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Tagesordnung - Jugendhilfeausschuss - Videokonferenz  

 
 
Bezeichnung: Jugendhilfeausschuss - Videokonferenz
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Anlagen:
TOP 8.1 Bericht-Planungsraum_Mitte-Süd
TOP 8.2 Bericht Planungsraum Grünau
TOP 8.3 Bericht Planungsraum Ost_Nordost
TOP 8.4 Bericht Planungsraum Ost_Südost
TOP 10 Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Stand 30.04.20

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 27.04.2020
SI/2020/0321    
Ö 3     Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung      
Ö 3.1  
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-01143   (offen)
Ö 3.2     Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00966   (offen)
Ö 3.2.1  
Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00966-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 3.2.2  
Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00966-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 3.3  
Offene Freizeittreffs in Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01017   (offen)
Ö 3.3.1  
Offene Freizeittreffs in Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-01017-VSP-01   (offen)
Ö 4     Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung      
Ö 4.1  
Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00764   abgelehnt
Ö 4.1.1  
Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00764-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 4.2  
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Einreicher: Stadtbezirksbeirat West)
VII-A-00908   abgelehnt
Ö 4.2.1  
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00908-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5     Vorlagen 1. und 2. Lesung      
Ö 5.1  
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Sonnenstrahl", Louis-Fürnberg-Straße 19 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-00999   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Mäusekiste", Louis-Fürnberg-Straße 21 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-01000   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Fortführung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.05.2020 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-01230   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

 

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) vom 01.05 2020 (Az: 15-5422/4) sowie für die Dauer weiterer sich zeitlich daran anschließender Anordnungen des SMS, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen zum Inhalt haben, gilt bis auf Weiteres und unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

  1. Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. (Verlängerung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 29.04.2020 - VII-DS-01133)

 

In der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 wird die Öffnung der Einrichtung der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen für den Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt. Damit tritt die Allgemeinverfügung des SMS vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4per Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft, in welcher die Schließung bis einschließlich 22.05.2020 angeordnet wurde.

Für die Dauer vom 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020 gilt unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

  1. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist.

Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.

 

  1. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 04.05.2020 bis zum 17.05.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges

 

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen, der heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätzen in Kindertagesstätten ist während der Gültigkeit Allgemeinverfügungen vom 16.3.2020, vom 23.3.2020, vom 17.04.2020, vom 01.05.2020 und vom 12.05.2020 (Az: 15-5422/4) und  möglicher weiterer Regelungen bzgl. der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten in den genannten Bereichen zu sichern. Die Finanzierung der Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig neben der Finanzierung aus dem SächsKitaG. Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 % durch den Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig.

In der Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 12.05.2020 wird die Öffnung der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    18.05.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 14 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    20.05.2020 - Ratsversammlung
    Ö 18.19 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) vom 01.05 2020 (Az: 15-5422/4) sowie für die Dauer weiterer sich zeitlich daran anschließender Anordnungen des SMS, die die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen zum Inhalt haben, gilt bis auf Weiteres und unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

1. Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert. (Verlängerung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 29.04.2020 - VII-DS-01133)

 

In der Sächsische Allgemeinverfügung des SMS vom 12.05.2020 wird die Öffnung der Einrichtung der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen für den Publikumsverkehr ab dem 18.05.2020 geregelt. Damit tritt die Allgemeinverfügung des SMS vom 01.05.2020 (Az: 15-5422/4per Ablauf des 17.05.2020 außer Kraft, in welcher die Schließung bis einschließlich 22.05.2020 angeordnet wurde.

Für die Dauer vom 04.05.2020 bis einschließlich 17.05.2020 gilt unter Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

 

2. Personensorgeberechtigte haben keinen Elternbeitrag zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist.

Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.

 

3. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Sinne einer Vorfinanzierung in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro für den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 04.05.2020 bis zum 17.05.2020 gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur Verfügung gestellt.

 

4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Freistaat die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 

 

Ö 6     Vorlage - 2. Lesung      
Ö 6.1  
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-05781-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 7     Vorlage zur Information      
Ö 7.1  
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-01155   zur Kenntnis genommen
Ö 8  
Bericht der Planungsräume      
Ö 8.1     Bericht Planungsraum Mitte/Süd      
Ö 8.2     Bericht Planungsraum Grünau      
Ö 8.3     Bericht Planungsraum Ost/Nordost      
Ö 8.4     Bericht Planungsraum Ost/Südost      
Ö 9  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 10  
Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE - I. Quartal 2020      
Ö 11  
Sonstiges      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 7 1 TOP 8.1 Bericht-Planungsraum_Mitte-Süd (756 KB)    
Anlage 6 2 TOP 8.2 Bericht Planungsraum Grünau (525 KB)    
Anlage 9 3 TOP 8.3 Bericht Planungsraum Ost_Nordost (617 KB)    
Anlage 8 4 TOP 8.4 Bericht Planungsraum Ost_Südost (650 KB)    
Anlage 3 5 TOP 10 Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Stand 30.04.20 (312 KB)