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Tagesordnung - SBB Ost  

 
 
Bezeichnung: SBB Ost
Gremium: SBB Ost
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: IC-E Informationszentrum
Ort: Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 4     Vorlagen und Anträge      
Ö 4.1  
Verlängerung der Durchführungszeiträume der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00277   zur Kenntnis genommen
Ö 4.2  
12. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00560   ungeändert beschlossen
Ö 4.3  
Information über aktuelle Schülerzahlen an Grundschulen und Anmeldungen an Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2019/20 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00670   ungeändert beschlossen
Ö 4.4  
Planungsbeschluss Ersatzneubau Kindereinrichtung Krönerstraße 43 - Bestätigung der außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-00736   vertagt
Ö 4.5  
Eisenbahnbrücke Geithainer Straße (Einreicher: Stadtrat Jens Lehmann Stadträtin Siegrun Seidel Einreicher: Stadtrat Marius Beyer)
VII-A-00503   geändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) das erforderliche Verlangen auf Ersatzbau des Brückenbauwerks (Kreuzung) in der Geithainer Straße unverzüglich gegenüber der DB Netz AG anzuzeigen, die seitens der Stadt Leipzig erforderlichen planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren einzuleiten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

.

 

Begründung:

Seit Anfang 2017 ist die Eisenbahnbrücke in der Geithainer Straße aufgrund der nicht mehr gegebenen Standhaftigkeit für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Nutzbar ist die Brücke derzeit noch für Rad- und Fußverkehr. Das hat zur Folge, dass die Fahrzeugführer gezwungen sind, andere Verkehrswege zu nutzen, was zu einer erheblichen Verkehrsbelastung vor allem in den Stadt- und Ortsteilen Engelsdorf, Mölkau und Paunsdorf führt. In den ohnehin auch durch Aus- und Einpendler bereits überlasteten Straßen im Leipziger Osten entstehen damit täglich noch größere Staus. Ganz erheblich betroffen davon ist der Ortsteil Mölkau.

 

Die Brücke ist ein Bauwerk, das im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen. Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst.

Damit ist gewährleistet, dass die bautechnischen Anforderungen an eine Brücke klar formuliert und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Stadtverwaltung Leipzig zugearbeitet werden können.

 

Den Planungen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes steht damit nichts mehr im Wege, die Dringlichkeit ergibt sich aus der Situation vor Ort.

 

   
    19.11.2019 - Ratsversammlung
    Ö 11.11 - (offen)
   

verwiesen: SBB Ost, OR Engelsdorf, OR Mölkau, FA Stadtentwicklung und Bau

   
    03.12.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 8.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.02.2020 - OR Engelsdorf
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    12.02.2020 - SBB Ost
    Ö 4.5 - geändert beschlossen
   

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) das erforderliche Verlangen auf Ersatzbau des Brückenbauwerks (Kreuzung) in der Geithainer Straße unverzüglich gegenüber der DB Netz AG anzuzeigen, die seitens der Stadt Leipzig erforderlichen planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren einzuleiten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

.

 

Begründung:

Seit Anfang 2017 ist die Eisenbahnbrücke in der Geithainer Straße aufgrund der nicht mehr gegebenen Standhaftigkeit für den Pkw- und Lkw-Verkehr gesperrt. Nutzbar ist die Brücke derzeit noch für Rad- und Fußverkehr. Das hat zur Folge, dass die Fahrzeugführer gezwungen sind, andere Verkehrswege zu nutzen, was zu einer erheblichen Verkehrsbelastung vor allem in den Stadt- und Ortsteilen Engelsdorf, Mölkau und Paunsdorf führt. In den ohnehin auch durch Aus- und Einpendler bereits überlasteten Straßen im Leipziger Osten entstehen damit täglich noch größere Staus. Ganz erheblich betroffen davon ist der Ortsteil Mölkau.

 

Die Brücke ist ein Bauwerk, das im Rahmen der Ausbaustrecke Leipzig-Bad Lausick-Chemnitz neu errichtet werden muss. Die Elektrifizierung sowie Herstellung der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke wurde durch den Deutschen Bundestag im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft und als Bestandteil ins Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgenommen. Die DB Netz AG ist bereits mit der Vorplanung befasst.

Damit ist gewährleistet, dass die bautechnischen Anforderungen an eine Brücke klar formuliert und im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Stadtverwaltung Leipzig zugearbeitet werden können.

 

Den Planungen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes steht damit nichts mehr im Wege, die Dringlichkeit ergibt sich aus der Situation vor Ort.

 

 

Abstimmungsergebnis:

zum Verwaltungsstandpunkt

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1

 

 

   
    07.04.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 5.5 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.04.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 6.2 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.23 - vertagt
   
   
    28.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.23 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) das erforderliche Verlangen auf Ersatzbau des Brückenbauwerks (Kreuzung) in der Geithainer Straße unverzüglich gegenüber der DB Netz AG anzuzeigen, die seitens der Stadt Leipzig erforderlichen planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren einzuleiten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung und den Bau der Straßenüberführung Geithainer Straße über die Gleise der Deutschen Bahn AG, durch die Deutsche Bahn AG einzuleiten.

 

.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig übernommen

 

Ö 4.5.1  
Eisenbahnbrücke Geithainer Straße (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00503-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 4.6  
Jugend in der lokalen Demokratie stärken (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-08201   ungeändert beschlossen
Ö 4.6.1  
Jugend in der lokalen Demokratie stärken (Einreicher: Oberbürgermeister)
VI-A-08201-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5     Sonstiges      
Ö 5.1  
Schulze-Delitzsch-Straße      
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
schriftliche Antwort: Personenaufzug am Bhf Engelsdorf      
Ö 5.3  
Vorstellung der SBBs      
Ö 5.4  
Vorstellung Ulrike Herold      
Ö 6  
Protokoll der Sitzung 08.01.2020
SI/2020/0753