Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Alt-West  

 
 
Bezeichnung: SBB Alt-West
Gremium: SBB Alt-West
Datum: Mi, 05.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage
Ort: Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Bestätigung der Sanierung des Jugend- und Freizeitzentrums ("Hexenhaus") der Nachbarschaftsschule (Bestätigung gemäß § 79 (1) Sächs GemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00532   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Bau- und Finanzierungsbeschluss Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der Merseburger Straße (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00598   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Verlängerung der Durchführungszeiträume der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00277   zur Kenntnis genommen
Ö 5.4  
12. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00560   zur Kenntnis genommen
Ö 5.5  
Information über aktuelle Schülerzahlen an Grundschulen und Anmeldungen an Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2019/20 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00670   zur Kenntnis genommen
Ö 6     Eigene Anträge      
Ö 6.1  
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Altwest)
VII-WA-00280   ungeändert beschlossen
Ö 6.2  
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
Enthält Anlagen
VII-WA-00280-VSP-01   abgelehnt
Ö 6.3  
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-WA-00280-ÄA-02   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

1. Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig. Der "Stadtplatz Leutzsch" ist als öffentliche Grün- und Freifläche gemäß den Festsetzungen im B-Plan Nr. 69.5 "Stadtplatz am Leutzscher Rathaus" für die Allgemeinheit herzustellen.

 

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit der DP GmbH einen städtebaulichen Vertrag in Bezug auf die Übernahme der Herstellung des "Stadtplatzes Leutzsch" sowie über die Übernahme der dann anfallende Folgen- und Pflegekosten (Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht) durch die DP GmbH, zu verhandeln. Der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages.

 

3. Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind der Stadtrat sowie die interessierte Öffentlichkeit in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Alt-West über die Freiflächengestaltung zu informieren. Das Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße ist mit einzubeziehen.

 

4. Der Entwurf des städtebaulichen Vertrages einschließlich des Freiflächenplans wird dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt.

 

Begründung:

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich ebenso wie der Stadtbezirksbeirat At-West für den Verbleib des sog. "Stadtplatzes Leutzsch" im Eigentum der Stadt Leipzig aus.

Auch die Stadtverwaltung stellt die im B-Plan Nr. 69.5 "Stadtplatz Leutzscher Rathaus" festgesetzte öffentliche Grünfläche in ihrer Nutzbarkeit nicht in Frage und will die Herstellung des Leutzscher Stadtplatzes. Sie bringt damit unzweifelhaft zum Ausdruck, dass diese Fläche weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.

 

Gleichwohl wurde eine Baugenehmigung für das nachbarschaftliche Bauvorhaben "Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung" erteilt, die die Nutzbarkeit der öffentlichen Grünfläche einschränkt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Stadtverwaltung mit der DP GmbH einen städtebaulichen Vertrag in Bezug auf die Übernahme der Herstellung des "Stadtplatzes Leutzsch" sowie über die Übernahme der dann anfallende Folgen- und Pflegekosten (Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht) durch die DP GmbH, verhandelt. Außerdem soll der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes Bestandteil des städtebaulichen Vertrages werden.

 

Dies ist in ähnlich gelagerten Fällen, wenn es um Umfeldgestaltungen von privaten Bauvorhaben geht, das allgemein übliche Verfahren und der übliche Umgang zwischen Stadt und privaten Bauherren. Umso mehr irritiert die in keinster Weise nachvollziehbare Verkaufsabsicht des Oberbürgermeisters und des Liegenschaftsamtes.

 

Das nicht transparente Verfahren findet im Verwaltungsstandpunkt seinen Fortgang. Weder Vertragsentwurf noch die Freiflächengestaltung werden veröffentlicht. Im Gegensatz dazu wird jeder städtebauliche Vertrag öffentlich durch den Stadtrat beschlossen.

Vor Abschluss des städtebaulichen Vertrages sind deshalb der Stadtrat (FA Stadtentwicklung Bau, Umwelt und Ordnung, Grundstücksverkehrsausschuss) sowie die interessierte Öffentlichkeit in einer Sitzung des Stadtbezirksbeirates Alt-West über die Freiflächengestaltung zu informieren. Das Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße ist mit einzubeziehen.

 

Wie üblich ist im weiteren Verfahren der endverhandelte Entwurf des städtebaulichen Vertrages einschließlich des Freiflächenplans dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegen.

 

 

   
    05.02.2020 - SBB Alt-West
    Ö 6.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 

Nein - Stimmen: 

Enthaltungen:

 

 

Ö 7     Sonstiges      
Ö 7.1  
157. Grundschule: Anliegen des Elternrates      
Ö 7.2  
Musikalische Komödie: Einordnung Reisebusse      
Ö 7.3  
Bushaltestellen S-Bahnhof Plagwitz in der Karl-Heine-Straße einschließlich Verknüpfung mit dem Vorplatz Bahnhof Plagwitz      
Ö 7.4  
Wahl von Vertretern des Stadtbezirksbeirates im Quartiersrat Leipziger Westen      
Ö 7.5  
Pilotprojekt      
Ö 7.6  
Rückmeldungen zu Einwohneranfragen