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Tagesordnung - Jugendbeirat  

 
 
Bezeichnung: Jugendbeirat
Gremium: Jugendbeirat
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 263
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig
Anlagen:
19_43
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TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung      
Ö 2  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 04.04.2019
SI/2019/9761    
Ö 3  
Wahl Vorsitz und Stellvertretung      
Ö 4  
Bericht des Jugendparlamentes      
Ö 5     Anträge 2. Lesung      
Ö 5.1  
Schulklassen erleben das Neue Rathaus und gelebte Kommunalpolitik (Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VI-A-06931   ungeändert beschlossen
Ö 5.1.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-06931-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 6     Eigene Anträge 2. Lesung      
Ö 6.1  
Radstation (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07121   geändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Die Stadt Leipzig errichtet bis zum 4. Quartal 2023 eine Radstation am oder im Leipziger Hauptbahnhof mit Stellplätzen für mind. 2000 Räder und nimmt diese bis dato direkt oder über einen Beauftragten in Betrieb. 

 

2. Die Radstation ist in einer Weise zu bauen, die es ermöglicht, sie weitgehend ohne Abstieg vom Fahrrad zu erreichen. Evtl. notwendige Zubringerwege sind hierzu einzuplanen.

 

3. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt zur Radstation bis zum vierten Quartal 2020 einen Bürgerbeteiligungsprozess abzuschließen, welcher die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger sammelt und in die Planung einfließen lässt.

 

4. In der Planung ist, auch durch Hinzunahme von Servicedienstleistungen wie Vermietung oder Werkstattarbeiten, auf ein weitestgehend wirtschaftliches und sich selbst tragendes Modell der Radstation abzuzielen. Die nötige Infrastruktur (Werkstatt, Verleih, Waschstation etc.) ist einzuplanen. 

 

5. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt dem Stadtrat nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses sowie der Planung, einen Finanzierungsbeschluss zu erarbeiten, welcher die vollständige oder anteilige Übernahme eventueller Betriebskosten ermöglicht.

 

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die möglichen Förderungen für den Bau der Radstation durch Bund, Land und Andere zu erfassen und dem Stadtrat vorzulegen.

 

7. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die Inbetriebnahme und Planungsphase der Radstation als städtisches Projekt, ggf. in Kooperation mit dem möglichen Betreiber, zu bewerben.

 

 

 

8. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, mit dem Mobilitätsdienstleister, welcher derzeit die Gleise 1 - 5 des Hauptbahnhofs mietet und mit DB Station und Service, unverbindliche Gespräche über mögliche Ausweichflächen und Vertragsänderungen für den Mobilitätsdienstleister aufzunehmen, um die Nutzbarkeit der Fläche festzustellen.

 

   
    17.04.2019 - Ratsversammlung
    Ö 13.6 - (offen)
   

verwiesen:

FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Mitte

   
    30.04.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 6.2 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    21.05.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 7.5 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.05.2019 - Jugendparlament
    Ö 2.2 - geändert beschlossen
   

 

   
    11.06.2019 - FA Umwelt und Ordnung
    N 6.2 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.06.2019 - Jugendbeirat
    Ö 6.1 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis

zum Verwaltungsstandpunkt:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen: 10 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0

 

 

   
    13.06.2019 - SBB Mitte
    Ö 5.8 - geändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis: 7/1/2 zum VSP

   
    18.06.2019 - FA Stadtentwicklung und Bau
    N 4.5 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.06.2019 - Ratsversammlung
    Ö 16.16 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

1. Die Stadt Leipzig errichtet bis zum 4. Quartal 2023 eine Radstation am oder im Leipziger Hauptbahnhof mit Stellplätzen für mind. 2000 Räder und nimmt diese bis dato direkt oder über einen Beauftragten in Betrieb. 

 

2. Die Radstation ist in einer Weise zu bauen, die es ermöglicht, sie weitgehend ohne Abstieg vom Fahrrad zu erreichen. Evtl. notwendige Zubringerwege sind hierzu einzuplanen.

 

3. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt zur Radstation bis zum vierten Quartal 2020 einen Bürgerbeteiligungsprozess abzuschließen, welcher die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger sammelt und in die Planung einfließen lässt.

 

4. In der Planung ist, auch durch Hinzunahme von Servicedienstleistungen wie Vermietung oder Werkstattarbeiten, auf ein weitestgehend wirtschaftliches und sich selbst tragendes Modell der Radstation abzuzielen. Die nötige Infrastruktur (Werkstatt, Verleih, Waschstation etc.) ist einzuplanen. 

 

5. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt dem Stadtrat nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses sowie der Planung, einen Finanzierungsbeschluss zu erarbeiten, welcher die vollständige oder anteilige Übernahme eventueller Betriebskosten ermöglicht.

 

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die möglichen Förderungen für den Bau der Radstation durch Bund, Land und Andere zu erfassen und dem Stadtrat vorzulegen.

 

7. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die Inbetriebnahme und Planungsphase der Radstation als städtisches Projekt, ggf. in Kooperation mit dem möglichen Betreiber, zu bewerben.

 

 

 

8. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, mit dem Mobilitätsdienstleister, welcher derzeit die Gleise 1 - 5 des Hauptbahnhofs mietet und mit DB Station und Service, unverbindliche Gespräche über mögliche Ausweichflächen und Vertragsänderungen für den Mobilitätsdienstleister aufzunehmen, um die Nutzbarkeit der Fläche festzustellen.

 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger an Radstationen zusammenfasst.

 

2. Die Eröffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellplätzen am oder im Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber für eine Radstation mit Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bemühen.

 

4. Die Gespräche mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Flächen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellplätzen weiter verfolgt. Ebenso, die möglichst zeitnahe Einrichtung einer zunächst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert Stellplätzen.

 

5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber für eine Radstation gefunden worden sein, ist die Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der Finanzierung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen

 

 

Ö 6.1.1  
dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07121-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 6.2  
Rettet den 2. Bildungsweg (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07122   ungeändert beschlossen
Ö 6.2.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
VI-A-07122-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 6.3  
Mülltrennung im öffentlichen Raum (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07817   geändert beschlossen
Ö 6.3.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport)
Enthält Anlagen
VI-A-07817-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 6.4  
Goerdelerring Fahrradüberweg (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07818   geändert beschlossen
Ö 6.4.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
VI-A-07818-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 6.5  
Kunst für alle! (Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat)
VI-A-07819   ungeändert beschlossen
Ö 6.5.1     dazu Verwaltungsstandpunkt (Einreicher: Dezernat Kultur)
VI-A-07819-VSP-01   zur Kenntnis genommen
Ö 7     Eigene Anträge 1. Lesung      
Ö 7.1  
Historische Stadtpläne [19/41; Maximilian Protzner]      
Ö 7.2  
Jugend in der lokalen Demokratie stärken [19/43; Maximilian Protzner]      
Ö 8  
Verschiedenes      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 19_43 (49 KB)    
Anlage 2 2 19_41 (47 KB)