Tagesordnung - Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig  

Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 2 

Enthaltungen: 1

Beschluss:

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Eisenbahnstraße“ der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Eisenbahnstraße“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der Sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert.

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Innerer Osten“ (Beschluss VI-A-07910 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit. Die Gebiete werden bis zm IV. Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung untersucht.

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant: - 2020: 8.300,00 €.

6. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

7. Zur wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis zum III. IV. Quartal 2020

a)        eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,

b)       geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften, Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,

c)        die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter Dritter zu schaffen.

Hinweis:

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung. Bestandteil der Sozialen Erhaltungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Sozialen Erhaltungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Absatz 1 Nr. 2 BekS hingewiesen.

Abstimmungsergebnis:

34/22/0