Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris)
dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung)
Erinnerung und würdiges Gedenken an die Opfer der Leipziger Arbeiterbewegung bei der Niederschlagung des Kapp-Putsches im März 1920 (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020(Einreicher: Jugendhilfeausschuss)
1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 95 %. Bezugsrahmen für den Ansatz von 95 % ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent.
2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem finanziert.
verwiesen: FA Jugend und Schule, FA Finanzen, Jugendbeirat
30.04.2020 - FA Jugend, Schule und Demokratie
N 6.7 - (offen)
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
04.05.2020 - FA Finanzen
N 5.2 - (offen)
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
04.06.2020 - FA Jugend, Schule und Demokratie
N 6.3 - abgelehnt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
04.06.2020 - Jugendparlament
Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen
08.06.2020 - FA Finanzen
N 4.5 - ungeändert beschlossen
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08.06.2020 - Jugendhilfeausschuss
Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja - Stimmen: 12
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
10.06.2020 - Ratsversammlung
Ö 14.51 - vertagt
17.06.2020 - Ratsversammlung
Ö 14.51 - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Wir beantragen eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 95 %. Bezugsrahmen für den Ansatz von 95 % ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. Für die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 (Az.: 42-6928-20) wird eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80% zugesichert. Damit sind alle tatsächlich erbrachten Leistungen bis zur Höhe der Pauschale abgegolten. Bezugsrahmen für den Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. Die pauschale Weiterfinanzierung übersteigt nicht 95% der durchschnittlichen Finanzierung der vom 01.01.2020 bis zum 19.03.2020 erbrachten Leistungen bei den ambulanten Angeboten nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII. Bei der Bemessung der Pauschale sind Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder anzurechnen.
2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem finanziert.
Kooperationsschulen für die berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.04.2020.
(Einreicher: Dezernat Finanzen)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Sven Morlok
Einreicher: Franziska Rudolph
Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eisenbahnstraße" (Einreicher: SPD-Fraktion)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: Sven Morlok
Einreicher: Franziska Rudolph
Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Connewitz" (Einreicher: SPD-Fraktion)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: Sven Morlok
Einreicher: Franziska Rudolph
Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Lindenau" (Einreicher: SPD-Fraktion)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: Sven Morlok
Einreicher: Franziska Rudolph
Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Alt-Lindenau" (Einreicher: SPD-Fraktion)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: Sven Morlok
Einreicher: Franziska Rudolph
Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Eutritzsch" (Einreicher: SPD-Fraktion)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Fraktion Freibeuter)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: Sven Morlok
Einreicher: Franziska Rudolph
Einreicher: Dr. Klaus-Peter Reinhold)
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet "Am Lene-Voigt-Park" (Einreicher: SPD-Fraktion)
Kapazitätserweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Präzisierung VI-DS-05899-NF-21 Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie VII-DS-00425-NF-01 Ausstattung und Folgekosten)
(Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern, ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe, Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
13. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (Einreicher: Dezernat Finanzen
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
