Ratsinformationssystem

Tagesordnung - BA Jugend, Soziales, Gesundheit  

 
 
Bezeichnung: BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Gremium: BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:27 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 270, Turmzimmer
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Feststellung des Ausschussmitgliedes, das das Protokoll der Sitzung mit unterzeichnen wird      
Ö 5  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 27.02.2019
SI/2019/9393    
Ö 6  
Berichte aus den Eigenbetrieben      
Ö 6.1  
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe      
Ö 6.2  
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe      
Ö 6.3  
Städtisches Klinikum "St. Georg"      
Ö 7     Anträge 2. Lesung      
Ö 7.1  
UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen - Wahllokale barrierefrei machen (Einreicher: Fraktion DIE LINKE)
VI-A-06685   abgelehnt
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir:

  1. Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind.
  2. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem Hinweis, welche Barrieren bestehen bzw. welche barrierefrei sind).
  3. Bei Nachfragen von Menschen mit Behinderungen zur Wahlmöglichkeit, wird nicht mehr nur auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen, sondern Möglichkeiten der Wahl am Wahltag in einem Wahllokal aufgezeigt.

 

   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Do, 22.11.2018    TOP: Ö 14.24
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
   
   
    GREMIUM: FA Stadtentwicklung und Bau    DATUM: Di, 04.12.2018    TOP: N 8.12
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Allgemeine Verwaltung    DATUM: Di, 08.01.2019    TOP: N 8.4
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: (offen)   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: FA Allgemeine Verwaltung    DATUM: Di, 19.03.2019    TOP: N 5.2
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: BA Jugend, Soziales, Gesundheit    DATUM: Mi, 10.04.2019    TOP: Ö 7.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschlussvorschlag:

 

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir:  1. Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind. 2. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem Hinweis, welche Barrieren bestehen bzw. welche barrierefrei sind). 3. Bei Nachfragen von Menschen mit Behinderungen zur Wahlmöglichkeit, wird nicht mehr nur auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen, sondern Möglichkeiten der Wahl am Wahltag in einem Wahllokal aufgezeigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 2 

Nein - Stimmen: 5 

Enthaltungen: 1

 

Herr Dütthorn verlässt den Sitzungssaal.

   
    GREMIUM: Ratsversammlung    DATUM: Mi, 17.04.2019    TOP: Ö 14.19
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

 

In Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragen wir:  1. Ab den nächsten Wahlen (Kommunal- und Europawahl 2019) werden nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt, welche barrierefrei zugängig sind. 2. Für den Fall, dass dies nicht zu 100 Prozent umsetzbar ist, werden alle Wahllokale in einer Übersicht im Internet veröffentlicht (mit dem Hinweis, welche Barrieren bestehen bzw. welche barrierefrei sind). 3. Bei Nachfragen von Menschen mit Behinderungen zur Wahlmöglichkeit, wird nicht mehr nur auf die Möglichkeit der Briefwahl verwiesen, sondern Möglichkeiten der Wahl am Wahltag in einem Wahllokal aufgezeigt.

 

Die Stadt Leipzig wird ihre intensiven Bemühungen zur Bereitstellung barrierefreier Wahllokale fortführen. Es wird angestrebt, zukünftig nur noch barrierefreie Wahllokale anzubieten.

 

Die Punkte 2 und 3 des Antrags werden abgelehnt, da es sich bereits um Verwaltungs-handeln handelt. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachstandsbericht:

 

1. Eine barrierefreie Teilnahme an der Wahl ist für alle Wahlberechtigten grundsätzlich möglich. Etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten kann in einem Wahlraum wählen, der barrierefrei zugänglich ist. Für alle Wahlberechtigten gibt es die Möglichkeit, auf dem Wege der Briefwahl an der Wahl teilzunehmen oder innerhalb des Geltungsbereichs des Wahlscheines in einem anderen Wahlraum mit Wahlschein zu wählen.

 

 Zu den Wahlen im Jahr 2019 ist es leider nicht möglich, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzubieten. Nach gegenwärtigem Stand werden von den insgesamt 143 Wahlobjekten 76 barrierefrei zugänglich sein. In diesen 76 Wahlobjekten befinden sich 190 der insgesamt 404 Wahllokale. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 hat sich die Zahl der barrierefreien Wahlräume um 41 erhöht. In diesen barrierefrei zugänglichen Wahlräumen kann ca. die Hälfte der Leipziger Bevölkerung wählen. Barrierefreie Wahlen sind in Leipzig aber jederzeit und für alle Wahlberechtigten möglich. Neben der Wahl am Wahltag in einem Wahlraum kann hierfür auch die Briefwahl genutzt werden. Die Briefwahl hat in der Stadt Leipzig eine stark steigende Beteiligung zu verzeichnen. Zur Bundestagswahl 2017 haben 25,7 % aller Wählerinnen und Wähler die Briefwahl genutzt, zur Kommunalwahl 2014 waren es 19,4 %. Neben der Wahl per Brief ist auch ab 23.04. die Wahl direkt in der Briefwahlstelle (Neues Rathaus, Eingang Lotterstraße) in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 9 bis 14 Uhr (Freitag 24.05., 9 bis 18 Uhr) möglich.

 

Die Stadt Leipzig arbeitet aktiv an der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Zum Thema Wahlen gibt es mehrere Gespräche sowohl mit der Behindertenbeauftragten als auch mit Behindertenverbänden, und zwar nicht nur zum Thema barrierefreie Wahlräume, sondern auch zur Wahlteilnahme von sehbehinderten und blinden Menschen und zur Bereitstellung von Informationsmaterial in Leichter Sprache.

 

 Leider ist es trotz vielfältiger Bemühungen (darunter auch ein Aufruf im Amtsblatt) bisher nicht gelungen, mehr barrierefreie Wahllokale in den jeweiligen Wahlbezirken bzw. in unmittelbarer Nähe zum jeweiligen Wahlbezirk zu finden.

 

Die Suche nach barrierefreien Wahlräumen und deren vertragliche Bindung ist eine permanente Aufgabe des Amtes für Statistik und Wahlen.

 

2. Auf allen Wahlbenachrichtigungen wird bereits seit mehreren Jahren angegeben, ob der betreffende Wahlraum einen barrierefreien Zugang hat oder nicht. Darüber hinaus wird diese Information auch im städtischen Internetangebot aufgeführt.

 

3. Neben dem Verweis auf die Nutzung der Briefwahl wird im städtischen Internetangebot außerdem auf die Möglichkeit der Nutzung barrierefreier Wahllokale innerhalb des Geltungsbereiches des jeweils zu beantragenden Wahlscheines hingewiesen. Es wird eine Übersicht erstellt, aus der ersichtlich wird, welche Wahlräume innerhalb eines Wahlkreises bzw. innerhalb einer Ortschaft (dies entspricht dem Geltungsbereich des Wahlscheines) barrierefrei zugänglich sind.

 Diese Information wird wie folgt aussehen:

 

 Folgende Wahlräume sind barrierefrei zugänglich:

1. Stadtgebiet ohne Ortschaftsratswahlen

 Stadtratswahl, Wahlkreis 1:

     Musterwahlraum 1, Musterstraße 27,

     Musterwahlraum 5, Mustergasse 15

     Musterwahlraum 7, Musterplatz 7

 Stadtratswahl, Wahlkreis 2:

     usw.

 

2. Stadtgebiet mit Ortschaftsratswahlen

 Ortschaft Mölkau:

     Musterwahlraum 8, Großer Musterplatz 7

     usw.

 

 Hinweis: Um in einem anderen Wahlraum als in dem auf der Wahlbenachrichtigung bezeichneten wählen zu können, benötigen sie einen Wahlschein. Diesen können sie mit dem Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Ö 8  
Verschiedenes      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 11.1     (nichtöffentlich)      
N 11.2     (nichtöffentlich)      
N 11.3     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)      
N 12.2     (nichtöffentlich)      
N 12.3     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)      
N 13.2     (nichtöffentlich)      
N 13.3     (nichtöffentlich)      
N 14     (nichtöffentlich)      
N 15     (nichtöffentlich)