Tagesordnung - Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig  

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

☐

Rechtswidrig und/oder

☒

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐

Zustimmung

☒

Ablehnung

☐

Zustimmung mit Ergänzung

☐

Sachverhalt bereits berücksichtigt

☐

Alternativvorschlag

☐

Sachstandsbericht

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00654

Anliegen des Einreichers ist, den Oberbürgermeister zu beauftragen, die Hundesteuersatzung ersatzlos zu streichen.

Dem soll nicht gefolgt werden.

Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts diente in erster Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein Grund für die Besteuerung.

Auf Basis der Kommunalverfassung vom 17.05.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung am 19.06.1991 die erste Hundesteuersatzung nach der Wiedervereinigung beschlossen. Diese wurde 1997, 2005 sowie 2014 durch entsprechende Beschlüsse der Ratsversammlung modifiziert bzw. ersetzt.

Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine der Einnahmequellen für Gemeinden. Als solche ist sie wie alle Steuern eine Geldleistung, die ein Gemeinwesen zur Einnahmenbeschaffung all denen auferlegt, bei denen bestimmte gesetzliche Tatbestände erfüllt sind.

Sie ist eine Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a Grundgesetz(GG). Aufwandsteuern zu erheben, ist in Sachsen wie in den meisten Bundesländern den Kommunen übertragen. Gegenstand einer Aufwandsteuer ist die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Steuergegenstand der Hundesteuer ist danach auch nicht der Hund selbst, sondern der Aufwand für die Haltung des Hundes. Die Anzahl der Hunde ist lediglich Maßstab für die Ermittlung der Steuerhöhe, da der tatsächliche Aufwand für die Hundehaltung nach den Bedürfnissen des Halters und der Konstitution des Tieres sehr unterschiedlich und damit für die Verwaltung nicht überprüfbar ist.