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Tagesordnung - Grundstücksverkehrsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Grundstücksverkehrsausschuss
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss
Datum: Mo, 25.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 28.10.2019
SI/2019/9252    
Ö 5  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 11.11.2019
SI/2019/9253    
Ö 6  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 7     Vorlagen      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
VII-14/2019 Grundstücksverkauf für A 14 Anschlussstelle Messegelände 2. Ausbaustufe - Erst- und Zweitvorlage - (BE: Herr Götz - Liegenschaftsamt)
Enthält Anlagen
VII-DS-00309   ungeändert beschlossen
Ö 7.2  
VII-15/2019 Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils am Grundstück Brühl ohne Hausnummer, Flurstück 404 der Gemarkung Leipzig - Erst- und Zweitvorlage - (BE: Herr Götz - Liegenschaftsamt)
Enthält Anlagen
VII-DS-00276   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Kaufvertrag über den Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/3 am Grundstück Brühl, Flurstück 404 von Leipzig zum Kaufpreis von 275.000,00 € notariell beurkunden zu lassen.

 

2. Der vom Käufer zu zahlende Straßenausbaubeitrag in Höhe von 4.087,98 € wird auf dem PSP-Element 7.0000418.715 (Straßenausbaubeiträge) verbucht.

 

3. Der Vertragsschluss für den städtischen Miteigentumsanteil der Stadt erfolgt frühestens nach Bestätigung des beurkundenden Notars, dass der Antrag auf Eigentumsumschreibung für den 2/3 privaten Miteigentumsanteil beim Grundbuchamt eingereicht worden ist.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Mitte, Zentrum

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig verkauft den Miteigentumsanteil zur Komplettierung. Der Eigentümer der übrigen 2/3 ist ebenfalls Eigentümer der angrenzenden Grundstücke und plant die Errichtung eines Hotels. Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben werden ca. 40 Arbeitsplätze geschaffen.

 

 

   
    25.11.2019 - Grundstücksverkehrsausschuss
    Ö 7.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Kaufvertrag über den Verkauf des städtischen Miteigentumsanteils von 1/3 am Grundstück Brühl, Flurstück 404 von Leipzig zum Kaufpreis von 275.000,00 € notariell beurkunden zu lassen.

 

2. Der vom Käufer zu zahlende Straßenausbaubeitrag in Höhe von 4.087,98 € wird auf dem PSP-Element 7.0000418.715 (Straßenausbaubeiträge) verbucht.

 

3. Der Vertragsschluss für den städtischen Miteigentumsanteil der Stadt erfolgt frühestens nach Bestätigung des beurkundenden Notars, dass der Antrag auf Eigentumsumschreibung für den 2/3 privaten Miteigentumsanteil beim Grundbuchamt eingereicht worden ist.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 7 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1

 

 

Ö 8  
Anfragen, Sonstiges      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 11     (nichtöffentlich)      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 12.1     (nichtöffentlich)   VI-DS-08052    
N 13     (nichtöffentlich)      
N 13.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07003    
N 13.1.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07003-VSP-01-NF-01    
N 13.2     (nichtöffentlich)   VI-A-07006    
N 13.2.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07006-VSP-01    
N 13.3     (nichtöffentlich)   VI-A-07007    
N 13.3.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07007-VSP-01-NF-01    
N 13.4     314/2019 Neuverpachtung an Biobauern: (nichtöffentlich)   VI-A-07008    
N 13.4.1     zu 314/2019 Neuverpachtung an Biobauern: (nichtöffentlich)   VI-A-07008-VSP-01    
N 13.5     (nichtöffentlich)   VI-A-07009    
N 13.5.1     (nichtöffentlich)   VI-A-07009-VSP-01    
N 13.6     (nichtöffentlich)   VII-A-00448    
N 13.7     (nichtöffentlich)   VII-WA-00280    
N 14     (nichtöffentlich)