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Tagesordnung - Verwaltungsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Verwaltungsausschuss
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mi, 08.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit/Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollbestätigung (öffentlicher Teil)      
Ö 2.1  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 06.11.2019
SI/2019/8973    
Ö 2.2  
Protokollbestätigung der Sitzung vom 27.11.2019
SI/2019/8974    
Ö 3  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 4  
Bericht aus Beteiligungen      
Ö 5     Beratung der Vorlagen I      
Ö 5.1  
Bau- und Finanzierungsbeschluss "Neuerrichtung der Skateanlage Parkallee" (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO) (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VII-DS-00052   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Planungsbeschluss Heinrich-Mann-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VII-DS-00402   ungeändert beschlossen
Ö 5.3  
Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Umwidmung von Mitteln in die investive Sportförderung vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VII-DS-00490   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 822.825,31 EUR im PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (7.0000596.740 / SK 78180000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Zuschüsse für Bauinvestitionen“ (IA 105200000001 / SK 43180000).

 

2. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung entsprechend den Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt


Zusammenfassung:

Ein Teil der investiven Sportförderung ist im Ergebnishaushalt geplant, muss aber im Finanzhaushalt ausgegeben werden. Dafür ist ein Beschluss für eine überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO erforderlich.


Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

   
    03.12.2019 - FA Sport
    N 4.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    16.12.2019 - FA Finanzen
    N 3.3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    17.12.2019 - FA Sport
    N 3.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    08.01.2020 - Verwaltungsausschuss
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 822.825,31 EUR im PSP-Element „Zuschüsse für Bauinvestitionen" (7.0000596.740 / SK 78180000) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem Innenauftrag „Zuschüsse für Bauinvestitionen" (IA 105200000001 / SK 43180000).

 

2. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung entsprechend den Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 16 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

Ö 6  
Informationen      
Ö 7  
Verschiedenes      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 9.1     (nichtöffentlich)      
N 9.2     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)      
N 10.2     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1     (nichtöffentlich)   VII-DS-00451    
N 11.2     (nichtöffentlich)   VII-DS-00460    
N 11.3     (nichtöffentlich)   VII-DS-00664    
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00390-Ifo-01    
N 12.2     (nichtöffentlich)   VII-Ifo-00189    
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00616    
N 14     (nichtöffentlich)      
N 14.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00285    
N 14.1.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00285-VSP-01    
N 14.1.2     (nichtöffentlich)   VII-A-00285-ÄA-02    
N 14.2     (nichtöffentlich)   VII-A-00515    
N 14.2.1     (nichtöffentlich)   VII-A-00515-VSP-01    
N 14.3     (nichtöffentlich)   VI-A-07009    
N 14.3.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009-VSP-01    
N 15     (nichtöffentlich)