Ratsinformationssystem

Tagesordnung - Seniorenbeirat  

 
 
Bezeichnung: Seniorenbeirat
Gremium: Seniorenbeirat
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 12:30 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Protokollkontrolle      
Ö 2  
Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen; MDK Sachsen, Frau Vogt      
Ö 3  
Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019 (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Enthält Anlagen
VI-DS-06280   (offen)
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019 bis 30.06.2034 wird beschlossen.
  2. Für die Herrichtung der WC-Standorte werden für das Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen i. H. v.:

a) 265.000 € im PSP-Element „Straßenrechtliche Sondernutzung“ (1.100.54.9.0.01.66/ SK 42211000)

und nach Verfügbarkeit spätestens für das Haushaltsjahr 2021 Aufwendungen i. H. v.:

b) 160.000 € im PSP-Element „Öffentliche Park- und Grünanlagen“ (1.100.55.1.0.01.01/ SK 42211000)

planmäßig berücksichtigt.

  1. Der Vertrag zu WC-Anlagen wird über die Laufzeit von 15 Jahren mit RBL Media GmbH sofort abgeschlossen.
  2. Die daraus als Folgekosten resultierenden Aufwendungen ab 2020 i. H. v. jährlich 614.802 EUR brutto werden dem zuständigen Fachamt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus den zu erwartenden Mehrerträgen ab dem Jahr 2021.
  3. Es wird künftig jeder städtische, d.h. öffentlich gewidmete P&R Platz mit einer öffentlichen WC-Anlage ausgestattet.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Derzeit stehen im gesamten Stadtgebiet 18 WC-Anlagen auf den öffentlichen Verkehrsflächen zur Verfügung, die ausnahmslos vom derzeitigen Werbepartner Wall GmbH errichtet wurden und durch ihn bewirtschaftet werden.

Mit Stadtratsbeschluss VI-DS-01426 wurde festgelegt, WC-Anlagen als werbefremde Leistungen von der Ausschreibung der Außenwerbekonzession abzukoppeln. Das Vertragsverhältnis mit dem derzeitigen Außenwerbekonzessionär endet zum 30.06.2019 und damit auch die Nutzung und Betreibung dieser 18 WC-Anlagen im gesamten Stadtgebiet.

Im Rahmen der Ausschreibung zur Außenwerbekonzession wurde jedoch die Option zur Errichtung und Betreibung von öffentlichen WC-Anlagen mit abgefragt. Zusätzlich wurde eine Marktsondierung zur anderweitigen Vergabe von Errichtung und Betreibung von öffentlichen WC-Anlagen durchgeführt.

Die Vorlage zeigt die damit bestehenden Möglichkeiten auf und schlägt ein weiteres Vorgehen vor (Beschlussvorschlag).

 

 

   
    11.04.2019 - Seniorenbeirat
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    23.04.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.8 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    29.04.2019 - FA Finanzen
    N 3.6.4 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.04.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 4.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    07.05.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.8 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    09.05.2019 - Seniorenbeirat
    Ö 3 - (offen)
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 19 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    13.05.2019 - FA Finanzen
    N 3.6.5 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.05.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 3.1 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    15.05.2019 - Ratsversammlung
    Ö 18.22 - vertagt
   
   
    22.05.2019 - Ratsversammlung
    Ö 18.22 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

1.  Die Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum ab 01.07.2019 bis 30.06.2034 wird beschlossen.

2.  Für die Herrichtung der WC-Standorte werden für das Haushaltsjahr 2019 Aufwendungen i. H. v.:

a)  265.000 € im PSP-Element „Straßenrechtliche Sondernutzung“ (1.100.54.9.0.01.66/ SK 42211000)

 und nach Verfügbarkeit spätestens für das Haushaltsjahr 2021 Aufwendungen i. H. v.:

b) 160.000 € im PSP-Element „Öffentliche Park- und Grünanlagen“ (1.100.55.1.0.01.01/ SK 42211000)

 planmäßig berücksichtigt.

3.  Der Vertrag zu WC-Anlagen wird über die Laufzeit von 15 Jahren mit RBL Media GmbH sofort abgeschlossen.

4.  Die daraus als Folgekosten resultierenden Aufwendungen ab 2020 i. H. v. jährlich 614.802 EUR brutto werden dem zuständigen Fachamt zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus den zu erwartenden Mehrerträgen ab dem Jahr 2021.

5.  Es wird künftig jeder städtische, d.h. öffentlich gewidmete P&R Platz mit einer öffentlichen WC-Anlage ausgestattet.

6.  Des Weiteren wird auch ein Standort Clara-Zetkin-Park / Die Nonne in der Nähe der Sachsenbrücke geprüft und wenn möglich, mit errichtet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Ö 3.1  
Gemeinschaftliches Wohnen/Seniorenwohnen in Knauthain (Einreicher: Stadtrat Michael Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen))
VI-A-07959   (offen)
Ö 4  
Verschiedenes