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Tagesordnung - Jugendhilfeausschuss - Videokonferenz  

 
 
Bezeichnung: Jugendhilfeausschuss - Videokonferenz
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Anlagen:
TOP 8.1 Bericht-Planungsraum_Mitte-Süd
TOP 8.2 Bericht Planungsraum Grünau
TOP 8.3 Bericht Planungsraum Ost_Nordost
TOP 8.4 Bericht Planungsraum Ost_Südost
TOP 10 Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Stand 30.04.20

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 27.04.2020
SI/2020/0321    
Ö 3     Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung      
Ö 3.1  
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-01143   (offen)
Ö 3.2     Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00966   (offen)
Ö 3.2.1  
Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00966-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 3.2.2  
Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VII-A-00966-NF-02   ungeändert beschlossen
Ö 3.3  
Offene Freizeittreffs in Leipzig (Einreicher: SPD-Fraktion)
VII-A-01017   (offen)
Ö 3.3.1  
Offene Freizeittreffs in Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-01017-VSP-01   (offen)
Ö 4     Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung      
Ö 4.1  
Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz (Einreicher: AfD-Fraktion)
VII-A-00764   abgelehnt
Ö 4.1.1  
Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00764-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 4.2  
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Einreicher: Stadtbezirksbeirat West)
VII-A-00908   abgelehnt
Ö 4.2.1  
Stellenerweiterung im Heizhaus/Urban Souls für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-A-00908-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 5     Vorlagen 1. und 2. Lesung      
Ö 5.1  
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Sonnenstrahl", Louis-Fürnberg-Straße 19 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-00999   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Mäusekiste", Louis-Fürnberg-Straße 21 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VII-DS-01000   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Fortführung der Finanzierung von Kindertagesstätten im Zuge der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 01.05.2020 (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VII-DS-01230   ungeändert beschlossen
Ö 6     Vorlage - 2. Lesung      
Ö 6.1  
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-05781-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 7     Vorlage zur Information      
Ö 7.1  
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-01155   zur Kenntnis genommen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig wird bestätigt und zum verbindlichen Verwaltungshandeln erklärt. Sie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

  1. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung zum Stichtag 31.12.2020 über die Umsetzung der Verfahrensregelung.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Virus

 

Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft. Das Gesetz berechtigt und verpflichtet die Leistungsträger (hier: Amt für Jugend, Familie und Bildung und Sozialamt), die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind.

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht erforderlich und daher auch nicht vorgesehen ist.

Mit den Verfahrensregelungen soll ein einheitliches und verbindliches Vorgehen innerhalb der Stadt Leipzig zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG erreicht werden.

 

 

 

 

 

   
    28.04.2020 - Ältestenrat
    N 4.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.04.2020 - Ratsversammlung
    Ö 1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig wird bestätigt und zum verbindlichen Verwaltungshandeln erklärt. Sie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

 

2. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung zum Stichtag 31.12.2020 über die Umsetzung der Verfahrensregelung.

 

3.  In der Anlage 0 wird unter Punkt 9 wird wie folgt geändert:

„Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. dem Sozialamt finanzierten Leistungen

können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht

mehr oder nicht mehr vollständig oder nur in geänderter bzw. angepasster Form erbracht

werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich seine Mitteilungspflichten gegenüber

dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre Vergütungsanspruch des sozialen Dienstleisters

ist damit ganz oder teilweise entfallen und der Leistungsträger hat die Zahlung

zwingend einzustellen bzw. zu kürzen.

Bei Anpassungen der Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung haben die

Sozialen Dienstleister eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Leistungsträger.

Diese Anpassungen gelten so lange als förderfähig, bis der Leistungsträger dem

widerspricht."

 

4. In der Anlage 0 wird unter Punkt 7 (Leistungshöhe), Absatz 5 folgender Satz ergänzt:

Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur

Sicherstellung des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die Ihnen eine

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung ermöglichen. Bis

zur Wirksamkeit der Kurzarbeit werden die Lohnkosten vorläufig in Höhe von 90% der

bisherigen Vertragsgrundlage fortgezahlt. Mit Wirksamkeit oder bei Versagen der

Kurzarbeit sind überzahlte Beträge durch den sozialen Dienstleister an den

Leistungsträger zu erstatten.“

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

 

   
    18.05.2020 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - zur Kenntnis genommen
   

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ö 8  
Bericht der Planungsräume      
Ö 8.1     Bericht Planungsraum Mitte/Süd      
Ö 8.2     Bericht Planungsraum Grünau      
Ö 8.3     Bericht Planungsraum Ost/Nordost      
Ö 8.4     Bericht Planungsraum Ost/Südost      
Ö 9  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 10  
Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE - I. Quartal 2020      
Ö 11  
Sonstiges      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 7 1 TOP 8.1 Bericht-Planungsraum_Mitte-Süd (756 KB)    
Anlage 6 2 TOP 8.2 Bericht Planungsraum Grünau (525 KB)    
Anlage 9 3 TOP 8.3 Bericht Planungsraum Ost_Nordost (617 KB)    
Anlage 8 4 TOP 8.4 Bericht Planungsraum Ost_Südost (650 KB)    
Anlage 3 5 TOP 10 Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Stand 30.04.20 (312 KB)