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Tagesordnung - Grundstücksverkehrsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Grundstücksverkehrsausschuss
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss
Datum: Mo, 16.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 02.11.2020
SI/2020/0384    
Ö 5  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 6     Vorlagen      
Ö 6.1  
VII-90/2020 Ankauf des Flurstückes 17d der Gemarkung Neustadt als Schulerweiterungsfläche (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO) - Erst- und Zweitvorlage - (BE: Herr Götz Liegenschaftsamt)
Enthält Anlagen
VII-DS-01979   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf des Flurstückes 17/d der Gemarkung Neustadt Schulerweiterungsfläche zu einem verbilligten Kaufpreis in Höhe von maximal 243.000 € zzgl. Nebenkosten von ca. 13.500 € notariell beurkunden zu lassen.

 

2. Die Finanzierung erfolgt vorrangig aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) aus dem Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ (Budget Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung) und nachrangig aus dem Grunderwerb OE 51 (Budget Liegenschaftsamt).

 

3.  Für das Haushaltsjahr 2020 werden zur Sicherung der Finanzierung weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 256.500,00 EUR im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). Alle anfallenden Auszahlungen (Kaufpreis zzgl. Nebenkosten), die nach dem 30.11.2020 erfolgen, werden aus PSP-Element Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700) finanziert.

 

4. Das Kaufgrundstück ist auch zu erwerben, wenn die Schulerweiterungsfläche nicht innerhalb der Frist von drei Jahren ab Besitzübergang hergerichtet ist. Der gewährte Verbilligungsabschlag ist dann ganz oder anteilig nebst Zinsen an die BImA zu erstatten. Die Deckung des Verbilligungsabschlages in Höhe von 350.000 € erfolgt als Obligo aus PSP-Element Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700).

 

5.  Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff anfallenden Folgekosten werden zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets des Fachamtes.

 


 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neustadt-Neuschönefeld

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Erfüllung kommunalpolitischer Aufgaben erklärte die Stadt Leipzig im Rahmen der Erstzugriffsregelung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Flurstück 17/d der Gemarkung Neustadt zu erwerben.

 

Die Stadt erwirbt das Grundstück unter der Inanspruchnahme der Verbilligungsrichtlinie des Bundes. Ziel ist die Schaffung einer Schulerweiterungsfläche der anliegenden Wilhelm-Wander-Grundschule.

 


 

   
    16.11.2020 - Grundstücksverkehrsausschuss
    Ö 6.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ankauf des Flurstückes 17/d der Gemarkung Neustadt Schulerweiterungsfläche zu einem verbilligten Kaufpreis in Höhe von maximal 243.000 € zzgl. Nebenkosten von ca. 13.500 € notariell beurkunden zu lassen.

 

2. Die Finanzierung erfolgt vorrangig aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) aus dem Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ (Budget Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung) und nachrangig aus dem Grunderwerb OE 51 (Budget Liegenschaftsamt).

 

3.  Für das Haushaltsjahr 2020 werden zur Sicherung der Finanzierung weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 256.500,00 EUR im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000). Alle anfallenden Auszahlungen (Kaufpreis zzgl. Nebenkosten), die nach dem 30.11.2020 erfolgen, werden aus PSP-Element „Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700) finanziert.

 

4. Das Kaufgrundstück ist auch zu erwerben, wenn die Schulerweiterungsfläche nicht innerhalb der Frist von drei Jahren ab Besitzübergang hergerichtet ist. Der gewährte Verbilligungsabschlag ist dann ganz oder anteilig nebst Zinsen an die BImA zu erstatten. Die Deckung des Verbilligungsabschlages in Höhe von 350.000 € erfolgt als Obligo aus PSP-Element „Grunderwerb OE 51“ (7.0001861.700).

 

5.  Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff anfallenden Folgekosten werden zur Kenntnis genommen. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Budgets des Fachamtes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

Ö 7  
Anfragen, Sonstiges      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)   VII-DS-01283-NF-01    
N 11     (nichtöffentlich)