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Tagesordnung - Umlaufverfahren OR Böhlitz-Ehrenberg  

 
 
Bezeichnung: Umlaufverfahren OR Böhlitz-Ehrenberg
Gremium: OR Böhlitz-Ehrenberg
Datum: Do, 23.04.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Große Eiche, Salon Böhlitz
Ort: Leipziger Straße 81, 04178 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales)
Enthält Anlagen
VI-DS-07020-NF-01   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den städtischen Wohnungsbestand gemäß Anlagen 2a und 2b an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sowie Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) jeweils mittels Sacheinlage zum Buchwert per 01.07.2020 mit Besitzübergang zum 01.01.2021 zu übertragen. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang ermächtigt, alle mit der Durchführung der Übertragung mittels Sacheinlage verbundenen Maßnahmen zu veranlassen, die erforderlichen Rechtshandlungen durchzuführen und Erklärungen abzugeben.
     
  2. Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt der durch ein Beihilferechtsgutachten eines externen Rechtsberaters belegten Unbedenklichkeit hinsichtlich des EU-Beihilferechts.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Gesamtes Stadtgebiet, Schwerpunkte im Leipziger Westen, Osten und Südosten

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Bestandshaltung von Wohnraum ist kein originäres Handlungsfeld der Verwaltung.
Mit Beschluss RBV-02043-NF-02-NF02 wurde der OBM beauftragt zu prüfen, inwieweit Wohnimmobilien der Stadt Leipzig an die LWB übertragen werden können. Diese Vorlage ist der Handlungsauftrag für die Übertragung an die hierfür spezialisierten Beteiligungsunternehmen LWB und SPG.


 

   
    09.03.2020 - FA Finanzen
    N 3.7.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.03.2020 - SBB West
    Ö 8.1 - ungeändert beschlossen
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 3

 

 

   
    10.03.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.7 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    10.03.2020 - OR Wiederitzsch
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    11.03.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 11.1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 9 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 6

   
    16.03.2020 - Grundstücksverkehrsausschuss
    N 10.3 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.04.2020 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.04.2020 - OR Lindenthal
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis per Umlaufverfahren:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 6 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    23.04.2020 - OR Böhlitz-Ehrenberg
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 5 

Nein - Stimmen: 4 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    29.04.2020 - Ratsversammlung
    Ö 19.5 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den städtischen Wohnungsbestand gemäß Anlagen 2a und 2b an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sowie Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH (SPG) jeweils mittels Sacheinlage zum Buchwert per 01.07.2020 mit Besitzübergang zum 01.01.2021 zu übertragen. Der Oberbürgermeister wird in diesem Zusammenhang ermächtigt, alle mit der Durchführung der Übertragung mittels Sacheinlage verbundenen Maßnahmen zu veranlassen, die erforderlichen Rechtshandlungen durchzuführen und Erklärungen abzugeben.

 

2. Die Übertragung steht unter dem Vorbehalt der durch ein Beihilferechtsgutachten eines externen Rechtsberaters belegten Unbedenklichkeit hinsichtlich des EU-Beihilferechts.

 

 

3. Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartales 2020 ob und wie die Liegenschaft „An der Teichmühle 1, 1a" in Rückmarsdorf einer sozialen Nutzung zugeführt werden kann. Bis zum Abschluss der Prüfung wird diese Liegenschaft temporär aus der Liste zu übertragenden Grundstücke rausgenommen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt folgende Punkte zu prüfen:

 

4. 1 Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wohn- und Museumsgrundstück   Dorotheenring 2 in der Gemarkung Liebertwolkwitz aus dem Immobilienpaket, welches an die LWB übertragen wird, herauszulösen ist. Über das Ergebnis sind der Stadtrat und der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz vor der Übertragung des Grundstückes zu informieren.

 

4. 2 Der Oberbürgermeister wird beauftraget, mit der LWB zu vereinbaren, dass im Ortsteil Liebertwolkwitz eine Außenstelle der LWB als Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter der kommunalen Wohnungen sowie der kommunalen Gewerberäume geschaffen wird.

 

4.3  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB vor der Übertragung zu vereinbaren, wann unsanierte und teilsanierte Wohngrundstücke saniert werden. Eine Entmietung im Zuge der Sanierungsarbeiten der Immobilien soll dabei vertraglich ausgeschlossen werden. Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen Bestand nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung im gleichen Marktsegment gehalten werden können.

 

4.4 . Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Übertragung der kommunalen Grundstücke gemeinsam mit der LWB zu einer Mieterversammlung einzuladen und den Mieterinnen und Mietern darzulegen, mit welchen Veränderungen diese nach der Übernahme durch die LWB zu rechnen haben.

 

4.5 . Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB unmittelbar nach der Übertragung der Wohngrundstücke den Mieterinnen und Mietern schriftlich Auskunft darüber zu geben, welche Regelungen zum Schutz der Mieter in den Vertrag eingearbeitet wurden (z.B. Weiterführung der Mietverträge,  wann ggf. eine Sanierung geplant ist, keine Weiterveräußerung der Wohngrund- stücke u.s.w.). Zudem werden die Eigentümerziele der Stadt Leipzig den Mieterinnen und Mietern dabei schriftlich bekannt gemacht.

 

4.6 . Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB zu vereinbaren, dass diese in bestehende Wartungs- und Serviceverträge eintritt.

 

4.7 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kostenfreie Rückfallklausel der Wohngrundstücke im sanierten Zustand an die Stadt Leipzig für den Fall zu vereinbaren, dass die LWB die kommunale Wohngrundstücke veräußern will.

 

5. Das Grundstück Engelsdorfer Straße 108/110 wird vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses zum Antrag VII-A-00917 an die LWB übertragen.

 

6. Alle Immobilien, die an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) bzw. die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft (SPG) übertragen werden, verbleiben bei den empfangenden Unternehmen und sind vom Weiterverkauf ausgeschlossen. Begründete Ausnahmen sind ausschließlich als Vergabe über Erbbaurecht an Mietergemeinschaften, Kleingenossenschaften und Kollektivhausprojekte unter der Maßgabe dauerhaft preiswerten Wohnens zulässig und bedürfen der Zustimmung des Stadtrats.

 

7. Dem Stadtrat ist bis zum 30.09.2020 ein Sanierungs- und Integrationskonzept für die zu übertragenden teilsanierten und unsanierten Immobilien vorzulegen. Dieses Konzept soll unter Angabe der Sanierungsschritte die bereits durch Stadtratsbeschlüsse sowie in den Eigentümerzielen festgelegten Zielsetzungen zur Schaffung von Wohnraum im Rahmen von Kosten der Unterkunft, der Quoten für förderfähigen Wohnraum sowie eine sozial ausgewogene und generationsübergreifende Quartiersentwicklung berücksichtigen. Eine Entmietung im Zuge der Sanierung der Immobilien durch die Beteiligungsunternehmen wird ausgeschlossen.

 

8. Bis zum 30.09.2020 ist dem Stadtrat eine Informationsvorlage zu den konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen der Übertragung ( u. a. GuV und Bilanzen)  auf die  LWB sowie auf die SPG, insbesondere hinsichtlich der EU-beihilferechtlichen Prüfung (inkl. der entsprechenden Verkehrswertermittlungen), sowie zu den Auswirkungen auf die bestehende Unternehmensstrategie der LWB, insbesondere hinsichtlich des Neubau- und Komplexsanierungsprogramms vorzulegen.

 

9. LWB und SPG erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Leipziger Freiheit bis zum 30.09.2020 einen Vorschlag dafür, welche der zu übertragenden Immobilien (max. 5 ) für eine Konzeptvergabe  (entsprechend DS 8052) in Erbbaupacht für kooperatives und bezahlbares Wohnen  gemäß Punkt 1 geeignet sind. Hierfür kommen nur Immobilien in Betracht , die vollständig unvermietet sowie nicht saniert sind. Näher betrachtet werden dafür u. a. die folgenden Objekte:

-          Hasenheide 2, 4 und 6 in Mölkau

-          Hermann-Liebmann-Straße 43 in Volkmarsdorf

-          Mariannenstraße 98 in Volkmarsdorf

-          Hermann-Keller-Straße 66 in Kleinwiederitzsch.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

57/0/10

 

Ö 2  
Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VII-A-00949   ungeändert beschlossen