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Tagesordnung - OR Burghausen  

 
 
Bezeichnung: OR Burghausen
Gremium: OR Burghausen
Datum: Di, 24.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer
Ort: Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Änderungen / Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Protokollkontrolle      
Ö 5  
Bau- und Finanzierungsbeschluss Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestelle Burghausen in der Miltitzer Straße einschließlich Querungshilfe, Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-01673   (offen)
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.10.2020:

 

  1. Die Baumaßnahme behindertengerechter Ausbau der Bushaltestellen Burghausen in der Miltitzer Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 395.000 €, bei einem Stadtanteil von 267.560 €.

 

  1. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2020 wie folgt geplant:

    Bushaltestellen    106654100024   188.100 €
    Straßenbeleuchtung (inv.)  106654100010     46.900 €

 

  1. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2020 wie folgt geplant:

    Straßenbau in Ortsteilen   7.0000587.700   160.000 €

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 46.900 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung (inv.)“ (106654100010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 18.140 € aus Einnahmen aus Fördermitteln im Innenauftrag 106654100010 sowie i. H. v. 28.760 € aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Straßenbau in Ortsteilen“ (7.0000587.700) werden in 2020 Mittel in gleicher Höhe (28.760 €) gesperrt.

 

  1. Die Erträge werden wie folgt vereinnahmt:

a)      im Innenauftrag „Bushaltestellen“ (106654100024)   i. H. v. 109.300 €

b)      im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung (inv.)“ (106654100010) i. H. v    18.140 €

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Leipzig-Altwest, OT Burghausen-Rückmarsdorf

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschlussfassung und Bestätigung der Finanzierung des behindertengerechten Ausbaues der Bushaltestellen und des Einbaues einer Querungshilfe wird die Verkehrsqualität für mobilitätseingeschränkte Bürger verbessert. Gleichzeitig wird die Querungsmöglichkeit der starkfrequentierten Fahrbahn der Miltitzer Straße für die schwächeren Verkehrsteilnehmer verbessert.


 

   
    03.11.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 9.1 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.11.2020 - FA Finanzen
    N 3.6.2 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.11.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 8.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.11.2020 - OR Burghausen
    Ö 5 - (offen)
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    03.12.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 13.1 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 6  
Beratung und Abstimmung über die Verwendung der Brauchtumsmittel, die nicht entsprechend der Beschlüsse verwendet werden können      
Ö 7  
Bürgerfragen      
Ö 8  
Sonstiges