht zu sichern sind.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertrags­ent­wurf „1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freilade­bahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017" mit Stand vom 30.09.2020, ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form abzu­schließen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

4.1. Abschluss der "1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017" mit Stand vom 30.09.2020, (s. Anlage 2), ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form;

 

4.2. Grundstückssicherung für Straßenausbau an der Berliner Straße:

 

(a) Der Vertrag zwischen Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger zur Realisierung des Verkehrsknotens Roscherstraße/Berliner Straße (kostenfreie Übertragung der für den Ausbau des Verkehrsknotens benötigten Flächen in Verbindung mit städtebaulichen Regelungen, Vorlage VII-DS-01275) muss abgeschlossen sein.

 

(b) Die in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheitsleistungen wurden durch den Vorhabenträger vertragsgemäß erbracht.

 

(c) Der Besitzübergang auf die Stadt Leipzig ist vertragsgemäß erfolgt.

 

4.3. Sicherung folgender im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte durch Einräumung von Erwerbsrechten zugunsten der Stadt:

 

Für Grundstücksflächen der zukünftigen sozialen und kulturellen Infrastruktur (Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen, letztere gem. Beschluss VI-A-06105-NF-03 vom 27.09.2018, dort Ziff. 3. a) sowie für Flächen der äußeren und inneren Erschließung und für öffentliche Grünflächen wurden Erwerbsrechte im Interesse der Stadt eingeräumt und durch ranggerechte Vormerkung im Grundbuch gesichert.

 

4.4. Nachweisliche Zustimmung der DB AG zum noch erforderlichen Grunderwerb von Flächen im Eigentum der Deutschen Bahn im östlichen Geltungsbereich des B-Planes Nr. 416.

 

 

5. Unter Bezug auf Ratsbeschluss VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2020, dort Ziff. 2 und 3, wird hiermit klargestellt, dass mit Ausnahme des vorstehendenden Beschlusspunktes 4 die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung erfüllt sind. Der Oberbürgermeister ist daher beauftragt, bei Eintritt dieser Bedingungen (BP 4) die Bauleitplanung ohne weitere Beschlussfassung durch die Ratsversammlung weiterzuführen.

 

Mit Beschlussfassung zu diesem Verfahren endet der Schwebezustand des Masterplans und dieser wird hiermit wirksam.

 

 

 

 

 

 

 

Räumlicher Bezug (Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Nord):

 

Der Masterplan ist die städtebauliche und sektorale fachliche Vorbereitung des Bauleitplanverfahrens Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße". Diese Quartiersentwicklung umfasst den Bereich nördlich der Roscherstraße und östlich der Eutritzscher Straße. Nach Norden wird sie durch die Delitzscher Straße, nach Osten durch die Schienenverkehrsanlagen der Deutschen Bahn AG begrenzt.

 

 

Zusammenfassung: Der Stadtrat hatte im Zuge der Entwicklung mit den Beschlüssen   1. VI-A-06105-NF-03 vom 27.9.2018  2. VI-DS-06768-NF-01 vom 13.03.2019 3. VI-DS-06768-NF-01-DS-04 vom 04.09.2019   umfassende, aufeinander aufbauende Aufträge an die Verwaltung formuliert.  Mit den vorgenannten Ratsbeschlüssen wurden die Bedingungen zur Weiterführung der Bauleitplanung, ein Beschlussvorbehalt für die weitere Verfahrensweise sowie die bis dahin bestehende schwebende Unwirksamkeit des Masterplanes beschlossen. Bei heutiger Beschlussfassung wird der Masterplan wirksam.   Im Wesentlichen waren die Bedingungen:  - eine abgeschlossene Prüfung und Information zu den Risiken des Vorhabenträgerwechsels - der Abschluss der in Erarbeitung befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie - die Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte - die Umsetzung der ersten Verhandlungsergebnisse zur kooperativen Baulandentwicklung, zu Planungszielen und zur Fortführung der Öffentlichkeitsbeteiligung / integrierten informellen Bürgerbeteiligung.  Der Städtebauliche Vertrag (PEV) vom 26.04.2017 sollte unter Berücksichtigung   - eines mit Vertragsstrafen bewehrten Rahmenterminplans sowie - einer Teilkündigungs- bzw. Gesamtkündigungsklausel im Falle eines vertragswidrigen Weiterverkaufs des Gesamtgrundstücks bzw. von Teilgrundstücken  fortgeschrieben werden.    Mit dem Sachstandsbericht (Anlage 1) werden die umfangreichen Beschlüsse systematisch aufgearbeitet; der aktuelle Stand wird entsprechend dargestellt.  Nach notarieller Beurkundung der als Entwurf beigefügten „1. Ergänzungsvereinbarung des Städtebaulichen Vertrages (PEV) vom 26.04.2017" (Stand: 30.09.2020) (Anlage 2) und mit Eintritt der weiteren in den Beschlusspunkten 4. 2 und 4.3 der Vorlage benannten Bedingungen erfolgt die Weiterführung der vorbereitenden und der verbindlichen Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplanes.

 

Anlass der Vorlage:

 

 Rechtliche Vorschriften    X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 

 Sonstiges:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen:6 

Nein - Stimmen:0 

Enthaltungen:1

 

 

   
    09.11.2020 - FA Finanzen
    N 3.6.7 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    10.11.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.11.2020 - Ratsversammlung
    Ö 21.25 - vertagt
   
   
    12.11.2020 - SBB Mitte
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 3

 

 

Ö 5     Sonstiges      
Ö 5.1  
Terminsetzung/weiteres Vorgehen für Vorstellung Livia-Platz, Kita-Personal und Kita-Verträge und Sitzbankkonzept      
Ö 5.2  
Antragsentwurf zur Feuerbachstraße - Straßenbahnschleife      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 B_Plan_416_Freiladebahnhof (3424 KB)