Ratsinformationssystem

Tagesordnung - SBB Alt-West  

 
 
Bezeichnung: SBB Alt-West
Gremium: SBB Alt-West
Datum: Mi, 05.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage
Ort: Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 3  
Protokoll      
Ö 4  
Gelegenheit für Einwohneranfragen      
Ö 5     Vorlagen und Anträge      
Ö 5.1  
Bestätigung der Sanierung des Jugend- und Freizeitzentrums ("Hexenhaus") der Nachbarschaftsschule (Bestätigung gemäß § 79 (1) Sächs GemO) (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00532   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Bau- und Finanzierungsbeschluss Bushaltestellen Georg-Schwarz-Straße/Merseburger Straße in der Merseburger Straße (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00598   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Verlängerung der Durchführungszeiträume der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00277   zur Kenntnis genommen
Ö 5.4  
12. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00560   zur Kenntnis genommen
Ö 5.5  
Information über aktuelle Schülerzahlen an Grundschulen und Anmeldungen an Horten in Trägerschaft der Stadt Leipzig im Schuljahr 2019/20 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00670   zur Kenntnis genommen
Ö 6     Eigene Anträge      
Ö 6.1  
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Altwest)
VII-WA-00280   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

1.  Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig.

2. Diese städtischen Grünflächen sollen dauerhaft für die Bevölkerung öffentlich zugänglich sein.

 

Begründung:

In der LVZ vom 09.08.2019 stand zu lesen, dass der neue Betreiber des entstehenden Seniorenwohnheims an der Ecke Rückmarsdorfer/Georg-Schwarz-Straße das davor liegende 566 m² große Grundstück von der Stadt erwerben und nach Maßgaben der Stadt grün gestalten soll.

Der Stadtplatz ist unter den Leutzschern als Liebesinsel bekannt und hat damit eine wichtige Bedeutung für den Stadtteil. Seit vielen Jahren ist die Gestaltung des Platzes immer wieder Thema.  

Eine nachhaltige und dauerhafte Sicherung des Platzes für die Öffentlichkeit setzt voraus, dass die Fläche in öffentlicher Hand bleibt. Über einen entsprechenden Vertrag muss geregelt werden, wie die Gestaltung und Pflege der Fläche zu bewerkstelligen ist. Ein Verkauf muss definitiv ausgeschlossen werden, um die dauerhafte öffentliche Nutzung abzusichern.

Käme es zu einem Verkauf, stünde zu befürchten, dass eine Nichteinhaltung der Verträge langwierige und kostenträchtige gerichtliche Verfahren nach sich zieht. Der Stadtplatz soll ein grünes Zentrum für alle Anwohner werden und dauerhaft bleiben, v.a. in einer Zeit in der aufgrund vieler Bauvorhaben immer mehr grüne Oasen im Stadtgebiet verschwinden.

 

   
    30.10.2019 - Ratsversammlung
    Ö 11.1 - (offen)
   
   
    11.11.2019 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 11.3 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.11.2019 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 13.7 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    20.01.2020 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 11.6 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.02.2020 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 11.2 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    05.02.2020 - SBB Alt-West
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 3

 

 

   
    11.02.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.03.2020 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 13.1 - vertagt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 6.2  
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
Enthält Anlagen
VII-WA-00280-VSP-01   abgelehnt
Ö 6.3  
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-WA-00280-ÄA-02   ungeändert beschlossen
Ö 7     Sonstiges      
Ö 7.1  
157. Grundschule: Anliegen des Elternrates      
Ö 7.2  
Musikalische Komödie: Einordnung Reisebusse      
Ö 7.3  
Bushaltestellen S-Bahnhof Plagwitz in der Karl-Heine-Straße einschließlich Verknüpfung mit dem Vorplatz Bahnhof Plagwitz      
Ö 7.4  
Wahl von Vertretern des Stadtbezirksbeirates im Quartiersrat Leipziger Westen      
Ö 7.5  
Pilotprojekt      
Ö 7.6  
Rückmeldungen zu Einwohneranfragen