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Tagesordnung - Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig  

 
 
Bezeichnung: Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig
Gremium: Ratsversammlung
Datum: Mi, 10.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Anlagen:
RV 100620 - Öffentlicher Teil
Anträge zur Beschlussfassung
Anträge 1. Lesung 10.06.2020 RV
TOP 18.22 - Abwaegungsmaterial - Alternative zum geplanten Schulerweiterungsbau Wiedebach-Schule in Leipzig - Connewitz

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1     Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 5     Niederschrift      
Ö 5.1     Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 26.02.2020      
Ö 5.2     Beschlussprotokoll der Sitzung vom 20.05.2020
SI/2020/0441    
Ö 5.3     Beschlussprotokoll der Sitzung vom 28.05.2020 (Fortsetzung vom 20.05.2020)      
Ö 6     Eilentscheidung des Oberbürgermeisters      
Ö 7     Mandatsveränderungen      
Ö 7.1     Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (3. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-DS-00717-DS-03   ungeändert beschlossen
Ö 7.2     Verpflichtung einer Stadträtin und eines Stadtrates      
Ö 8     Einwohneranfragen (schriftliche Beantwortung)      
Ö 8.1     Personalbesetzung im Leipziger Gesundheitsamt, zur einer möglichen Öffnung des Gewandhauses sowie einem Notprogramm des Bachfestes 2020 (Einreicher: Dieter Krause)
VII-EF-01302   zur Kenntnis genommen
Ö 8.2     Plattform "RADar" (Einreicher: Thomas Gentsch)
VII-EF-01304   zur Kenntnis genommen
Ö 8.3     Gedenktafel (Einreicher: Richard Gauch)
VII-EF-01305   zur Kenntnis genommen
Ö 9     Petitionen (werden gegen 17 Uhr aufgerufen)      
Ö 9.1     Bereitstellung von 100.000 Euro für das Wirtschaftsdezernat zur Erarbeitung eines Konzeptes "Wasserstoffstadt Leipzig" bis Ende 2021 (Einreicher: Petitionsausschuss)
Enthält Anlagen
VII-P-00306-DS-02   ungeändert beschlossen
Ö 9.1.1     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
VII-P-00306-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 9.2     Erhalt des Sportplatzes Tarostraße (Einreicher: Petitionsausschuss)
Enthält Anlagen
VII-P-00538-DS-02   geändert beschlossen
Ö 9.2.1     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-P-00538-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 9.2.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-P-00538-DS-02-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 9.2.3     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Stadträtin F. Riekewald)
VII-P-00538-DS-02-ÄA-02   ungeändert beschlossen
Ö 9.3     Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren (Einreicher: Petitionsausschuss)
Enthält Anlagen
VII-P-00770-DS-02   vertagt
Ö 9.3.1     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-P-00770-VSP-01   vertagt
Ö 9.4     Erlass einer Smart-Quart-Verordnung in der Stadt Leipzig (Einreicher: Petitionsausschuss)
Enthält Anlagen
VII-P-00833-DS-02   ungeändert beschlossen
Ö 9.4.1     dazu VSP (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-P-00833-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 10     Besetzung von Gremien      
Ö 10.1     Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)   VII-DS-00177-DS-02   vertagt
Ö 10.2     Stadtbezirksbeirat Südost (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-DS-00343-DS-01   ungeändert beschlossen
Ö 10.3     Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig" (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-DS-01337   ungeändert beschlossen
Ö 10.4     Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (6. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-Ifo-00018-Ifo-06   zur Kenntnis genommen
Ö 10.5     Beirat für Gleichstellung (5. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-DS-00351-DS-05   vertagt
Ö 10.6     Migrantenbeirat (2. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-DS-00357-DS-02   ungeändert beschlossen
Ö 11     Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist      
Ö 11.1     Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-Ifo-00156-Ifo-01   zur Kenntnis genommen
Ö 11.2     Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-Ifo-00134-Ifo-02   zur Kenntnis genommen
Ö 11.3     Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (2. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-Ifo-00142-Ifo-02   zur Kenntnis genommen
Ö 11.4     Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (2. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-Ifo-00143-Ifo-02   zur Kenntnis genommen
Ö 11.5     Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-Ifo-00148-Ifo-01   zur Kenntnis genommen
Ö 11.6     Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-Ifo-00153-Ifo-01   zur Kenntnis genommen
Ö 11.7     Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Planung und Erschließung "Neue Harth" (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-DS-00392-DS-01   ungeändert beschlossen
Ö 11.8     Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen (1. Änderung) (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-DS-00395-DS-01   ungeändert beschlossen
Ö 12     Personalangelegenheiten      
Ö 12.1     Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Beauftragte für Menschen mit Behinderungen (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Enthält Anlagen
VII-DS-01073   ungeändert beschlossen
Ö 13     Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris)      
Ö 13.1     Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten. (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-01306   (offen)
Ö 13.2     hundekotbeutel (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-01307   (offen)
Ö 13.3     Werbung im öffentlichen Raum (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-01308   (offen)
Ö 13.4     neue tramlinie (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-01309   (offen)
Ö 13.5     Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933 (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01276   (offen)
Ö 13.6     Mehr Transparenz wagen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-01346   (offen)
Ö 13.7     Genehmigungskriterien für Gebiete mit Satzungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Stadt Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-01382   (offen)
Ö 13.8     Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01375   (offen)
Ö 13.9     Bereitstellung einer "Leipzig-App" (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-01367   (offen)
Ö 13.10     Sondernutzung von Flächen des ruhenden Verkehrs (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-01377   (offen)
Ö 13.11     Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-01378   (offen)
Ö 13.12     Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-01359   (offen)
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

An die neue Konzeption zur Entschuldung des städtischen Haushalts werden folgende Kernforderungen gestellt:

 

-          aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, verbunden mit der Stabilisierung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz;

-          Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter Umsetzung;

-          Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr 2050 hinaus und

-          der Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger Stadtanleihe) 

 

Die folgenden Punkte werden in der neuen Entschuldungskonzeption (Vorlage an den Stadtrat bis spätestens zur Einbringung der Haushaltsplanentwürfe 2021/2022) umgesetzt (Beschlusspunkte 1. und 2.) bzw. geprüft (Beschlusspunkt 3.):

 

  1. In der Entschuldungskonzeption sowie der Haushaltsplanung werden für 2021 ff. auch ausreichende Darlehensmittel eingestellt, um

 

-          die mit der Wirtschaftskrise verbundenen hohen Einnahme- und Einzahlungsausfälle sowie die höheren Aufwendungen (Auszahlungen) in Teilen (aus der Differenz der pandemiebedingten Haushaltsdefizite und den Leistungen der finanziellen Schutzschirme von Land und Bund) auszugleichen;

-          die Investitionskraft zu stärken, indem die Kofinanzierung auch für die geplanten Investitionen u. a. im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ff. gesichert werden; 

-          die investiven Haushaltsausgabenreste in aktueller Rekordhöhe von (voraussichtlich) ca. 446,1 Mio. EUR (Stand 31. Dezember 2019) abzubauen.

 

Die Finanzierungen sollten u. a. mit langen Laufzeiten (30 Jahre „plus“) ausgestattet werden können. Dies schließt die entsprechenden möglichen Zinssicherungen (u. a. Zinsbindungen) ein.

 

  1. Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und der damit verbunden Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung der Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus anzupassen. 

 

  1. Die Verwaltung prüft weiterhin im Rahmen der Evaluierung der Entschuldungskonzeption  die Emission einer „Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von etwa 250 Mio. EUR  Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung  „Keine Armut, Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten, Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz“ und dient der Finanzierung entsprechender Investitionen. Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 2 genannten investiven Schwerpunkte einbezogen werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe dient damit auch der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie.

 

Begründung:

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer derartigen Krise konfrontiert worden. Um die finanziellen Defizite in den Haushalten der Stadt Leipzig (in den Jahren 2020 bis 2022 zum Stand 13. Mai 2020 geschätzt ca. 850 Mio. EUR) und wirtschaftlichen Auswirkungen in Leipzig zu mildern, ist ein Umdenken auch hinsichtlich der Entschuldungskonzeption dringend geboten.

 

Entsprechend der Beschlüsse des Stadtrates zur Entschuldungskonzeption 2017 bis 2020 (DS-1520-NF-02) auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom 23. März 2016 (100 Mio. EUR für zusätzliche bauliche Investitionen in kommunale Infrastruktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen) sowie der DS-3198-NF-02 der Verwaltung vom 18. Januar 2017 soll die Evaluierung der Entschuldungssatzung bis zum 30. Juni 2020 erfolgen.

 

Beschlusspunkte 1. und 2.:

 

In den Jahren 2012 bis 2019 sank die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig von ca. 902,2 auf prognostizierte 478,2 Mio. EUR. Gleichzeitig stiegen die so genannten investiven Haushaltsausgabenreste, d. h. die nicht umgesetzten beschlossenen Investitionen aus den vergangenen Haushaltsplanungen im Vergleichszeitraum von 99,7 Mio. EUR auf

das Rekordniveau von voraussichtlich 446,1 Mio. EUR (siehe Vorläufiger Jahresabschluss 2019, DS-01099, Seite 11). Weiterhin erhöhte sich die Eigenkapitalquote II der Stadt Leipzig von 2012 bis 2017 von 62,1 % auf 74,8 %.

 

Auf Grundlage einer bisher soliden Haushaltsführung, langjährigen Haushaltsüberschüssen im Ergebnishaushalt seit 2013 sowie eines auch aktuell einmaligen und extrem niedrigen Zinsniveaus bieten die genannten Rahmenbedingungen günstige Voraussetzungen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und den Investitionsstau sowie die investiven Haushaltsausgabenreste in unserer Stadt abzubauen. Die aktiven Maßnahmen gegen die Krise sind im Zusammenhang u. a. mit stark sinkenden Steuereinnahmen sowie steigender Aufwendungen und den wahrscheinlich nicht vollständig ausreichenden zusätzlichen Zuweisungen von Landes- und Bundesmitteln dringend notwendig; der aktuelle Schutzschirm des Landes wird das pandemiebedingte Haushaltsdefizit in 2020 höchstens bis zur Hälfte decken können. In diesem Zusammenhang ist das Land Sachsen aufgefordert, zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Corona-pandemiebedingte Defizite nicht nur im investiven Bereich – langfristig finanzieren zu können.

 

Gleichzeitig gilt es, die gewaltigen mittel- und langfristigen Aufgaben, die sich aus einer wachsenden Stadt und den damit notwendig verbundenen Investitionen u. a. in die soziale Infrastruktur ergeben und im Rahmen des Klimaschutzes in eine ökologisch-nachhaltige Verkehrsinfrastruktur begleitend zu investieren, finanziell abzusichern. Da mit den vorhandenen Eigenmitteln sowie der bei Weitem nicht 100 %igen Kofinanzierung von Bund und Land auch die Bewältigung der gewaltigen investiven Herausforderungen nicht komplett abgedeckt werden können, bleibt unausweichlich und im begrenzten Umfang nur der Weg einer stärkeren Kreditaufnahme. Hier ist auch im Rahmen des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) die völlige Entschuldung mit einem fixen Termin grundsätzlich zu überdenken.

 

Beschlusspunkt 3:

 

An der Finanzierung der gewaltigen investiven Herausforderungen sollen auch die Bürgerinnen und Bürger wie in den 1990iger Jahren erfolgreich umgesetzt einbezogen werden. Mit der  geplanten Emission werden vor allem die im Beschlusspunkt 4. genannten fünf der 17 UN-Ziele auch in der Stadt Leipzig vorangebracht. Dabei stehen den auch unter Beschlusspunkt 2. genannten Vorhaben Soziale Infrastruktur (u. a. Schulen und Kitas), die Kofinanzierung u. a. für den Ausbau des ÖPNV, Fahrradwege (Teil des Nachhaltigkeitskonzeptes) im Vordergrund. Gleichzeitig sollten Investitionen in Wohnraum für Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen dringend einbezogen werden.

 

Als Vorbild steht in Teilen die überaus erfolgreiche, im Februar  2020 erfolgte Emission der  Münchner Stadtanleihe „Social Bonds“. Die damaligen Konditionen wurden mit einer festen Verzinsung von 0,25 % über eine Gesamtlaufzeit von 12 ¾ Jahre (Einstandskurs 100 %) verbrieft. Allerdings halten wir die Ausweitung der Maßnahmen (u. a. UN-Ziel 13: Maßnahmen zum Klimaschutz) für wichtig und wollen bei der Emission in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einbeziehen. Das bedeutet auch, dass bei der Emission ein geringes Mindestzeichnungsvolumen (z. B. 500,00 EUR) sowie ein Höchstzeichnungslimit (z. B. 100.000 EUR) pro Privatkunde anzustreben ist. 

 

In Summe würde nach Umsetzung der Emission unserer Stadt auch eine attraktive Refinanzierung für die entsprechenden genannten Investitionen zur Verfügung stehen, die auch die Maßnahmen unter dem Beschlusspunkt 1. unterstützen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Region dämpfen sollen.

 

Zusammenfassung:

 

Diese Maßnahmen tragen in der Summe dazu bei, die regionale Wirtschaft zu stärken und die gravierenden sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die betroffenen Leipzigerinnen und Leipziger zu mildern. Mit einer klugen Strategie der stärkeren Kofinanzierung von Investitionen kann auch der Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig stabilisiert werden. So ist auf der einen Seite eine stärkere Unterstützung der direkten Förderung und der Schutz von regionalen Unternehmen und der entsprechenden Arbeitsplätze möglich. Auf der anderen Seite können auch weiterhin eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten zur Stabilisierung des sozialen Friedens und des Klimaschutzes realisiert werden. 

 

 

   
    15.06.2020 - FA Finanzen
    N 4.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 13.13     Konkretisierung der Genehmigungskriterien für Gebiete mit Sozialen Erhaltungssatzungen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-01384   (offen)
Ö 13.14     Matthäikirchhof statt Leuschnerplatz (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-A-01379-NF-01   (offen)
Ö 13.15     Vandalismusprävention für Verkehrsschilder (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-01371   (offen)
Ö 13.16     Clubkultur und Livemusikspielstätten erhalten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-01387   (offen)
Ö 13.17     Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-01388   (offen)
Ö 14     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 14.1     Bekenntnis zum gemeinsamen Handeln des Oberbürgermeisters und des Stadtrates gegen antidemokratische, antipluralistische, anarchistische, linksextreme sowie linksterroristische Entwicklungen in Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00504   abgelehnt
Ö 14.1.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00504-ÄA-02   abgelehnt
Ö 14.1.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VII-A-00504-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.2     Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00618-NF-04   geändert beschlossen
Ö 14.2.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00618-ÄA-02   zur Kenntnis genommen
Ö 14.2.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00618-VSP-03   zur Kenntnis genommen
Ö 14.2.3     dazu Änderungsantrag (Einreicher: SR O. Gebhardt)
VII-A-00618-NF-04-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.3     Katzensteuer jetzt! (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-00541   abgelehnt
Ö 14.3.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VII-A-00541-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.4     Hundesteuer abschaffen! (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-00654   abgelehnt
Ö 14.4.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VII-A-00654-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.5     Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am Connewitzer Kreuz (Einreicher: SR J. Nagel)
VII-A-00640   geändert beschlossen
Ö 14.5.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00640-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.6     Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph Arnold Schule, Gaswerksweg, 04319 Leipzig (Einreicher: Ortschaftsrat Engelsdorf)
VII-A-00641-NF-02   geändert beschlossen
Ö 14.6.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00641-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.7     Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00661   geändert beschlossen
Ö 14.7.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00661-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.8     Wohnungstauschplattform für Leipzig einrichten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00680   ungeändert beschlossen
Ö 14.8.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00680-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.9     Einrichtung eines Beschwerdemanagements/einer Ombudsperson für die Ausländerbehörde (Einreicher: Migrantenbeirat)
VII-A-00691-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 14.9.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00691-VSP-01   abgelehnt
Ö 14.10     Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00702   abgelehnt
Ö 14.10.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00702-ÄA-03   abgelehnt
Ö 14.10.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00702-VSP-01   abgelehnt
Ö 14.11     Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network" (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00726   geändert beschlossen
Ö 14.11.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
VII-A-00726-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.12     E-Scooter-Maut (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-00748   vertagt
Ö 14.12.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00748-VSP-01   vertagt
Ö 14.13     Bade- und Schwimmunfälle vermeiden - Sicherheit an Leipziger Seen verbessern! (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00751   geändert beschlossen
Ö 14.13.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00751-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.14     Vollumfängliche Barrierefreiheit sicherstellen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00773   ungeändert beschlossen
Ö 14.14.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00773-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.15     Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00774   geändert beschlossen
Ö 14.15.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00774-ÄA-02   geändert beschlossen
Ö 14.15.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00774-ÄA-02-ÄA-01   abgelehnt
Ö 14.15.3     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00774-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.16     Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00778-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 14.16.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00778-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.17     Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00786-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 14.17.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Stadträte St. Wehmann, F. Riekewald)
VII-A-00786-NF-02-ÄA-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.17.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00786-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.18     EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00895-NF-02   geändert beschlossen
Ö 14.18.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00895-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.19     Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00916   abgelehnt
Ö 14.19.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Weiss, Marcus)
VII-A-00916-ÄA-02   abgelehnt
Ö 14.19.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00916-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.20     EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00943-NF-02   abgelehnt
Ö 14.20.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00943-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.21     Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Einreicher: Stadtbezirksbeirat West)
VII-A-00908-NF-04   ungeändert beschlossen
Ö 14.21.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00908-ÄA-02   zurückgezogen
Ö 14.21.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00908-ÄA-03   zurückgezogen
Ö 14.21.3     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00908-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.22     Bewässerungskonzept für die Stadt Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00950   geändert beschlossen
Ö 14.22.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00950-ÄA-02   ungeändert beschlossen
Ö 14.22.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00950-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.23     Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00952-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 14.23.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00952-VSP-01   abgelehnt
Ö 14.24     Durchwegung weiter sicherstellen - Änderung des Planungsbeschlusses zum Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46 (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-01165   zurückgezogen
Ö 14.24.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-01165-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.25     Änderung des Beschlusses zur Vorlage - VII-DS-00888 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Umbau und Instandsetzung Stützwand Parthenstraße (I/W04) (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Enthält Anlagen
VII-A-01166   geändert beschlossen
Ö 14.25.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-A-01166-VSP-01   ungeändert beschlossen
Ö 14.26     Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00404   ungeändert beschlossen
Ö 14.26.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Oberbürgermeister)
VII-A-00404-VSP-01   abgelehnt
Ö 14.26.2     Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte (Einreicher: Ortschaftsrat Seehausen)
VII-A-00404-ÄA-02   zurückgezogen
Ö 14.27     Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00448   vertagt
Ö 14.27.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
VII-A-00448-VSP-01   vertagt
Ö 14.28     Änderung der Wahlwerbesatzung - Wahlwerbung im Stadtbild begrenzen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00518-NF-02   geändert beschlossen
Ö 14.28.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-A-00518-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.29     Vorplanung Antonienstraße (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00520   vertagt
Ö 14.29.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00520-VSP-01   vertagt
Ö 14.30     Sofortige Verkehrssicherungsmaßnahmen auf Schlobachshof (Einreicher: Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg)
VII-A-00539   ungeändert beschlossen
Ö 14.30.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00539-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.31     Ausgleichsmaßnahmen nach geänderter Widmungs-AfA-Regelung bei den Eigenbetrieben Kultur prüfen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00614   vertagt
Ö 14.31.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VII-A-00614-VSP-01   vertagt
Ö 14.32     Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00615   geändert beschlossen
Ö 14.32.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00615-ÄA-02   ungeändert beschlossen
Ö 14.32.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00615-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 14.33     Böllerfreie Zonen am Leipziger Zoo und Wildpark (Einreicher: AfD-Fraktion)
Enthält Anlagen
VII-A-00710   abgelehnt
Ö 14.33.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00710-VSP-01   abgelehnt
Ö 14.34     Verwaltungstechnische Trennung der Ortsteile Rückmarsdorf von Burghausen (Einreicher: Ortschaftsrat Burghausen)
VII-A-00711-NF-02   vertagt
Ö 14.34.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Ortschaftsrat Rückmarsdorf)
VII-A-00711-NF-02-ÄA-01   vertagt
Ö 14.34.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VII-A-00711-VSP-01   vertagt
Ö 14.35     Deportations-Denkmal am Gleis 24 des Leipziger Hauptbahnhofes dauerhaft sichern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00757   vertagt
Ö 14.35.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Kultur)
VII-A-00757-VSP-01   vertagt
Ö 14.36     Für mehr Barrierefreiheit - Straßennamensschilder tastbar machen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00772-NF-02   vertagt
Ö 14.36.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00772-VSP-01   vertagt
Ö 14.37     Erinnerung und würdiges Gedenken an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00775-NF-02   vertagt
Ö 14.37.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VII-A-00775-VSP-01   vertagt
Ö 14.38     Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig - Untersuchung der räumlichen Kapazitäten (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-00776   vertagt
Ö 14.39     Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00794   vertagt
Ö 14.39.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Kultur)
VII-A-00794-VSP-01   vertagt
Ö 14.39.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00794-ÄA-02   vertagt
Ö 14.40     Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00865-NF-02   vertagt
Ö 14.40.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00865-NF-02-VSP-01   vertagt
Ö 14.40.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Stadtrat Thomas Kumbernuß)
VII-A-00865-NF-02-ÄA-02   vertagt
Ö 14.41     Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-A-00898   vertagt
Ö 14.41.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00898-VSP-01   vertagt
Ö 14.42     Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00909   vertagt
Ö 14.42.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00909-VSP-01   vertagt
Ö 14.42.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00909-ÄA-02   vertagt
Ö 14.43     Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110 (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00917-NF-02   vertagt
Ö 14.43.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00917-VSP-01   vertagt
Ö 14.44     Beteiligung der Stadt Leipzig am "Aktionsraum Partheland" (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00938   vertagt
Ö 14.44.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00938-VSP-01   vertagt
Ö 14.45     Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00941-NF-02   vertagt
Ö 14.45.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00941-VSP-01   vertagt
Ö 14.45.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00941-NF-02-ÄA-01   vertagt
Ö 14.46     Mieter*innen unterstützen: Zentrale Informationsstelle einrichten, Ombudsstelle prüfen und Mitgliedsbeiträge für Mieterverein übernehmen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00942   vertagt
Ö 14.46.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00942-VSP-01   vertagt
Ö 14.47     Bewohnerparken im Waldstraßenviertel - Anwohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen! (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Mitte)
VII-A-00946-NF-02   vertagt
Ö 14.47.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
VII-A-00946-VSP-01   vertagt
Ö 14.48     Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00951   vertagt
Ö 14.48.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-A-00951-VSP-01   vertagt
Ö 14.49     Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch begleiten (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00958-NF-03   vertagt
Ö 14.49.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-A-00958-ÄA-01   vertagt
Ö 14.49.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
VII-A-00958-VSP-02   vertagt
Ö 14.50     Offene Freizeittreffs in Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01017-NF-03   vertagt
Ö 14.50.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-01017-ÄA-02   vertagt
Ö 14.50.2     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-01017-VSP-01   vertagt
Ö 14.50.3     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-01017-NF-03-ÄA-01   vertagt
Ö 14.51     Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020 (Einreicher: Jugendhilfeausschuss)
VII-A-01127   vertagt
Ö 14.51.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-01127-VSP-01   vertagt
Ö 14.51.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Stadträte Meißner und Schmidt Einreicher: Stadträte Nagel und Rambow Einreicher: Stadträte März und Köhler)
VII-A-01127-ÄA-03-NF-01   vertagt
Ö 14.52     Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen (Einreicher: Stadtbezirksbeirat Altwest)
VII-WA-00280   vertagt
Ö 14.52.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
Enthält Anlagen
VII-WA-00280-VSP-01   vertagt
Ö 14.52.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-WA-00280-ÄA-02   vertagt
Ö 15     Anfragen an den Oberbürgermeister (schriftliche Beantwortung ab 15.6)      
Ö 15.1     Häusliche Gewalt und Hilfesystem (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-01333   vertagt
Ö 15.2     Auswertung der ersten Phase der Corona-Pandemie (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-01350   vertagt
Ö 15.3     Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-F-01336   vertagt
Ö 15.4     Elsterstausee (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-F-01351   vertagt
Ö 15.5     Beteiligung von Wohnungsmarktakteuren an den Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-F-01344   vertagt
Ö 15.6     Hygienische Standards an Leipzigs Schulen (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-F-01268   vertagt
Ö 15.7     Betreuungsschlüssel während Corona-Beschränkungen (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-F-01292   vertagt
Ö 15.8     Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-01334   vertagt
Ö 15.9     Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-01324   vertagt
Ö 15.10     Bewerbung um Wohnungen bei der LWB (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-F-01328   vertagt
Ö 15.11     Beschilderung des FKK-Bereiches am Cospudener See (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-F-01332   vertagt
Ö 15.12     Verkehrsentwicklung Leipzig durch aktuelle Corona-Maßnahmen (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-01345   vertagt
Ö 15.13     Lebende Bäume als auch Totholz sind wertvolle Lebensräume (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-F-01354   vertagt
Ö 15.14     Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen (Einreicher: Nagel, Juliane)
VII-F-01252   vertagt
Ö 15.15     Wie weiter mit dem Astoria? (Einreicher: Roland Ulbrich)
VII-F-01315   vertagt
Ö 15.16     Wie geht es weiter mit dem Schlobachshof?
VII-F-01330   vertagt
Ö 15.17     Clearinghaus Leipzig (Einreicher: Beate Ehms Einreicher: Martin Biederstedt)
VII-F-01343   vertagt
Ö 15.18     Kooperationsschulen für die berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-DF-01392   vertagt
Ö 16     Bericht des Oberbürgermeisters      
Ö 17     Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen      
Ö 17.1     Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.04.2020. (Einreicher: Dezernat Finanzen)
VII-DS-01258   vertagt
Ö 18     Vorlagen I      
Ö 18.1     Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-DS-06722   vertagt
Ö 18.1.1     Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig (Einreicher: Seniorenbeirat)
VI-DS-06722-DS-01-ÄA-01   vertagt
Ö 18.1.2     Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-06722-DS-01-ÄA-02   vertagt
Ö 18.1.3     Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-06722-DS-01-ÄA-03   vertagt
Ö 18.1.4     Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-06722-DS-01-ÄA-04   vertagt
Ö 18.2     Bebauungsplan Nr. E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung; Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00676   ungeändert beschlossen
Ö 18.3     Entwicklung der Liegenschaft Gottschedstraße 16 zum "Haus der Festivals" (Einreicher: Dezernat Kultur)
Enthält Anlagen
VII-DS-00690   vertagt
Ö 18.4     Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; Satzungsbeschluss (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00911-NF-01   vertagt
Ö 18.4.1     Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1. Änderung; Stadtbezirk: Ost, Ortsteile: Neustadt-Schönefeld, Volkmarsdorf; Satzungsbeschluss (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-DS-00911-ÄA-01   vertagt
Ö 18.5     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08221   vertagt
Ö 18.5.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-08221-ÄA-01   vertagt
Ö 18.5.2     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-08221-ÄA-02   vertagt
Ö 18.5.3     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Sven Morlok Einreicher: Franziska Rudolph Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
VI-DS-08221-ÄA-03   vertagt
Ö 18.5.4     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08221-ÄA-04   vertagt
Ö 18.5.5     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-08221-ÄA-05   vertagt
Ö 18.6     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08250   vertagt
Ö 18.6.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-08250-ÄA-01   vertagt
Ö 18.6.2     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08250-ÄA-02   vertagt
Ö 18.6.3     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-08250-ÄA-03   vertagt
Ö 18.6.4     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Sven Morlok Einreicher: Franziska Rudolph Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
VI-DS-08250-ÄA-04   vertagt
Ö 18.6.5     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-08250-ÄA-05   vertagt
Ö 18.7     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08251   vertagt
Ö 18.7.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-08251-ÄA-01   vertagt
Ö 18.7.2     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08251-ÄA-03   vertagt
Ö 18.7.3     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08251-ÄA-04   vertagt
Ö 18.7.4     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-08251-ÄA-05   vertagt
Ö 18.7.5     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Sven Morlok Einreicher: Franziska Rudolph Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
VI-DS-08251-ÄA-06   vertagt
Ö 18.7.6     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-08251-ÄA-07   vertagt
Ö 18.8     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08252   vertagt
Ö 18.8.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-08252-ÄA-01   vertagt
Ö 18.8.2     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08252-ÄA-03   vertagt
Ö 18.8.3     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08252-ÄA-04   vertagt
Ö 18.8.4     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-08252-ÄA-05   vertagt
Ö 18.8.5     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Sven Morlok Einreicher: Franziska Rudolph Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
VI-DS-08252-ÄA-06   vertagt
Ö 18.8.6     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-08252-ÄA-07   vertagt
Ö 18.9     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08253   vertagt
Ö 18.9.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-08253-ÄA-01   vertagt
Ö 18.9.2     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08253-ÄA-02   vertagt
Ö 18.9.3     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08253-ÄA-03   vertagt
Ö 18.9.4     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-08253-ÄA-04   vertagt
Ö 18.9.5     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Sven Morlok Einreicher: Franziska Rudolph Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
VI-DS-08253-ÄA-05   vertagt
Ö 18.9.6     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-08253-ÄA-06   vertagt
Ö 18.10     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-08258   vertagt
Ö 18.10.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-DS-08258-ÄA-01   vertagt
Ö 18.10.2     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08258-ÄA-02   vertagt
Ö 18.10.3     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-DS-08258-ÄA-03   vertagt
Ö 18.10.4     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VI-DS-08258-ÄA-04   vertagt
Ö 18.10.5     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Sven Morlok Einreicher: Franziska Rudolph Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
VI-DS-08258-ÄA-05   vertagt
Ö 18.10.6     Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: SPD-Fraktion)
VI-DS-08258-ÄA-06   vertagt
Ö 18.11     Übernahme weiterer Gesellschafteranteile der BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH durch die LGH Service GmbH (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
VII-DS-00079   ungeändert beschlossen
Ö 18.12     Sicheres digitales Arbeiten im Ehrenamt und Grundsatzbeschluss zur Beschaffung mobiler Endgeräte für die Ratsarbeit (Einreicher: Oberbürgermeister)
Enthält Anlagen
VII-DS-00237   vertagt
Ö 18.13     Fachförderrichtlinie Große Wohnungen (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00596   vertagt
Ö 18.14     Privatrechtliche Entgeltordnungen der Stadt Leipzig - Schola Cantorum Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-00655   vertagt
Ö 18.15     Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) zur Anmietung einer durch die Herzzentrum Leipzig GmbH zu errichtenden Rettungswache (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VII-DS-00827-NF-01   vertagt
Ö 18.16     Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Eutritzsch-Zentrum" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00897   vertagt
Ö 18.17     Baubeschluss Jugendhilfeeinrichtung, Liliensteinstraße 1, 1a - Umbau (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-00981   ungeändert beschlossen
Ö 18.18     Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VII-DS-00947   vertagt
Ö 18.19     Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VII-DS-01005   vertagt
Ö 18.20     Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 für den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VII-DS-00826   vertagt
Ö 18.21     Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen - Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-01001   ungeändert beschlossen
Ö 18.22     Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten) (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-01031   vertagt
Ö 18.22.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-DS-01031-ÄA-01   vertagt
Ö 18.22.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
VII-DS-01031-ÄA-02   vertagt
Ö 18.22.3     dazu Änderungsantrag (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-DS-01031-ÄA-03   vertagt
Ö 18.23     Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-01091-DS-01   vertagt
Ö 18.24     Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-01102-DS-01   vertagt
Ö 18.24.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-DS-01102-DS-01-ÄA-01   vertagt
Ö 18.25     Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung) (Einreicher: Dezernat Finanzen)
Enthält Anlagen
VII-DS-01107   vertagt
Ö 18.25.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-DS-01107-ÄA-02   vertagt
Ö 18.25.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Enthält Anlagen
VII-DS-01107-ÄA-03   vertagt
Ö 18.26     Schulnamensgebung für die Schule am Adler, Grundschule der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-01124   vertagt
Ö 19     Informationen I      
Ö 19.1     Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06606-Ifo-01-NF-01   vertagt
Ö 19.1.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-01   vertagt
Ö 19.1.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
I-DS-06606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03   vertagt
Ö 19.1.3     dazu Änderungsantrag (Einreicher: CDU-Fraktion)
6606-Ifo-01-NF-01-ÄA-03-ÄA-01   vertagt
Ö 19.2     Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00251   vertagt
Ö 19.2.1     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-Ifo-00251-ÄA-02   vertagt
Ö 19.2.2     dazu Änderungsantrag (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-Ifo-00251-ÄA-03   vertagt
Ö 19.3     HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-Ifo-08223   vertagt
Ö 19.4     Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-00312   vertagt
Ö 19.4.1     Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum in Leipzig (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
VII-Ifo-00312-ÄA-02   vertagt
Ö 19.5     13. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-Ifo-01016   vertagt
N 20     (nichtöffentlich)      
N 21     (nichtöffentlich)      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 24.1     (nichtöffentlich)   VII-DS-00886    
N 24.2     (nichtöffentlich)   VII-DS-01093-DS-01    
N 25     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RV 100620 - Öffentlicher Teil (525 KB)    
Anlage 3 3 Anträge zur Beschlussfassung (5578 KB)    
Anlage 4 4 Anträge 1. Lesung 10.06.2020 RV (64 KB)    
Anlage 5 5 TOP 18.22 - Abwaegungsmaterial - Alternative zum geplanten Schulerweiterungsbau Wiedebach-Schule in Leipzig - Connewitz (8 KB)