Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Mitte  

 
 
Bezeichnung: SBB Mitte
Gremium: SBB Mitte
Datum: Do, 13.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Stadtbüro
Ort: Burgplatz 1, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Umstufung in Verbindung mit Teileinziehung §§ 7, 8 SächsStrG (Teilbereich Floßplatz) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00168   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-08008-Ifo-03   zur Kenntnis genommen
Ö 5.3  
Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06606-Ifo-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.4  
Verlängerung der Durchführungszeiträume der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00277   zur Kenntnis genommen
Ö 5.5  
12. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00560   vorerst keine Weiterberatung
Ö 5.6  
Planungsbeschluss Max-Planck-Straße 1-3 - Umnutzung zur Grundschule (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-00675   ungeändert beschlossen
Ö 5.7  
Information über aktuelle Schülerzahlen an Grundschulen und Anmeldungen an Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2019/20 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00670   vertagt
Ö 5.8  
Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-08133   geändert beschlossen
Ö 5.8.1  
Kita Gustav-Mahler-Straße 21 - Räume im Dachgeschoss nutzbar machen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-08133-VSP-01   geändert beschlossen
Ö 5.9  
Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären (SBB 0002/ 19) (Einreicher: SBB Mitte)
VI-HP-07453   geändert beschlossen
Ö 5.9.1  
Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-HP-07453-VSP-01   geändert beschlossen
Ö 5.10  
Aufwertung des Bayerischen Platzes (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00443   abgelehnt
Ö 5.10.1  
Aufwertung des Bayrischen Platzes (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00443-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.11  
Beleuchtung Friedenspark (Einreicher: Stadtrat M. Weiss)
VII-A-00506   abgelehnt
Ö 5.11.1  
Beleuchtung Friedenspark (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00506-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5.12  
Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-06222-NF-04   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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  1. Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum ist in Abhängigkeit inhaltlicher Ergebnisse eines unter Beschlusspunkt 3. zu erstellenden Masterplans im Wege des Erbbaurechts an RedBull und RB zu veräußern. Eine Veräußerung durch Verkauf der Fläche an RedBull und RB wird ausgeschlossen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes (Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Am Sportforum, Elsterbecken) einschließlich des Bereichs östlich und westlich des Cottaweges (Capastraße, Jahnallee, Hans-Driesch-Straße, Elsterbecken) einen Masterplan zu erarbeiten. Eine Bürger/-innen- und Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Dem Stadtrat ist dazu ein Beteiligungskonzept, das im Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung vorzuberaten ist, vorzulegen.
  3. Dem Stadtrat ist der Masterplan bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2021 als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Erste inhaltliche Ergebnisse des Erarbeitungsprozesses zum Masterplan sind dem Stadtrat und einer interessierten Öffentlichkeit bis spätestens Ende 2020 vorzustellen.
  4. Folgende Zielstellungen sind in der Erarbeitung des Masterplanes zu berücksichtigen:
    1. Bedarfe auf der in Beschlusspunkt 1. genannten Grundstücksfläche:

Neubau der Geschäftsstelle von RB aufgrund unter anderem Mitarbeiter/-innenzuwachs;

notwendige Bereithaltung von erforderlichen Stellplätzen laut Verwaltungsstandpunkt für die RB Arena aufgrund Liga- und europäischen Spielbetrieb (Besucher/- innenstellplätze werden ausgeschlossen);

kein Parkhaus, sondern Tiefgarage für Kfz und Fahrräder;

bauliche Entwicklung des Sportmuseums;

neue Unterkunft für im bislang im Hauptgebäude eingemieteten Vereine und Verbände sowie den SC DHfK und den Olympiastützpunkt Sachsen;

Unterbringung des Amtes für Sport (Teil der Stadtverwaltung),

Öffentlichkeit des Erdgeschosses, flächensparendes Bauen, extensive Dachbegrünung/Dachnutzung,

Kita-Standort,

Architektur- und Gestaltungswettbewerb

  1. Verbesserung des ÖPNV-, Fuß- und Radverkehrs durch:

Berücksichtigung des ruhenden MIV des Waldstraßenviertels,

Stärkung der Wegebeziehungen für den Fuß- und Fahrradverkehr zu den Veranstaltungsstätten RB Arena und Arena Leipzig auch und insbesondere im Bereich Jahnallee bis zum Knotenpunkt Capastraße/Lütznerstraße.,

Brückenbau über Elsterbecken für den Fuß- und Radverkehr),

Ausbau der Wendeschleife der LVB,

Absicherung der Fahrradgarderobe (Ausbau von öffentlichen Fahrradabstellmöglichkeiten)

  1. Gestaltung und Aufwertung des Stadionvorplatzes,
  2. Konzept für eine nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschul- sowie des notwendigen Freiflächenbedarfes,
  3. Erhalt des Baumbestandes,
  4. eingehende Betrachtung des äußerst umstrittenen Themas „Freilegung der Alten Elster“ und „Nutzung des Elsterbeckens“
  1. Die Umsetzung des Beschlusses wird seitens der Verwaltung personell und finanziell abgesichert. Das macht einen weiteren Personalzuwachs insbesondere im Dezernat VI erforderlich. Diesen gilt es im Stellenplan 2021/2022 außerdem mit abzusichern.

 

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen legt der Ratsversammlung nun eine zweite Neufassung des Ursprungsantrags mit dem Titel „Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!“ zur Beratung und Entscheidung vor. Grund dafür ist das bislang intransparente Verfahren und der Umstand, dass der Stadtrat Informationen zum Thema erst aufgrund unseres Ursprungsantrages und weitere Informationen erst aufgrund unserer ersten Neufassung in Form von Verwaltungsstandpunkten erhalten hat.

Wir haben den Titel unseres Antrages geändert. Er lautet nun: „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt und RB ermöglichen und umsetzen!“

Denn wir gehen davon aus, dass der Bau eines oberirdischen Parkhauses auf der Grundstücksfläche des ehemaligen Stadions endgültig vom Tisch ist, es wäre nicht im Sinne eines flächensparenden Bauens und die im Beschlusspunkt 4. genannten Bedarfe, mit denen die Fläche bestückt werden soll, ließen dies auch kaum mehr zu. Wir freuen uns, das Stadt und RB auf unseren Antrag hin auch schnell nach vorne denkend reagiert haben.

Wir haben die Intransparenz des bisherigen Verfahrens kritisiert. Deshalb begrüßen wir den neuen Verwaltungsstandpunkt zur ersten Neufassung unseres Antrages, der nun erstmals zusichert, proaktiv Stadtrat und Öffentlichkeit in der sog. Entwurfsphase mit einzubinden. Die Frage wie das gelingen soll, bleibt leider offen. Damit dies letztendlich aber auch gelingt, schlagen wir deshalb in Bezug auf die Erarbeitung des Masterplanes eine verbindliche Bürger/-innen -und Akteursbeteiligung vor. Ein dem Stadtrat vorzulegendes Beteiligungskonzept ist im Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Des weiteren bringen wir den Transparenzgedanken auch im Beschlusspunkt 3. zum Ausdruck. Wir setzen der Stadtverwaltung außerdem eine Frist, den Masterplan als Beschlussvorlage bis spätestens zum Ende des II. Quartals dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Den Geltungsbereich des Masterplans haben wir erweitert um die Flächen östlich und westlich des Cottaweges, weil insbesondere auch die schwierigen und gefährlichen Verkehrs- und (Nicht-)Wegebeziehungen sowie fehlende Querungsmöglichkeiten für den Fußgänger- und Fahrradverkehr im Bereich der Jahnallee insgesamt unseres Erachtens zwingend mitbetrachtet werden müssen.

Die Machbarkeitsstudie Olympia sollte für den zu betrachtenden Stadtraum mit herangezogen werden.

Wir lehnen weiter die Veräußerung der Grundstücksfläche durch einen Verkauf ab. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt die Fläche an RB verkauft, um sich dann wiederum mit der Sportverwaltung in die neuen Räume einzumieten. Wir gehen davon aus, dass auch eine Rechtsaufsicht diesbzgl. ihre rechtlichen Bedenken anmelden würde. Wir sprechen uns deshalb auch weiter für die Vergabe des Grundstücks im Wege des Erbbaurechts aus. Damit erhält die Vorhabenträgerin die auch für sie wichtige und abdingbare „eigentümerähnliche Stellung“.

Unsere Zielvorstellungen haben wir im Beschlusspunkt 4. neu sortiert und ergänzt aufgrund der neuen Informationen aus den Verwaltungsstandpunkten. Wir sehen die Öffnung der Alten Elster kritisch. Wir nehmen deshalb die Anregung der Stadtverwaltung gerne auf, das äußerst umstrittene Thema „Freilegung der Alten Elster“ und „Nutzung des Elsterbeckens“ eingehend zu vertiefen. Dies sollte zeitnah mit Stadtrat und interessierter Öffentlichkeit geschehen.

Die Umsetzung des Beschlusses ist seitens der Verwaltung personell und finanziell abzusichern, ohne dass andere Aufgaben nicht weiter bearbeitet oder verschoben werden. Deshalb fordern wir auch einen weiteren nachhaltigen Personalzuwachs insbesondere im Dezernat VI ein. Diesen gilt es im Stellenplan 2021/2022 seitens der Stadtverwaltung außerdem mit abzusichern.

 

 

   
    11.02.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.5 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.02.2020 - SBB Mitte
    Ö 5.12 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 1 

Enthaltungen: 3

   
    21.02.2020 - FA Kultur
    N 6.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.02.2020 - FA Sport
    N 6.2 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.02.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 7.1 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.02.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.1 - vertagt
   

vertagt

   
    05.05.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.1 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum ist in Abhängigkeit inhaltlicher Ergebnisse eines unter Beschlusspunkt 3. zu erstellenden Masterplans im Wege des Erbbaurechts an RedBull und RB zu veräußern. Eine Veräußerung durch Verkauf der Fläche an RedBull und RB wird ausgeschlossen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes (Friedrich-Ebert-Straße, Jahnallee, Am Sportforum, Elsterbecken) einschließlich des Bereichs östlich und westlich des Cottaweges (Capastraße, Jahnallee, Hans-Driesch-Straße, Elsterbecken) einen Masterplan zu erarbeiten. Eine Bürger/-innen- und Akteursbeteiligung ist durchzuführen. Dem Stadtrat ist dazu ein Beteiligungskonzept, das im Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung vorzuberaten ist, vorzulegen.

3. Dem Stadtrat ist der Masterplan bis spätestens zum Ende des II. Quartals 2021 als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Erste inhaltliche Ergebnisse des Erarbeitungsprozesses zum Masterplan sind dem Stadtrat und einer interessierten Öffentlichkeit bis spätestens Ende 2020 vorzustellen.

4. Folgende Zielstellungen sind in der Erarbeitung des Masterplanes zu berücksichtigen:

a. Bedarfe auf der in Beschlusspunkt 1. genannten Grundstücksfläche:

 Neubau der Geschäftsstelle von RB aufgrund unter anderem Mitarbeiter/-innenzuwachs;

 notwendige Bereithaltung von erforderlichen Stellplätzen laut Verwaltungsstandpunkt für die RB Arena aufgrund Liga- und europäischen Spielbetrieb (Besucher/- innenstellplätze werden ausgeschlossen);

 kein Parkhaus, sondern Tiefgarage für Kfz und Fahrräder;

 bauliche Entwicklung des Sportmuseums;

 neue Unterkunft für im bislang im Hauptgebäude eingemieteten Vereine und Verbände sowie den SC DHfK und den Olympiastützpunkt Sachsen;

 Unterbringung des Amtes für Sport (Teil der Stadtverwaltung),

 Öffentlichkeit des Erdgeschosses, flächensparendes Bauen, extensive Dachbegrünung/Dachnutzung,

 Kita-Standort,

 Architektur- und Gestaltungswettbewerb

b. Verbesserung des ÖPNV-, Fuß- und Radverkehrs durch:

 Berücksichtigung des ruhenden MIV des Waldstraßenviertels,

 Stärkung der Wegebeziehungen für den Fuß- und Fahrradverkehr zu den Veranstaltungsstätten RB Arena und Arena Leipzig auch und insbesondere im Bereich Jahnallee bis zum Knotenpunkt Capastraße/Lütznerstraße.,

 Brückenbau über Elsterbecken für den Fuß- und Radverkehr),

 Ausbau der Wendeschleife der LVB,

 Absicherung der Fahrradgarderobe (Ausbau von öffentlichen Fahrradabstellmöglichkeiten)

c. Gestaltung und Aufwertung des Stadionvorplatzes,

d. Konzept für eine nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschul- sowie des notwendigen Freiflächenbedarfes,

e. Erhalt des Baumbestandes,

f. eingehende Betrachtung des äußerst umstrittenen Themas „Freilegung der Alten Elster" und „Nutzung des Elsterbeckens"

5. Die Umsetzung des Beschlusses wird seitens der Verwaltung personell und finanziell abgesichert. Das macht einen weiteren Personalzuwachs insbesondere im Dezernat VI erforderlich. Diesen gilt es im Stellenplan 2021/2022 außerdem mit abzusichern.

 

1) Für das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum (Parkplatz ARENA II) wird mit RB Leipzig ein Erbbaupachtvertrag verhandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Bereich des Stadionumfeldes bis Ende IV. Quartals 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, welcher die Belange der Entwicklung des Stadions, des damit verbundenen Verkehrs, der Realisierung des Sportmuseums und der Absicherung der sozialen Infrastruktur (Grundschulen) unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes (mögliche Öffnung „Alte Elster") zusammenführt. Dazu ist dem Stadtrat im II. Quartal ein Beteiligungskonzept vorzulegen und im Forum Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement vorzuberaten.

 

 

 

 

 

3) In der Rahmenplanung soll mit den im Antrag unter Punkt 4 vorgegebenen Zielstellungen wie folgt umgegangen werden.

Die unter a) genannten Zielstellungen werden im Zuge der Rahmenplanung auch mit RB Leipzig abgestimmt. Die konkrete Ausgestaltung kann sich aber erst im Verfahren ergeben.

Die unter a) - f) genannten Themenbereiche sind Gegenstand der Planung, mit Ausnahme der Fuß- und Radwegeverbindung, auf Grund der Begrenzung des Bearbeitungsgebietes.

 

 

 

 

Protokollnotiz:

Die Verwaltung berücksichtigt bei den Planungen auch die Bereiche außerhalb des Plangebietes.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

57/9/1 

Ö 5.12.1  
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions! (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-06222-NF-03-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 6  
Sonstiges