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Tagesordnung - Jugendhilfeausschuss  

 
 
Bezeichnung: Jugendhilfeausschuss
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mo, 11.03.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Festsaal
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
TOP 2 - Anlage zum Protokoll
TOP 8.1 - Entscheidungsvorschlag VI _05 _19
TOP 9 - Antrag an den Jugendhilfeausschuss Fallzahlenbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften-Pflegschaften
TOP 11 - Ergebnisprotokoll zur Erörterung der Änderungsanträge des Jugendhilfeausschusses zur Fachförderrichtlinie
TOP 11 - Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung des JHA - 11.02.2019
TOP 11 - Anlage zur Beantwortung der Anfragen
TOP 12 - Unterausschüsse - 1. Halbjahr 2019

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 11.02.2019
SI/2019/9398    
Ö 3  
Vorstellung von Frau Edner, Geschäftsführerin Jobcenter Leipzig      
Ö 4     Antrag aus dem Stadtrat      
Ö 4.1  
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-06931   (offen)
Ö 5     Vorlage 1. und 2. Lesung      
Ö 5.1  
Baubeschluss: Teilmodernisierung Gebäudeinneres, Kindertagesstätte Theodor-Neubauer-Straße 18 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06813   ungeändert beschlossen
Ö 5.2  
Bestätigung erhöhter Mietkosten Neubau Kindertagesstätte Bremer Straße i.V.m. Reduzierung des Erbbauzinses (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-07069   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die monatliche Mietbelastung in Höhe von 26.510,00 Euro einschließlich Erbpachtzins aus dem zu schließenden Mietvertrag zwischen der LESG mbH und dem Träger Berufsbildungswerk für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH wird als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. Die monatliche Miete ist um 9.032,00 Euro höher als in der beschlossenen Sammelvorlage VI-DS-02530.

 

  1. Die finanziellen Mittel werden für das Haushaltjahr 2020 im Rahmen des Budgetes „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (51_365_3ZW) bereitgestellt.

 

  1. Über die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltjahr 2021 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.

 

  1. Der Erbbauzins beträgt 14.876,40 Euro (2% vom Verkehrswert Stichtag 31.12.2018).

 

  1. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte beträgt der jährliche Erbbauzins 1% des Verkehrswertes.

 

  1. Bevor die Eintragung des Erbbaurechtes im Grundbuch erfolgt, zahlt der Erbbauberechtige (LESG) den veranschlagten Erbbauzins in Form einer Pacht.

 

  1. Im Haushaltsjahr 2020 ist das erzielte Nutzungsentgelt aus dem Erbbaurecht als überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung für die Kosten aus dem Mietvertrag an den Träger zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff ist durch das Liegenschaftsamt der Erbbauzins als Ertrag sowie der Aufwand durch das AfJFB (insgesamt haushaltsneutral) zu berücksichtigen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

x Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aufgrund von angezeigten Baupreissteigerungen ist die Erhöhung der in der Sammelvorlage DS-VI-06076 bestätigten Mietkosten in Höhe von 17.478,00 Euro für die Maßnahme Ersatzneubau Bremer Straße (lfd. Nr. 175 der Maßnahmenliste) auf monatlich 25.270,33 Euro zuzüglich des Erbbauzinses in Höhe von 1.239,67 Euro erforderlich. Aufgrund der sozialen Zweckbindung der Einrichtung soll der Erbbauzins auf 2 % des Verkehrswertes reduziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule    DATUM: Do, 07.03.2019    TOP: N 3.3
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Grundstücksverkehrsausschuss    DATUM: Mo, 11.03.2019    TOP: N 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Jugendhilfeausschuss    DATUM: Mo, 11.03.2019    TOP: Ö 5.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Abstimmungsergebnis:

Ja - Stimmen: 13

Nein - Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

 

   
    GREMIUM: FA Finanzen    DATUM: Mi, 13.03.2019    TOP: N 2.1
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Grundstücksverkehrsausschuss    DATUM: Mi, 13.03.2019    TOP: N 4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 13.03.2019    TOP: Ö 18.2
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

1. Die monatliche Mietbelastung in Höhe von 26.510,00 Euro einschließlich Erbpachtzins aus dem zu schließenden Mietvertrag zwischen der LESG mbH und dem Träger Berufsbildungswerk für Sprach- und Hörgeschädigte gGmbH wird als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. Die monatliche Miete ist um 9.032,00 Euro höher als in der beschlossenen Sammelvorlage VI-DS-02530.

 

2. Die finanziellen Mittel werden für das Haushaltjahr 2020 im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen freier Träger" (51_365_3ZW) bereitgestellt.

 

3. Über die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltjahr 2021 ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.

 

4. Der Erbbauzins beträgt 14.876,40 Euro (2% vom Verkehrswert Stichtag 31.12.2018).

 

5. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte beträgt der jährliche Erbbauzins 1% des Verkehrswertes.

 

6. Bevor die Eintragung des Erbbaurechtes im Grundbuch erfolgt, zahlt der Erbbauberechtige (LESG) den veranschlagten Erbbauzins in Form einer Pacht.

 

7. Im Haushaltsjahr 2020 ist das erzielte Nutzungsentgelt aus dem Erbbaurecht als überplanmäßiger Ertrag durch das Liegenschaftsamt dem Budget 51_365_3ZW des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur Deckung für die Kosten aus dem Mietvertrag an den Träger zur Verfügung zu stellen.

 

8. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff ist durch das Liegenschaftsamt der Erbbauzins als Ertrag sowie der Aufwand durch das AfJFB (insgesamt haushaltsneutral) zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen

 

 

Ö 6     Vorlagen zur Information      
Ö 6.1  
Planungsbeschluss Neubau der Kindereinrichtung Liliensteinstraße 1a (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06770   zur Kenntnis genommen
Ö 6.2  
Planungsbeschluss Umbau der Liliensteinstraße 1 zur Einrichtung für Hilfen zur Erziehung (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
Enthält Anlagen
VI-DS-06771   zur Kenntnis genommen
Ö 7  
Sachstand - Integrierte Jugendhilfeplanung      
Ö 8     Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss      
Ö 8.1  
VI 05 / 19 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2019/2020      
Ö 9  
Antrag an den Jugendhilfeausschuss Fallzahlenbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften/Pflegschaften (Einreicher: Frau Felthaus - AGW)      
Ö 10  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 11  
Information der Verwaltung      
Ö 12  
Sonstiges - Terminplanung der Sitzungen der Unterausschüsse für das 1. Halbjahr 2019      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 TOP 2 - Anlage zum Protokoll (4933 KB)    
Anlage 1 2 TOP 8.1 - Entscheidungsvorschlag VI _05 _19 (521 KB)    
Anlage 7 3 TOP 9 - Antrag an den Jugendhilfeausschuss Fallzahlenbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften-Pflegschaften (11283 KB)    
Anlage 4 4 TOP 11 - Ergebnisprotokoll zur Erörterung der Änderungsanträge des Jugendhilfeausschusses zur Fachförderrichtlinie (145 KB)    
Anlage 5 5 TOP 11 - Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung des JHA - 11.02.2019 (85 KB)    
Anlage 6 6 TOP 11 - Anlage zur Beantwortung der Anfragen (172 KB)    
Anlage 3 7 TOP 12 - Unterausschüsse - 1. Halbjahr 2019 (44 KB)