Tagesordnung - Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Verkehrs- und Straßenschilder der Stadt Leipzig schrittweise, beginnend in von Vandalismus besonders betroffenen Stadtteilen, durch speziell beschichtete Schilder zu ersetzen, an denen Aufkleber nicht haften können und von denen sich Graffiti und andere Schmierereien mühelos und mit einem geringen Kostenaufwand, entfernen lassen.

2. Die Stadtverwaltung wird dem FA SB über den Stand des Auswechselns der Verkehrsschilder jährlich, erstmals zum 31.12.2020, berichten.

Begründung:

Eine Form des alltäglichen Vandalismus sind überklebte und beschmierte Verkehrsschilder. Hierbei handelt es sich nicht nur um Sachbeschädigung an kommunalem Eigentum, sondern auch um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, da Verkehrsteilnehmer vielfach die Aussage des Verkehrsschildes nicht mehr nachvollziehen können.

Nach unserem Eindruck hat diese Form des Vandalismus in letzter Zeit zugenommen. Betroffen sind Verkehrs- und Straßenschilder im gesamten Stadtgebiet, mit Häufungen in bestimmten Stadtteilen.

Die Antwort auf unsere Anfrage vom März 2019 VI-F-07045 hat gezeigt, dass es bei ständig fortschreitendem Vandalismus für die Verwaltung schwierig ist, ihrer Pflichtaufgabe zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im städtischen Straßenverkehr (Lesbarkeit von Verkehrsschildern) gerecht zu werden. Die herkömmlichen Maßnahmen erscheinen wenig geeignet: Die Reinigung der aufgestellten Schilder ist aufwändig und bindet viel städtisches Personal - mit der Folge, dass sie zu oft unterbleibt. Dies ist auf Dauer nicht hinzunehmen.

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion wird allein der Ersatz der herkömmlichen Schilder durch speziell imprägnierte Schilder dauerhaft Abhilfe schaffen und die Verkehrssicherheit gewährleisten. Langfristig dürfte diese Lösung auch die kostengünstigere sein, da nach Recherche der CDU-Stadtfraktion die derzeit auf dem Markt erhältlichen Schilder dieser Art über eine mindestens 10-jährige Haltbarkeitsdauer verfügen. Die faktische Haltbarkeit der imprägnierten Schilder beträgt bei sachgerechter Reinigung ca.15 Jahre. Konventionelle Schilder sind oftmals schon nach einigen Jahren so verschlissen bzw. verschmutzt, dass sie ausgewechselt werden müssten (was derzeit aber häufig unterbleibt).

Vorteile sind also die auf den Lebenszyklus bezogenen geringeren Anschaffungs- und Reinigungskosten, außerdem Ressourcenschonung durch längere Haltbarkeit. Die Verkehrsschilder mit Spezialbeschichtung sind schon in europäischen Großstädten im Einsatz, so u.a. in Berlin und Hannover.