Tagesordnung - Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig  

vertagt

Beschluss:

1. Der Lichtmasterplan wird als verbindliches Konzept für Beleuchtungsmaßnahmen im öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen.

2. Die „Lichtstrategie der Stadt Leipzig“ wird als Projektbericht im Rahmen der Berichtspflicht zum EU-Projekt PLUS, Programm INTERREG IVC, zur Kenntnis genommen.

3. Der Umsetzung der im Masterplan vorgeschlagenen Fassadenanstrahlungen geht jeweils eine Bürgerbeteiligung mit Anwohnern zum Schutz vor Licht- verschmutzung z. B. in Form einer öffentlichen Beleuchtungsprobe und die anschließende Beschlussfassung des Stadtrates voraus. Auf Grundlage der Ergebnisse der Anwohnerbeteiligung entscheidet ein Fachgremium bestehend aus Amt für Umweltschutz, Stadtplanungsamt und Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte eine entsprechende Entscheidung.

4. Das Teilkonzept „Lichtinszenierung“ (Seite 10-13) wird auf Seite 11 wie folgt ergänzt: Die vorhandenen Beleuchtungsanlagen sollen sukzessive hinsichtlich der o. g. Kriterien überprüft und bei Notwendigkeit umgerüstet werden. Umrüstungen werden aus haushalterischen Grünen in Abhängigkeit vom Modernisierungsturnus der Beleuchtungsanlagen vorgenommen. Wenn eine Umrüstung aus haushalterischen Grünen nicht möglich ist und die Beleuchtungsanlage die Kriterien einer umweltgerechten Beleuchtung nicht erfüllt, ist diese spätestens 5 Jahre nach Beschlussfassung des Lichtmasterplans außer Betrieb zu nehmen.

5. Das Thema Reduktion der Lichtverschmutzung wird als Zielstellung in den Lichtmasterplan mit aufgenommen.

6. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, die öffentliche Straßenbeleuchtung so zu regulieren, dass in Straßen oder Gebieten mit hohem Lichteinfluss durch kommerzielle Werbetafeln/Leuchtreklame, die Sicherheit und Sichtbarkeit gewährleistet ist, darüber hinaus aber keine Lichtverschmutzung anfällt.

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1: zur Kenntnis genommen

Punkt 2: zur Kenntnis genommen

Punkt 3: vom Einreicher in geänderter Form übernommen

Punkt 4: vom Einreicher in geänderter Form übernommen

Punkt 5: 35/22/0

Punkt 6: 33/21/4