Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Südost  

 
 
Bezeichnung: SBB Südost
Gremium: SBB Südost
Datum: Di, 27.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Franz-Mehring-Schule
Ort: Gletschersteinstraße 9, 04299 Leipzig
Anlagen:
Flyer - Wir im Quartier
Nachfragen aus dem SBB SO vom 29.9
201015_SBB-OR-Infoveranstaltung_Satzungsneuerungen ab 2021

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3     Protokoll      
Ö 4     Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Gespräch mit Herrn BM Rosenthal      
Ö 6     Vorlagen und Anträge      
Ö 6.1     Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VII-DS-01372   vertagt
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.
  2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.
  3. Die als Anlage 3 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.
  4. Jeder Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022.
  5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.
  6. Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab den Haushaltsjahr 2021.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 


 

   
    12.10.2020 - FA Finanzen
    N 3.9.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.10.2020 - SBB West
    Ö 7.2 - zur Kenntnis genommen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen:  7 

Nein - Stimmen:  0 

Enthaltungen:  3

 

 

   
    27.10.2020 - OR Burghausen
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum ÄA:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    28.10.2020 - SBB Ost
    Ö 4.2 - zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen - keine Beschlussfähigkeit gegeben

 

 

   
    29.10.2020 - SBB Mitte
    Ö 7.1 - vertagt
   
   
    02.11.2020 - OR Engelsdorf
    Ö 10 - vertagt
   
   
    02.11.2020 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 4 - zur Kenntnis genommen
   

Abstimmungsergebnis:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat den Beschluss zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    02.11.2020 - OR Rückmarsdorf
    N 4 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.11.2020 - SBB Südwest
    Ö 5.1 - vertagt
   
   
    03.11.2020 - OR Lindenthal
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   
   
    04.11.2020 - SBB Alt-West
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

 

   
    04.11.2020 - SBB Nordost
    Ö 8.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

   
    04.11.2020 - SBB Süd
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen
   
   
    05.11.2020 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 9 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 1 

Nein - Stimmen: 5 

Enthaltungen: 3

 

Hinweise des OR:

- SBB sind aktuell keine gewählten Gremien, erhalten aber annähernd gleiche Rechte wie OR

- SBB erhalten insbesondere Haushaltmittel, OR nicht

- Haushaltmittel sind nicht mit Brauchtumsmitteln gleichzusetzen

- Brauchtumsmittel sind im Fall BEH vertraglich zugesicherte Zugeständnisse

- die Anhebung und damit Angleichung der Brauchtumsmittel für alle OR gleichermaßen ist

dagegen zu begrüßen

 

 

   
    05.11.2020 - OR Liebertwolkwitz
    Ö 9 - zur Kenntnis genommen
   
   
    05.11.2020 - SBB Nord
    Ö 5.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.

2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.

3. Die als Anlage 3 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.

4. Jeder Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022.

5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.

6. Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab den Haushaltsjahr 2021.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:  Anlass der Vorlage:    Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

 Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen" wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja Stimmen: 6

Nein Stimmen: 0

Enthaltung: 1

 

   
    05.11.2020 - SBB Nordwest
    Ö 7.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja - Stimmen:10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    09.11.2020 - FA Finanzen
    N 3.9.3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.11.2020 - OR Miltitz
    Ö 5 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    10.11.2020 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 4.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    10.11.2020 - OR Mölkau
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum ÄA-03:

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 2 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    10.11.2020 - OR Wiederitzsch
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum ÄA:

Einstimmig, positiv

 

   
    11.11.2020 - Ratsversammlung
    Ö 21.9 - vertagt
   
   
    12.11.2020 - OR Holzhausen
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum ÄA-03:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    27.11.2020 - OR Plaußig
    Ö 1 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis zum ÄA-03:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 4 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    02.12.2020 - SBB Ost
    Ö 5.4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis via Umlaufverfahren vom 11.12.20 - siehe Anlage zum Protokoll:

 

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    03.12.2020 - SBB Mitte
    Ö 5.4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    07.12.2020 - FA Finanzen
    N 3.9.2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.12.2020 - SBB Südwest
    Ö 5.2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 4 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 5

 

 

   
    08.12.2020 - FA Allgemeine Verwaltung
    N 5.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.02.2021 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 3 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 6

 

 

Ö 6.2     5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VII-DS-01588   ungeändert beschlossen
Ö 6.3     Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VII-DS-01587   ungeändert beschlossen
Ö 6.4     8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VII-DS-01590   ungeändert beschlossen
Ö 6.5     8. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2021/2022 (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VII-DS-01589   abgelehnt
Ö 7     Sonstiges      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flyer - Wir im Quartier (2552 KB)    
Anlage 2 2 Nachfragen aus dem SBB SO vom 29.9 (269 KB)    
Anlage 3 3 201015_SBB-OR-Infoveranstaltung_Satzungsneuerungen ab 2021 (476 KB)