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Tagesordnung - Grundstücksverkehrsausschuss  

 
 
Bezeichnung: Grundstücksverkehrsausschuss
Gremium: Grundstücksverkehrsausschuss
Datum: Mo, 25.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Neues Rathaus, Zi. 259
Ort: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

TOP   Betreff Vorlage Beschlussart

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 11.03.2019
SI/2019/9240    
Ö 5  
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung      
Ö 6     Vorlagen      
Ö 6.1  
300/2019 Erbbaurecht neue Kindertagesstätte, Holsteinstraße 46, Leipzig-Reudnitz für freien Träger 2. Lesung (BE: Herr Kaufmann - Liegenschaftsamt Die Vorlage ist zur Sitzung bitte mitzubringen!)
VI-DS-06757   ungeändert beschlossen
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vertrag über die Vergabe eines Erbbaurechts an die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH, Leipzig, über das Flurstück 850/2 und eine Teilfläche des Flurstücks 349/3 von ca. 698 m², je Gemarkung Reudnitz, mit einer Laufzeit von 60 Jahren beurkunden zu lassen.

 

2.                  Der wertgesicherte jährliche Erbbauzins beträgt 34.137,42 € und wird ab 2019 haushaltsneutral ausgewiesen.

 

3.                  Der Erbbauzins wird für die Jahre 2019/2020 aus den außerplanmäßigen Erträgen des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in dem BW_51_365_3ZW zur Verfügung gestellt, um dem Träger den Erbbauzins ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.

 

4.                  Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- und Finanzierungs­vereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG. Ab Beurkundung bis zur Inbetriebnahme wird der Erbbauzins gestundet.

 

5.                  Die anfallenden Stundungszinsen trägt die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH aus Eigenmitteln.

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, das auf dem Erbbaugrundstück befindliche Gebäude Holsteinstraße 46 in Leipzig - Reudnitz zu einer Kindertagesstätte „Die Naturwichtel“ mit 180 Plätzen um- und auszubauen und die Freiflächen zu gestalten. Teile hiervon werden einvernehmlich aus der angrenzenden Kleingartenanlage herausgelöst. Die neue Kindertagesstätte ist in der Bedarfsplanung der Stadt Leipzig für Reudnitz enthalten.

 

 

   
    GREMIUM: Grundstücksverkehrsausschuss    DATUM: Mo, 11.03.2019    TOP: Ö 6.4
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: vertagt   
   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Ja - Stimmen:

Nein - Stimmen:

Enthaltungen:

 

   
    GREMIUM: Grundstücksverkehrsausschuss    DATUM: Mo, 25.03.2019    TOP: Ö 6.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vertrag über die Vergabe eines Erbbaurechts an die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH, Leipzig, über das Flurstück 850/2 und eine Teilfläche des Flurstücks 349/3 von ca. 698 m², je Gemarkung Reudnitz, mit einer Laufzeit von 60 Jahren beurkunden zu lassen.

 

2. Der wertgesicherte jährliche Erbbauzins beträgt 34.137,42 € und wird ab 2019 haushaltsneutral ausgewiesen.

 

3. Der Erbbauzins wird für die Jahre 2019/2020 aus den außerplanmäßigen Erträgen des Liegenschaftsamtes dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in dem BW_51_365_3ZW zur Verfügung gestellt, um dem Träger den Erbbauzins ab Besitzübergang im Sinne des § 14 i.V.m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG zu erstatten.

 

4. Die Zahlung des Erbbauzinses erfolgt rückwirkend mit Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung und dem Abschluss der Rahmen- und Finanzierungs­vereinbarung zwischen dem Träger und der Stadt Leipzig gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsKitaG. Ab Beurkundung bis zur Inbetriebnahme wird der Erbbauzins gestundet.

 

5. Die anfallenden Stundungszinsen trägt die Leipziger Kinderstiftung gemeinnützige GmbH aus Eigenmitteln.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja - Stimmen: 8 

Nein - Stimmen: 0 

Enthaltungen: 1

 

 

Ö 6.2     (nichtöffentlich)   VI-DS-06842    
Ö 7  
Anfragen, Sonstiges      
N 8     (nichtöffentlich)      
N 9     (nichtöffentlich)      
N 10     (nichtöffentlich)      
N 10.1     (nichtöffentlich)   VI-DS-06982    
N 10.2     (nichtöffentlich)   VI-DS-06877    
N 11     (nichtöffentlich)