Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Migrantenbeirat  

 
 
Bezeichnung: Migrantenbeirat
Gremium: Migrantenbeirat
Datum: Do, 14.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2     Festlegungsprotokolle der letzten Sitzungen (ab Juli)      
Ö 3     Vorlagen der Verwaltung      
Ö 3.1     Willkommenszentrum Leipzig - Bericht zur Evaluation (Einreicher: Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
VI-DS-03451-Ifo-01   zur Kenntnis genommen
Ö 4     Anträge 1. Lesung (nicht besetzt)      
Ö 5     Anträge 2. Lesung      
Ö 5.1     Leipzig aktiv gegen Diskriminierung (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-01507-NF-03   geändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:

 

1. Die Stadt Leipzig richtet bis Ende des 1. Quartals 2021 einen Runden Tisch Antidiskriminierung ein, der einmal pro Quartal zusammenkommt und aus Vertreter*innen der unterschiedlichen Betroffenengruppen,  aller fachspezifischen städtischen Beauftragten und zugehörigen Beiräten, aus einer Vertreter*in des Antidiskriminierungsbüros, aus einer Vertreter*in aus der Fachstelle/ Referat Extremismus und Gewaltprävention aus Vertreter*innen aller interessierter Vertreter*innen von in Diskriminierungsfragen beratenden Einrichtungen sowie der Stadtverwaltung besteht.

2. Der Runde Tisch Antidiskriminierung erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadt bis zum 1. Quartal 2022 ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem Zeit- und Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern, Behörden, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen abzubauen.

3. Daneben ernennt die Stadt zur Koordinierung und kontinuierlichen Begleitung dieser Aufgaben und damit einhergehender Prozesse eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n der Stadt.

 

Begründung

 

Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nach der Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2016) ist jede dritte Person von Diskriminierung betroffen. Menschen erleben Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, des Lebensalters, des Geschlechts, der sexuellen Identität, rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, der Religion und/oder der Weltanschauung. Diskriminierungen finden in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen wie auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln statt.

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hatte am 15. Juni 2020 seine aktuellen Fallzahlen veröffentlicht: Rassistische Diskriminierungen bildeten mit 41 Prozent die häufigste Diskriminierungsart, 18 Prozent der Fälle waren Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung und 11 Prozent der Fälle Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes. Der Schwerpunkt der betroffenen Lebensbereiche, in denen Menschen Diskriminierung erlebt haben, lag im Bereich Arbeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Bereichen Wohnungsmarkt mit 14 Prozent und Behörden mit 12 Prozent. Eine detaillierte Darstellung der Fallzahlen kann auf der Website des ADB Sachsen nachgelesen werden.

 

Die Stadt Leipzig unternimmt zwar viel, um Vielfalt und Zusammenleben zu fördern, doch fehlt ein konkreter, an die aktuellen Begebenheiten angepasster Plan, wie Leipzig Diskriminierung in Zukunft bekämpfen will. Zwar ist die Stadt seit zehn Jahren Mitglied der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, doch zeigt sich bei genauer Betrachtung des dazugehörigen Aktionsplans, dass an vielen Stellen nicht ausreichend gegen Diskriminierung vorgegangen wurde.

 

Um einen genauen Überblick über die aktuelle Situation in der Stadt zu bekommen, bedarf es eines wie mit dem Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze" beauftragten Monitorings. Hierzu sollte die Stadt auch auf die Unterstützung von erfahrenen Einrichtungen wie das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zurückgreifen. Neben einem Monitoring ist es aber auch wichtig, dass ein Konzept entwickelt wird, wie wir in Leipzig künftig gegen Diskriminierung vorgehen wollen und was wir in welchem Zeitraum umsetzen können. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Betroffenen geschehen, weshalb ein betreffender Runder Tisch eingerichtet werden muss, der möglichst alle von Diskriminierung in Leipzig betroffenen Gruppen (z.B. Migrant*innen, LSBTTIQ*, Frauen, Menschen mit Behinderung, Juden, Sinti und Roma, Muslime und andere...) und ihre direkten Ansprechpartner*innen an einen Tisch bringt.

Alle diese neuen Maßnahmen und Entwicklungen sollen von einer/einem Antidiskriminierungsbeauftragten koordiniert und begleitet werden. Außerdem sollen die Aufgaben der/des Antidiskriminierungsbeauftragten folgende Schwerpunkte umfassen:

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung. Entwicklung, Umsetzung und Förderung von Projekten. Vernetzung von Initiativen und Vereinen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, etc.

 

   
    19.01.2021 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 7.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.02.2021 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 7.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 6     Abstimmung Fördermittelanträge 2021 des Referats für Migration und Integration      
Ö 7     Durchführung und Ablauf der Wahl des Migrantenbeirats      
Ö 8     Eigene Anträge      
Ö 9     Informationen des Vorsitzenden      
Ö 10     Informationen der Geschäftsstelle      
Ö 11     Themen für die nächste Sitzung am 18.03.2021      
Ö 12     Sonstiges