Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB West  

 
 
Bezeichnung: SBB West
Gremium: SBB West
Datum: Mo, 09.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Freizeittreff "Völkerfreundschaft", Großer Saal
Ort: Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3     Verpflichtung von Stadtbezirksbeiräten      
Ö 4     Protokollkontrolle 18.11.2019
SI/2019/0703    
Ö 5     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 6     Vorlagen und Anträge      
Ö 6.1     Forstwirtschaftsplan 2019 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-08226   (offen)
Ö 6.2     2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier Schulgebäude An der Kotsche 39/41 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-DS-04017-DS-03   (offen)
Ö 6.3     11. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00111   (offen)
Ö 6.4     Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00180   (offen)
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister veranlasst, dass dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah darüber berichtet wird, welchen Kenntnisstand die Verwaltung hat, was die Prüfung mehrerer Radschnellwege durch den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig betrifft. Der Bericht soll sich insb. auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie die Radschnellwege in das bestehende Radwegenetz der Stadt Leipzig eingebunden werden können.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bis Ende des 4. Quartals 2019, bzw. schnellst möglich nachdem der Freistaat seine Prüfungen abgeschlossen hat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Radschnellwege hochwertig in das Leipziger Radwegenetz integriert werden können. Dabei sollen hochwertige Verbindungen entstehen, die möglichst auf eigenen Strecken oder abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen. Das Konzept soll Vorschläge für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Nebenstraßen enthalten, die ein Qualitätsniveau oberhalb der bisher bestehenden Fahrradstraßen bieten. Dabei ist unter Anderem zu prüfen:
  • Die Möglichkeit Radwege aus Sicherheitsgründen längsseitig abzupollern, sofern sie, wenn auch nur teilweise, auf Hauptverkehrsstraßen entlanggeführt werden müssen.
  • Die Möglichkeit, Vorfahrtsregelungen auf Nebenstraßen so anzupassen, dass die Radroute Vorfahrt hat, wobei darauf hinzuwirken ist, dass die Vorfahrtsregelungen keine attraktive Alternativroute für den MIV darstellen (bspw. durch Einbahnstraßenregelungen).
  • Die Möglichkeit an Kreuzungen mit Hauptstraßen Ampeln einzurichten, die eine sichere Überquerung dieser Straßen ermöglichen und so gesteuert werden, dass eine grüne Welle für Radfahrende entsteht.
  • Die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für  Parkplätze so zu organisieren, dass für Radfahrende ein möglichst geringes Sicherheitsrisiko durch ein- und ausparkende Autos entsteht.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass hochwertige Radverbindungen wie unter Punkt 2 beschrieben in das Förderprogramm des Freistaats aufgenommen werden.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, zu veranlassen. Dabei ist insb. eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen.

 

 

   
    23.09.2019 - FA Finanzen
    N 6.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.09.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 8.5 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.11.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.1 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.11.2019 - SBB Südwest
    Ö 6.1 - (offen)
   

 

 

   
    13.11.2019 - SBB Nordost
    Ö 7.4 - geändert beschlossen
   

zum Verwaltungsstandpunkt

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 3 

Nein - Stimmen: 2 

Enthaltungen: 2 

   
    13.11.2019 - SBB Ost
    Ö 6.3 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: zum Verwaltungsstandpunkt

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 11 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    14.11.2019 - SBB Mitte
    Ö 7.2 - vertagt
   

 

   
    14.11.2019 - SBB Nord
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: zum Verwaltungsstandpunkt

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

Ö 6.4.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00180-VSP-01   (offen)
Ö 7     Sonstiges