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Tagesordnung - Umlaufverfahren OR Böhlitz-Ehrenberg  

 
 
Bezeichnung: Umlaufverfahren OR Böhlitz-Ehrenberg
Gremium: OR Böhlitz-Ehrenberg
Datum: Do, 23.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Große Eiche, Salon Böhlitz
Ort: Leipziger Straße 81, 04178 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
Enthält Anlagen
VI-DS-07020-NF-01   ungeändert beschlossen
Ö 2  
Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00949   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.

 

Begründung

Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss (PFV) ist über 16 Jahre alt.

Die damals gemachten Zusagen wie beispielsweise „Leipzig wird umflogen“, „gleichmäßige Bahnverteilung“ etc. wurden nicht eingehalten bzw. umgesetzt.

Das alte PFV (von 2004) war fehlerbehaftet; es wurden Maßnahmen im verfügenden, gesetzgebenden Teil des PFV getroffen, die die Planfeststellungsbehörde allenfalls als Empfehlung hätte ausweisen dürfen (Flugrouten, Bodenverkehr/Bahnverteilung etc.).

Die in Planung stehenden Baumaßnahmen sollen eine Kapazitätserweiterung im Vergleich zum aktuellen Stand bis um 100 % bewirken (allein für DHL an der Südbahn soll die Kapazität um 60 % gesteigert werden).

Es besteht der begründete Verdacht, dass die Größe des gesamten Ausbauvorhabens vertuscht werden soll (Stichwort: Salamitaktik); der Flughafen zeigt nach und nach nur kleinere Einzelprojekte an: „nur“ ein bisschen Hochbau hier, ein bisschen Vorfelderweiterung dort, Bau einer Halle für Amazon usw. usf.). Kleinere Maßnahmen, für die eine einfache „Planänderung“ – nach Maßgabe der Flughafenverantwortlichen – hinreichend sein soll.

Mit dem jetzt geplanten Ausbau wird sich die Lärm-, Gesundheits- und Klimabelastung im Vergleich zu den heutigen Zuständen um weit über 60 % erhöhen.

Der FLH ist mit einem CO2-Ausstoß von über 2 Mio. Tonnen pro Jahr einer der größten Klimakiller Sachsens. Im damaligen PFV hat das Thema CO2-Bilanz noch gar keine Rolle gespielt.

 

 

   
    26.02.2020 - Ratsversammlung
    Ö 12.14 - (offen)
   
   
    10.03.2020 - OR Rückmarsdorf
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 3 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    10.03.2020 - OR Wiederitzsch
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 1 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    11.03.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 13.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.04.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 6.9 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.04.2020 - OR Lützschena-Stahmeln
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    21.04.2020 - OR Lindenthal
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis per Umlaufverfahren:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    23.04.2020 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 2 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    28.04.2020 - FA Umwelt, Klima und Ordnung
    N 5.4 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.04.2020 - Ratsversammlung
    Ö 14.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich Kontakt zur zuständigen Planfeststellungsbehörde für die Flughafenerweiterung aufzunehmen und dort zu erfragen, ob, wann, in welcher Form und in welchem Umfang mit einer Beteiligung der Stadt Leipzig am Planungsprozess der Flughafenerweiterung Leipzig/Halle zu rechnen ist.

 

2. Sollte die zuständige Planfeststellungsbehörde ein vollumfängliches formelles Planfeststellungsverfahren nicht für erforderlich halten, beauftragt der Oberbürgermeister einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht damit, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung sowie eventuelle Handlungsoptionen der Stadt Leipzig zu bewerten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei 10 Enthaltungen

 

   
    26.05.2020 - OR Burghausen
    Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen